Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.10.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/01/0276
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2022/01/0277 B 18.10.2022
Rechtssatz
§ 14 Abs. 1 VersammlungsG 1953 normiert die Pflicht, eine für aufgelöst erklärte Versammlung sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen (vgl. VwGH 29.9.2021, Ra 2021/01/0181, mit Verweis auf VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0243). Soweit die einzelnen Teilnehmer besondere "Mittel" verwendet haben (z.B. Fahrzeuge, Tribünen), werden sie durch § 14 VersammlungsG 1953 auch verpflichtet, diese Mittel zu entfernen. Dafür ist ihnen die erforderliche Zeitspanne zu gewähren.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010276.L09