Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der im FrPolG 2005 verwendete Begriff "Asylwerber" im Sinn der in § 2 Abs. 1 Z 14 AsylG 2005 enthaltenen Begriffsbestimmung zu verstehen ist (vgl. etwa VwGH 14.11.2013, 2013/21/0176; 17.10.2013, 2013/21/0121). Demnach beginnt die Stellung eines Fremden als Asylwerber mit der Einbringung eines Antrages auf internationalen Schutz (zum im Asylverfahren festgelegten Unterschied zwischen Antragstellung und Antragseinbringung sh. § 17 AsylG 2005). Für den Verlust der Stellung als Asylwerber stellt § 2 Abs. 1 Z 14 AsylG 2005 auf die Beendigung des in Österreich geführten Asylverfahrens, sei es durch dessen rechtskräftigen Abschluss, dessen Einstellung oder dessen Gegenstandslosigkeit ab, wobei nicht differenziert wird, ob dem rechtskräftigen Abschluss eine inhaltliche oder verfahrensrechtliche Erledigung zugrunde liegt (vgl. VwGH 17.10.2013, 2013/21/0121).Der VwGH ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der im FrPolG 2005 verwendete Begriff "Asylwerber" im Sinn der in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 14, AsylG 2005 enthaltenen Begriffsbestimmung zu verstehen ist vergleiche etwa VwGH 14.11.2013, 2013/21/0176; 17.10.2013, 2013/21/0121). Demnach beginnt die Stellung eines Fremden als Asylwerber mit der Einbringung eines Antrages auf internationalen Schutz (zum im Asylverfahren festgelegten Unterschied zwischen Antragstellung und Antragseinbringung sh. Paragraph 17, AsylG 2005). Für den Verlust der Stellung als Asylwerber stellt Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 14, AsylG 2005 auf die Beendigung des in Österreich geführten Asylverfahrens, sei es durch dessen rechtskräftigen Abschluss, dessen Einstellung oder dessen Gegenstandslosigkeit ab, wobei nicht differenziert wird, ob dem rechtskräftigen Abschluss eine inhaltliche oder verfahrensrechtliche Erledigung zugrunde liegt vergleiche VwGH 17.10.2013, 2013/21/0121).

In den Materialien zur Einführung des § 55a FrPolG 2005 (mit BGBl. I Nr. 110/2019) wird ausgeführt, dass von dieser Bestimmung jene Drittstaatsangehörigen erfasst werden sollen, "die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Maßnahme erstens in einem (entweder vor dem Bundesamt oder vor dem BVwG anhängigen) Asylverfahren befinden, also noch keine rechtskräftige Entscheidung über ihren Antrag auf internationalen Schutz erhalten haben und daher Asylwerber (§ 2 Abs. 1 Z 14 AsylG 2005) sind" (IA 87/A 27. GP, 3). Der Gesetzgeber hat somit in den Erläuterungen zweifelsfrei zu erkennen gegeben, mit dem in § 55a FrPolG 2005 verwendeten Begriff des "Asylwerbers" an das Verständnis nach § 2 Abs. 1 Z 14 AsylG 2005 anknüpfen zu wollen.In den Materialien zur Einführung des Paragraph 55 a, FrPolG 2005 (mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2019,) wird ausgeführt, dass von dieser Bestimmung jene Drittstaatsangehörigen erfasst werden sollen, "die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Maßnahme erstens in einem (entweder vor dem Bundesamt oder vor dem BVwG anhängigen) Asylverfahren befinden, also noch keine rechtskräftige Entscheidung über ihren Antrag auf internationalen Schutz erhalten haben und daher Asylwerber (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 14, AsylG 2005) sind" (IA 87/A 27. GP, 3). Der Gesetzgeber hat somit in den Erläuterungen zweifelsfrei zu erkennen gegeben, mit dem in Paragraph 55 a, FrPolG 2005 verwendeten Begriff des "Asylwerbers" an das Verständnis nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 14, AsylG 2005 anknüpfen zu wollen.

Das Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten hatte nicht zur Folge, dass der Revisionswerber (neuerlich) als Asylwerber nach § 2 Abs. 1 Z 14 AsylG 2005 anzusehen gewesen wäre; handelte es sich doch bei diesem - wenn auch anlässlich des von ihm gestellten Antrags auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung - von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht um ein solches über einen von ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz (vgl. VwGH 30.10.2019, Ro 2019/14/0007, Rn. 33, mwN). Ungeachtet dessen, dass der Revisionswerber in seinem Antrag behauptet hat, die Voraussetzungen für die Beibehaltung des Status des subsidiär Schutzberechtigten lägen weiterhin vor, war dieser Antrag auf die Verlängerung der ihm erteilten befristeten Aufenthaltsberechtigung gerichtet. Ein (erneuter) Antrag auf internationalen Schutz im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ist in einem solchen Ansuchen nicht zu erblicken (vgl. VwGH Ro 2019/14/0007, Rn. 34).Das Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten hatte nicht zur Folge, dass der Revisionswerber (neuerlich) als Asylwerber nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 14, AsylG 2005 anzusehen gewesen wäre; handelte es sich doch bei diesem - wenn auch anlässlich des von ihm gestellten Antrags auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung - von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht um ein solches über einen von ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz vergleiche VwGH 30.10.2019, Ro 2019/14/0007, Rn. 33, mwN). Ungeachtet dessen, dass der Revisionswerber in seinem Antrag behauptet hat, die Voraussetzungen für die Beibehaltung des Status des subsidiär Schutzberechtigten lägen weiterhin vor, war dieser Antrag auf die Verlängerung der ihm erteilten befristeten Aufenthaltsberechtigung gerichtet. Ein (erneuter) Antrag auf internationalen Schutz im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ist in einem solchen Ansuchen nicht zu erblicken vergleiche VwGH Ro 2019/14/0007, Rn. 34).

Beim Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und beim Verfahren über den Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung handelt es sich um unterschiedliche Verfahren, auch wenn diese Verfahren unter einem entschieden werden können. Bei keinem dieser Verfahren handelt es sich jedoch um ein Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz (vgl. VwGH Ro 2019/14/0007, Rn. 39).Beim Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und beim Verfahren über den Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung handelt es sich um unterschiedliche Verfahren, auch wenn diese Verfahren unter einem entschieden werden können. Bei keinem dieser Verfahren handelt es sich jedoch um ein Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz vergleiche VwGH Ro 2019/14/0007, Rn. 39).

Voraussetzung der Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise ist, dass der Fremde bereit ist, bei Wegfall des die Fristverlängerung rechtfertigenden Hindernisses zu einem von ihm zu benennenden Termin von sich aus - allenfalls unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe - freiwillig auszureisen.

"Besondere Umstände" im Sinn von § 55 Abs. 2 und 3 FrPolG 2005 können nur solche sein, die bei der Regelung der persönlichen Verhältnisse des Fremden im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Organisation der freiwilligen Ausreise zu berücksichtigen sind. Dabei ist - insbesondere vor dem Hintergrund des Art. 7 Abs. 2 Rückführungsrichtlinie - ein weites Verständnis anzulegen. Es bedarf einer Beurteilung im Einzelfall, wobei eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Weiters ist zu beachten, dass es sich bei den Gründen, die eine Verlängerung der Ausreisefrist rechtfertigen können, schon definitionsgemäß um vorübergehende Umstände handeln muss; ihre Beseitigung bzw. ihr Wegfall muss absehbar sein."Besondere Umstände" im Sinn von Paragraph 55, Absatz 2 und 3 FrPolG 2005 können nur solche sein, die bei der Regelung der persönlichen Verhältnisse des Fremden im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Organisation der freiwilligen Ausreise zu berücksichtigen sind. Dabei ist - insbesondere vor dem Hintergrund des Artikel 7, Absatz 2, Rückführungsrichtlinie - ein weites Verständnis anzulegen. Es bedarf einer Beurteilung im Einzelfall, wobei eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Weiters ist zu beachten, dass es sich bei den Gründen, die eine Verlängerung der Ausreisefrist rechtfertigen können, schon definitionsgemäß um vorübergehende Umstände handeln muss; ihre Beseitigung bzw. ihr Wegfall muss absehbar sein.