Verwaltungsgerichtshof	12.02.2021

12.02.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.02.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/20/0415
Rechtssatz
Das Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten hatte nicht zur Folge, dass der Revisionswerber (neuerlich) als Asylwerber nach § 2 Abs. 1 Z 14 AsylG 2005 anzusehen gewesen wäre; handelte es sich doch bei diesem - wenn auch anlässlich des von ihm gestellten Antrags auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung - von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht um ein solches über einen von ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz (vgl. VwGH 30.10.2019, Ro 2019/14/0007, Rn. 33, mwN). Ungeachtet dessen, dass der Revisionswerber in seinem Antrag behauptet hat, die Voraussetzungen für die Beibehaltung des Status des subsidiär Schutzberechtigten lägen weiterhin vor, war dieser Antrag auf die Verlängerung der ihm erteilten befristeten Aufenthaltsberechtigung gerichtet. Ein (erneuter) Antrag auf internationalen Schutz im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ist in einem solchen Ansuchen nicht zu erblicken (vgl. VwGH Ro 2019/14/0007, Rn. 34).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020200415.L06

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