Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.02.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/20/0415

Rechtssatz

Das Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten hatte nicht zur Folge, dass der Revisionswerber (neuerlich) als Asylwerber nach § 2 Abs. 1 Z 14 AsylG 2005 anzusehen gewesen wäre; handelte es sich doch bei diesem - wenn auch anlässlich des von ihm gestellten Antrags auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung - von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht um ein solches über einen von ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz (vgl. VwGH 30.10.2019, Ro 2019/14/0007, Rn. 33, mwN). Ungeachtet dessen, dass der Revisionswerber in seinem Antrag behauptet hat, die Voraussetzungen für die Beibehaltung des Status des subsidiär Schutzberechtigten lägen weiterhin vor, war dieser Antrag auf die Verlängerung der ihm erteilten befristeten Aufenthaltsberechtigung gerichtet. Ein (erneuter) Antrag auf internationalen Schutz im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ist in einem solchen Ansuchen nicht zu erblicken (vgl. VwGH Ro 2019/14/0007, Rn. 34).Das Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten hatte nicht zur Folge, dass der Revisionswerber (neuerlich) als Asylwerber nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 14, AsylG 2005 anzusehen gewesen wäre; handelte es sich doch bei diesem - wenn auch anlässlich des von ihm gestellten Antrags auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung - von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht um ein solches über einen von ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz vergleiche VwGH 30.10.2019, Ro 2019/14/0007, Rn. 33, mwN). Ungeachtet dessen, dass der Revisionswerber in seinem Antrag behauptet hat, die Voraussetzungen für die Beibehaltung des Status des subsidiär Schutzberechtigten lägen weiterhin vor, war dieser Antrag auf die Verlängerung der ihm erteilten befristeten Aufenthaltsberechtigung gerichtet. Ein (erneuter) Antrag auf internationalen Schutz im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ist in einem solchen Ansuchen nicht zu erblicken vergleiche VwGH Ro 2019/14/0007, Rn. 34).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020200415.L06