Verwaltungsgerichtshof	12.02.2021

12.02.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.02.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/20/0415
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/19/0251 E 25. November 2020 RS 2
Stammrechtssatz
"Besondere Umstände" im Sinn von § 55 Abs. 2 und 3 FrPolG 2005 können nur solche sein, die bei der Regelung der persönlichen Verhältnisse des Fremden im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Organisation der freiwilligen Ausreise zu berücksichtigen sind. Dabei ist - insbesondere vor dem Hintergrund des Art. 7 Abs. 2 Rückführungsrichtlinie - ein weites Verständnis anzulegen. Es bedarf einer Beurteilung im Einzelfall, wobei eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Weiters ist zu beachten, dass es sich bei den Gründen, die eine Verlängerung der Ausreisefrist rechtfertigen können, schon definitionsgemäß um vorübergehende Umstände handeln muss; ihre Beseitigung bzw. ihr Wegfall muss absehbar sein.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020200415.L03

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