Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung maßgeblichen Gründe der Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. den hg. Beschluss vom 19. Februar 2015, Ro 2015/21/0002, mwN). Dem Revisionsvorbringen muss eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zumindest entnehmbar sein.Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung maßgeblichen Gründe der Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet vergleiche den hg. Beschluss vom 19. Februar 2015, Ro 2015/21/0002, mwN). Dem Revisionsvorbringen muss eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zumindest entnehmbar sein.

Nach den Vorgaben des EuGH im Urteil Tjebbes ist u.a. zu prüfen ist, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist. Dies bedeutet, dass das Unionsrecht dem ex lege eintretenden Verlust der Staatsbürgerschaft nach § 27 Abs. 1 StbG nur bei Vorliegen besonders gewichtiger bzw. außergewöhnlicher Umstände (des Privat- und Familienlebens des Betroffenen) entgegen steht. Eine (derartige) unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung ist im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG und daher vom VwGH im Revisionsmodell nur aufzugreifen, wenn das VwG die vom VwGH aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten hat oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat bzw. die Entscheidung auf einer verfahrensrechtlich nicht einwandfreien Grundlage erfolgte (vgl. zu allem VwGH 10.7.2020, Ra 2020/01/0203, mwN). Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis 29.4.2020, Ra 2020/01/0043, Rn. 16; 18.2.2020, Ra 2020/01/0022, Rn. 29, mwN; 8.6.2020, Ra 2020/01/0134, Rn. 14, mwN) ist die Möglichkeit der Erlangung eines Aufenthaltstitels ein relevanter Umstand, welcher in der unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchzuführenden Interessenabwägung mitzuberücksichtigen ist. Das vom VwG in den Raum gestellte Wahrscheinlichkeitskalkül ist dieser Rechtsprechung nicht zu entnehmen. Dies führt aber vorliegend nicht zu einer krassen Fehlbeurteilung, weil das VwG nach Berücksichtigung des im vorliegenden Einzelfall gegebenen Privatlebens der vom Verlust der Staatsbürgerschaft betroffenen Revisionswerberin neben anderen Rechtsvorschriften auf die Möglichkeit der Erlangung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach den §§ 54 ff AsylG 2005 hingewiesen hat. Gegen diese Annahme bringt die Revision nichts vor, insbesondere bringt sie nicht vor, aus welchen Gründen es der Revisionswerberin unzumutbar wäre, einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet zu beantragen.Nach den Vorgaben des EuGH im Urteil Tjebbes ist u.a. zu prüfen ist, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist. Dies bedeutet, dass das Unionsrecht dem ex lege eintretenden Verlust der Staatsbürgerschaft nach Paragraph 27, Absatz eins, StbG nur bei Vorliegen besonders gewichtiger bzw. außergewöhnlicher Umstände (des Privat- und Familienlebens des Betroffenen) entgegen steht. Eine (derartige) unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung ist im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG und daher vom VwGH im Revisionsmodell nur aufzugreifen, wenn das VwG die vom VwGH aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten hat oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat bzw. die Entscheidung auf einer verfahrensrechtlich nicht einwandfreien Grundlage erfolgte vergleiche zu allem VwGH 10.7.2020, Ra 2020/01/0203, mwN). Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis 29.4.2020, Ra 2020/01/0043, Rn. 16; 18.2.2020, Ra 2020/01/0022, Rn. 29, mwN; 8.6.2020, Ra 2020/01/0134, Rn. 14, mwN) ist die Möglichkeit der Erlangung eines Aufenthaltstitels ein relevanter Umstand, welcher in der unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchzuführenden Interessenabwägung mitzuberücksichtigen ist. Das vom VwG in den Raum gestellte Wahrscheinlichkeitskalkül ist dieser Rechtsprechung nicht zu entnehmen. Dies führt aber vorliegend nicht zu einer krassen Fehlbeurteilung, weil das VwG nach Berücksichtigung des im vorliegenden Einzelfall gegebenen Privatlebens der vom Verlust der Staatsbürgerschaft betroffenen Revisionswerberin neben anderen Rechtsvorschriften auf die Möglichkeit der Erlangung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach den Paragraphen 54, ff AsylG 2005 hingewiesen hat. Gegen diese Annahme bringt die Revision nichts vor, insbesondere bringt sie nicht vor, aus welchen Gründen es der Revisionswerberin unzumutbar wäre, einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet zu beantragen.

Nach § 42 Abs. 3 StbG kann ein Feststellungsbescheid von Amts wegen erlassen werden, wenn ein öffentliches Interesse an der Feststellung besteht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich das öffentliche Interesse an der amtswegigen Feststellung des Verlustes einer Staatsbürgerschaft schon aus dem Interesse des Staates, nicht darüber im Zweifel zu sein, ob eine bestimmte Person Staatsangehöriger ist oder nicht (vgl. VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484, mwN). Die in einem solchen Feststellungsverfahren strittige Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft stellt ein höchstpersönliches Recht dar.Nach Paragraph 42, Absatz 3, StbG kann ein Feststellungsbescheid von Amts wegen erlassen werden, wenn ein öffentliches Interesse an der Feststellung besteht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich das öffentliche Interesse an der amtswegigen Feststellung des Verlustes einer Staatsbürgerschaft schon aus dem Interesse des Staates, nicht darüber im Zweifel zu sein, ob eine bestimmte Person Staatsangehöriger ist oder nicht vergleiche VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484, mwN). Die in einem solchen Feststellungsverfahren strittige Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft stellt ein höchstpersönliches Recht dar.

Mit dem Verfahren zur Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 42 Abs. 3 StbG besteht ausreichend die vom EuGH geforderte Möglichkeit, die Folgen dieses Verlusts der Staatsangehörigkeit zu prüfen und gegebenenfalls die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen rückwirkend wiederherzustellen (vgl. zu Feststellung zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt VwGH 20.5.2020, Ra 2019/01/0383, mwN). An der Entscheidung hat alleine die vom jeweiligen Feststellungsverfahren nach § 42 StbG betroffene Person ein höchstpersönliches Recht. Die von einem festgestellten Verlust (im Wege des § 29 StbG) betroffenen Kinder haben das Recht, ihrerseits einen Feststellungsbescheid gemäß § 42 Abs. 1 StbG über das Bestehen der österreichischen Staatsbürgerschaft zu beantragen bzw. ist ihnen gegenüber gegebenenfalls ein amtswegiges Feststellungsverfahren nach § 42 Abs. 3 StbG einzuleiten. In diesem Verfahren kann auch die unionsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt werden.Mit dem Verfahren zur Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft nach Paragraph 42, Absatz 3, StbG besteht ausreichend die vom EuGH geforderte Möglichkeit, die Folgen dieses Verlusts der Staatsangehörigkeit zu prüfen und gegebenenfalls die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen rückwirkend wiederherzustellen vergleiche zu Feststellung zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt VwGH 20.5.2020, Ra 2019/01/0383, mwN). An der Entscheidung hat alleine die vom jeweiligen Feststellungsverfahren nach Paragraph 42, StbG betroffene Person ein höchstpersönliches Recht. Die von einem festgestellten Verlust (im Wege des Paragraph 29, StbG) betroffenen Kinder haben das Recht, ihrerseits einen Feststellungsbescheid gemäß Paragraph 42, Absatz eins, StbG über das Bestehen der österreichischen Staatsbürgerschaft zu beantragen bzw. ist ihnen gegenüber gegebenenfalls ein amtswegiges Feststellungsverfahren nach Paragraph 42, Absatz 3, StbG einzuleiten. In diesem Verfahren kann auch die unionsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt werden.

Das Urteil des EuGH vom 12.3.2019, C-221-17, Tjebbes u.a., bezieht sich auf jede "Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die unter bestimmten Bedingungen den Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats kraft Gesetzes vorsieht". Somit ist bereits vom EuGH klargestellt, dass auch die Regelung des § 29 StbG, die unter bestimmten Bedingungen den Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats kraft Gesetzes vorsieht, von dieser seiner Rechtsprechung erfasst wird. Dass in diesem Bereich eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unionsrechtlich geboten ist, ist ebenfalls durch die oben angeführte Rechtsprechung des EuGH geklärt.Das Urteil des EuGH vom 12.3.2019, C-221-17, Tjebbes u.a., bezieht sich auf jede "Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die unter bestimmten Bedingungen den Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats kraft Gesetzes vorsieht". Somit ist bereits vom EuGH klargestellt, dass auch die Regelung des Paragraph 29, StbG, die unter bestimmten Bedingungen den Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats kraft Gesetzes vorsieht, von dieser seiner Rechtsprechung erfasst wird. Dass in diesem Bereich eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unionsrechtlich geboten ist, ist ebenfalls durch die oben angeführte Rechtsprechung des EuGH geklärt.