Verwaltungsgerichtshof	23.09.2020

23.09.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.09.2020
Geschäftszahl
Ro 2020/01/0014
Rechtssatz
Mit dem Verfahren zur Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 42 Abs. 3 StbG besteht ausreichend die vom EuGH geforderte Möglichkeit, die Folgen dieses Verlusts der Staatsangehörigkeit zu prüfen und gegebenenfalls die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen rückwirkend wiederherzustellen (vgl. zu Feststellung zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt VwGH 20.5.2020, Ra 2019/01/0383, mwN). An der Entscheidung hat alleine die vom jeweiligen Feststellungsverfahren nach § 42 StbG betroffene Person ein höchstpersönliches Recht. Die von einem festgestellten Verlust (im Wege des § 29 StbG) betroffenen Kinder haben das Recht, ihrerseits einen Feststellungsbescheid gemäß § 42 Abs. 1 StbG über das Bestehen der österreichischen Staatsbürgerschaft zu beantragen bzw. ist ihnen gegenüber gegebenenfalls ein amtswegiges Feststellungsverfahren nach § 42 Abs. 3 StbG einzuleiten. In diesem Verfahren kann auch die unionsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020010014.J07

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