Verwaltungsgerichtshof	23.09.2020

23.09.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.09.2020
Geschäftszahl
Ro 2020/01/0014
Rechtssatz
Nach § 42 Abs. 3 StbG kann ein Feststellungsbescheid von Amts wegen erlassen werden, wenn ein öffentliches Interesse an der Feststellung besteht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich das öffentliche Interesse an der amtswegigen Feststellung des Verlustes einer Staatsbürgerschaft schon aus dem Interesse des Staates, nicht darüber im Zweifel zu sein, ob eine bestimmte Person Staatsangehöriger ist oder nicht (vgl. VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484, mwN). Die in einem solchen Feststellungsverfahren strittige Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft stellt ein höchstpersönliches Recht dar.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020010014.J02

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