Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses des VwG war die Funktionsdauer als Magistratsdirektorin durch Zeitablauf, weil eine Weiterbestellung nicht erfolgte, bereits beendet (vgl. VwGH 26.5.1999, 99/12/0082; und 2.7.2009, 2008/12/0081). Weder das Oö. ObjektivierungG 1994 noch das Oö. StGdBG 2002 sehen vor, dass bei Beendigung der befristeten Funktionsdauer durch Zeitablauf (bei nicht erfolgter Weiterbestellung) ein diese Rechtsgestaltungen bewirkender Bescheid zu erlassen wäre. Der Beamtin kommt im Verfahren auf (Nicht)Weiterbestellung gemäß § 35 Abs. 1 Oö. ObjektivierungsG 1994 keine Parteistellung zu, sie hat auch kein Recht auf Weiterbestellung (vgl. VwGH 26.5. 1999, 99/12/0082; VwGH 16.3.2005, 2005/12/0031; VwGH 28.5.2014, Ro 2014/12/0034).Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses des VwG war die Funktionsdauer als Magistratsdirektorin durch Zeitablauf, weil eine Weiterbestellung nicht erfolgte, bereits beendet vergleiche VwGH 26.5.1999, 99/12/0082; und 2.7.2009, 2008/12/0081). Weder das Oö. ObjektivierungG 1994 noch das Oö. StGdBG 2002 sehen vor, dass bei Beendigung der befristeten Funktionsdauer durch Zeitablauf (bei nicht erfolgter Weiterbestellung) ein diese Rechtsgestaltungen bewirkender Bescheid zu erlassen wäre. Der Beamtin kommt im Verfahren auf (Nicht)Weiterbestellung gemäß Paragraph 35, Absatz eins, Oö. ObjektivierungsG 1994 keine Parteistellung zu, sie hat auch kein Recht auf Weiterbestellung vergleiche VwGH 26.5. 1999, 99/12/0082; VwGH 16.3.2005, 2005/12/0031; VwGH 28.5.2014, Ro 2014/12/0034).

Bei kraft Gesetzes eintretendem Verlust des Arbeitsplatzes - z.B. durch Zeitablauf - kommt eine Abziehung im Rahmen eines Versetzungsverfahrens nicht in Betracht. Durch den Zeitablauf war der Beamtin die Funktion rechtswirksam entzogen, es hatte lediglich die Zuweisung einer neuen Verwendung zu erfolgen (vgl. VwGH 15.11.2006, 2006/12/0027, und 4.9.2014, 2010/12/0201). Dennoch ist bei infolge Zeitablaufes eintretendem Verlust des Arbeitsplatzes gemäß § 22 Oö. StGdBG 2002 eine "Versetzung" im Verständnis des § 20 legcit. zulässig, welche jedoch als Besonderheit lediglich die Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes zu erfassen hat.Bei kraft Gesetzes eintretendem Verlust des Arbeitsplatzes - z.B. durch Zeitablauf - kommt eine Abziehung im Rahmen eines Versetzungsverfahrens nicht in Betracht. Durch den Zeitablauf war der Beamtin die Funktion rechtswirksam entzogen, es hatte lediglich die Zuweisung einer neuen Verwendung zu erfolgen vergleiche VwGH 15.11.2006, 2006/12/0027, und 4.9.2014, 2010/12/0201). Dennoch ist bei infolge Zeitablaufes eintretendem Verlust des Arbeitsplatzes gemäß Paragraph 22, Oö. StGdBG 2002 eine "Versetzung" im Verständnis des Paragraph 20, legcit. zulässig, welche jedoch als Besonderheit lediglich die Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes zu erfassen hat.

Ein wichtiges dienstliche Interesse iSd § 20 Abs. 2 StGdBG 2002 an einer Zuweisung kann schon darin liegen, dass eine Beamtin durch den Zeitablauf der befristeten Funktion ihres Arbeitsplatzes verlustig gegangen, aber im Dienststand verblieben ist und mangels Zuweisung einer neuen Verwendung keinen Arbeitsplatz innehätte, also keinen Dienst zu versehen hätte, aber weiterhin ein Gehalt bezöge.Ein wichtiges dienstliche Interesse iSd Paragraph 20, Absatz 2, StGdBG 2002 an einer Zuweisung kann schon darin liegen, dass eine Beamtin durch den Zeitablauf der befristeten Funktion ihres Arbeitsplatzes verlustig gegangen, aber im Dienststand verblieben ist und mangels Zuweisung einer neuen Verwendung keinen Arbeitsplatz innehätte, also keinen Dienst zu versehen hätte, aber weiterhin ein Gehalt bezöge.

Gemäß § 20 Abs. 2 Oö. StGdBG 2002 ist eine Versetzung von Amts wegen zulässig, wenn ein dienstliches Interesse daran besteht, doch darf dadurch eine Minderung der Bezüge nicht eintreten. Nach dem klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut dieser Bestimmung ist daher eine Minderung der Bezüge jedenfalls nicht vorgesehen, ganz unabhängig davon, ob ein Fehlverhalten des Beamten vorlag oder nicht.Gemäß Paragraph 20, Absatz 2, Oö. StGdBG 2002 ist eine Versetzung von Amts wegen zulässig, wenn ein dienstliches Interesse daran besteht, doch darf dadurch eine Minderung der Bezüge nicht eintreten. Nach dem klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut dieser Bestimmung ist daher eine Minderung der Bezüge jedenfalls nicht vorgesehen, ganz unabhängig davon, ob ein Fehlverhalten des Beamten vorlag oder nicht.

Die Zulässigkeit der Revision kann nicht mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer generellen Norm begründet werden (vgl. VwGH 27.6.2017, Ra 2017/12/0042). Dies gilt auch für die Revision einer Amtspartei, deren Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den VfGH mangels Verletzung in einem subjektiven Recht unzulässig wäre. Ist die Amtspartei nicht legitimiert, die Verfassungswidrigkeit mittels Beschwerde beim VfGH geltend zu machen, bewirkt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit umso weniger die Zulässigkeit der Revision vor dem VwGH.Die Zulässigkeit der Revision kann nicht mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer generellen Norm begründet werden vergleiche VwGH 27.6.2017, Ra 2017/12/0042). Dies gilt auch für die Revision einer Amtspartei, deren Beschwerde gemäß Artikel 144, B-VG an den VfGH mangels Verletzung in einem subjektiven Recht unzulässig wäre. Ist die Amtspartei nicht legitimiert, die Verfassungswidrigkeit mittels Beschwerde beim VfGH geltend zu machen, bewirkt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit umso weniger die Zulässigkeit der Revision vor dem VwGH.