Verwaltungsgerichtshof	18.05.2020

18.05.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.05.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/12/0042
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/12/0043
Rechtssatz
Gemäß § 20 Abs. 2 Oö. StGdBG 2002 ist eine Versetzung von Amts wegen zulässig, wenn ein dienstliches Interesse daran besteht, doch darf dadurch eine Minderung der Bezüge nicht eintreten. Nach dem klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut dieser Bestimmung ist daher eine Minderung der Bezüge jedenfalls nicht vorgesehen, ganz unabhängig davon, ob ein Fehlverhalten des Beamten vorlag oder nicht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120042.L03

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