Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Voraussetzung für eine Feststellung nach § 48 Abs 1 Stmk ZLG 1982 Voraussetzung für eine Feststellung nach Paragraph 48, Absatz eins, Stmk ZLG 1982

ist, dass der vorgelegte Flurbereinigungsvertrag zur Durchführung

der Flurbereinigung erforderlich ist. Erforderlich zur Durchführung

der Flurbereinigung ist ein Vertrag nur dann, wenn er den

Bestimmungen über die Flurbereinigung, insbesondere deren

Zielsetzungen entspricht. Mit einem solchen Vertrag müssen demnach

die im § 46 Stmk ZLG 1982 angesprochenen Ziele erreicht werden, die im Paragraph 46, Stmk ZLG 1982 angesprochenen Ziele erreicht werden,

wobei die Anordnung des § 47 legcit zu berücksichtigen ist, dass im wobei die Anordnung des Paragraph 47, legcit zu berücksichtigen ist, dass im

Flurbereinigungsverfahren die Bestimmungen für das

Zusammenlegungsverfahren sinngemäß anzuwenden sind. Dies bedeutet,

dass bei den im § 46 Stmk ZLG 1982 genannten Voraussetzungen für dass bei den im Paragraph 46, Stmk ZLG 1982 genannten Voraussetzungen für

ein Flurbereinigungsverfahren stets auch die im § 1 legcit ein Flurbereinigungsverfahren stets auch die im Paragraph eins, legcit

verankerten Ziele mit zu berücksichtigen sind. Das

Flurbereinigungsverfahren stellt ein "vereinfachtes

Zusammenlegungsverfahren" dar.

Nicht jeder Zukauf eines angrenzenden Grundstückes und nicht jede Vergrößerung eines Besitzes erfüllt bereits die Voraussetzungen für eine Flurbereinigung. Das Vorliegen einer solchen Flurbereinigungsmaßnahme ist nur dann anzunehmen, wenn sie als eine Maßnahme iSd § 1 Abs. 2 Stmk ZLG 1982 zur Erreichung der in § 1 Abs. 1 Stmk ZLG 1982 genannten Ziele gewertet werden kann (E 20. Mai 2009, 2006/07/0072).Nicht jeder Zukauf eines angrenzenden Grundstückes und nicht jede Vergrößerung eines Besitzes erfüllt bereits die Voraussetzungen für eine Flurbereinigung. Das Vorliegen einer solchen Flurbereinigungsmaßnahme ist nur dann anzunehmen, wenn sie als eine Maßnahme iSd Paragraph eins, Absatz 2, Stmk ZLG 1982 zur Erreichung der in Paragraph eins, Absatz eins, Stmk ZLG 1982 genannten Ziele gewertet werden kann (E 20. Mai 2009, 2006/07/0072).

Nach § 1 Abs. 2 Z 1 Stmk ZLG 1982 sind durch eine Zusammenlegung etwa Nachteile abzuwenden, zu mildern oder zu beheben, die durch Mängel der Agrarstruktur verursacht werden, wozu nach der demonstrativen Aufzählung des Gesetzes auch eine unzulängliche Verkehrserschließung gehört. Allerdings reicht der bloße Umstand der möglichen Verbesserung - hier der Verkehrserschließung - nicht aus. Eine solche Verbesserung ist nämlich auch bei einem Betrieb möglich, der bisher keine Mängel iSd. § 1 Abs. 2 Stmk ZLG 1982 aufweist (vgl. VwGH 22.2.2001, 2000/07/0278).Nach Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, Stmk ZLG 1982 sind durch eine Zusammenlegung etwa Nachteile abzuwenden, zu mildern oder zu beheben, die durch Mängel der Agrarstruktur verursacht werden, wozu nach der demonstrativen Aufzählung des Gesetzes auch eine unzulängliche Verkehrserschließung gehört. Allerdings reicht der bloße Umstand der möglichen Verbesserung - hier der Verkehrserschließung - nicht aus. Eine solche Verbesserung ist nämlich auch bei einem Betrieb möglich, der bisher keine Mängel iSd. Paragraph eins, Absatz 2, Stmk ZLG 1982 aufweist vergleiche VwGH 22.2.2001, 2000/07/0278).

Einwendungen gegen die Schlüssigkeit eines Gutachtens einschließlich der Behauptung, die Befundaufnahme sei unzureichend bzw. der Sachverständige gehe von unrichtigen Voraussetzungen aus, haben ebenso wie Einwendungen gegen die Vollständigkeit des Gutachtens auch dann Gewicht, wenn sie nicht auf gleicher fachlicher Ebene angesiedelt sind, also insbesondere auch ohne Gegengutachten erhoben werden. Die unvollständige und unrichtige Befundaufnahme vermag auch ein Laie nachvollziehbar darzulegen (siehe VwGH 16.2.2017, Ra 2016/05/0026; 24.4.2014, 2011/06/0004). Das VwG ist in diesem Fall verpflichtet, sich mit diesen - der Sachverhaltsfrage zuzurechnenden - Einwendungen in einer Verhandlung auseinanderzusetzen, weshalb auch von der Strittigkeit von Tatsachenfragen auszugehen ist.