Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.2022
Geschäftszahl
Ra 2019/07/0077
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/07/0078
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/07/0051 E 10. Juni 1999 RS 1
Stammrechtssatz
Voraussetzung für eine Feststellung nach § 48 Abs 1 Stmk ZLG 1982    
ist, dass der vorgelegte Flurbereinigungsvertrag zur Durchführung    
der Flurbereinigung erforderlich ist. Erforderlich zur Durchführung  
der Flurbereinigung ist ein Vertrag nur dann, wenn er den            
Bestimmungen über die Flurbereinigung, insbesondere deren            
Zielsetzungen entspricht. Mit einem solchen Vertrag müssen demnach   
die im § 46 Stmk ZLG 1982 angesprochenen Ziele erreicht werden,      
wobei die Anordnung des § 47 legcit zu berücksichtigen ist, dass im  
Flurbereinigungsverfahren die Bestimmungen für das                   
Zusammenlegungsverfahren sinngemäß anzuwenden sind. Dies bedeutet,   
dass bei den im § 46 Stmk ZLG 1982 genannten Voraussetzungen für     
ein Flurbereinigungsverfahren stets auch die im § 1 legcit           
verankerten Ziele mit zu berücksichtigen sind. Das                   
Flurbereinigungsverfahren stellt ein "vereinfachtes                  
Zusammenlegungsverfahren" dar.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019070077.L01