Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.2022
Geschäftszahl
Ra 2019/07/0077
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/07/0078
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/07/0165 E 19. Dezember 2013 RS 2
Stammrechtssatz
Nicht jeder Zukauf eines angrenzenden Grundstückes und nicht jede Vergrößerung eines Besitzes erfüllt bereits die Voraussetzungen für eine Flurbereinigung. Das Vorliegen einer solchen Flurbereinigungsmaßnahme ist nur dann anzunehmen, wenn sie als eine Maßnahme iSd § 1 Abs. 2 Stmk ZLG 1982 zur Erreichung der in § 1 Abs. 1 Stmk ZLG 1982 genannten Ziele gewertet werden kann (E 20. Mai 2009, 2006/07/0072).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019070077.L02