Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens dem gerichtlich bestellten Sachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten und liegen demzufolge einander in ihren Schlussfolgerungen widersprechende Gutachten vor, so kann das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf eines der beiden Gutachten stützen. Es hat in diesem Fall im Rahmen seiner Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen es einem der beiden - formal gleichwertigen - Beweismitteln den höheren Beweiswert zubilligt als dem anderen (vgl. VwGH 3.10.2018, Ra 2017/12/0088, mit Verweis auf VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058). Allenfalls ist es Aufgabe des Verwaltungsgerichts, den in der Sache gerichtlich bestellten Sachverständigen aufzufordern, sein eigenes Gutachten zu ergänzen und sich dabei mit den Aussagen des Privatsachverständigen auseinander zu setzen und gegebenenfalls darzulegen, warum die Annahme des Privatgutachters seiner Ansicht nach nicht zutreffen (vgl. VwGH 24.3.2020, Ra 2019/09/0159; 4.4.2019, Ra 2017/11/0227; 21.1.2019, Ra 2018/03/0130, jeweils mwN).Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens dem gerichtlich bestellten Sachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten und liegen demzufolge einander in ihren Schlussfolgerungen widersprechende Gutachten vor, so kann das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf eines der beiden Gutachten stützen. Es hat in diesem Fall im Rahmen seiner Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen es einem der beiden - formal gleichwertigen - Beweismitteln den höheren Beweiswert zubilligt als dem anderen vergleiche VwGH 3.10.2018, Ra 2017/12/0088, mit Verweis auf VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058). Allenfalls ist es Aufgabe des Verwaltungsgerichts, den in der Sache gerichtlich bestellten Sachverständigen aufzufordern, sein eigenes Gutachten zu ergänzen und sich dabei mit den Aussagen des Privatsachverständigen auseinander zu setzen und gegebenenfalls darzulegen, warum die Annahme des Privatgutachters seiner Ansicht nach nicht zutreffen vergleiche VwGH 24.3.2020, Ra 2019/09/0159; 4.4.2019, Ra 2017/11/0227; 21.1.2019, Ra 2018/03/0130, jeweils mwN).

Nach § 57 Abs. 1 Stmk EinforstungsLG 1983 ("Pläne der Parteien und Vergabe der Arbeiten") kann dem Verfahren von der Agrarbehörde auch ein von den Parteien vorbereiteter Plan zugrunde gelegt werden; dieser hat den Bestimmungen dieses Gesetzes zu entsprechen. Aus dieser Bestimmung ist nicht abzuleiten, dass es einer Verfahrenspartei verwehrt wäre, gutachtlichen Schlussfolgerungen durch Vorlage eines Privatgutachtens entgegenzutreten, wenn dies nicht in Form eines "Planes" erfolgt, der als solcher einem Bescheid nach § 59 Stmk EinforstungsLG 1983 zu Grunde gelegt werden könnte. Diese Bestimmung regelt in ihrem systematischen Zusammenhang bloß eine der Möglichkeiten, wie jene Pläne erstellt werden können, die dem Verfahren zu Grunde gelegt werden. Sie verfügt hingegen keine Einschränkungen hinsichtlich der Zulässigkeit oder Anforderungen an Privatgutachten und stellt damit auch keine Beschränkung der freien Beweiswürdigung der Agrarbehörde oder des VwG dar.Nach Paragraph 57, Absatz eins, Stmk EinforstungsLG 1983 ("Pläne der Parteien und Vergabe der Arbeiten") kann dem Verfahren von der Agrarbehörde auch ein von den Parteien vorbereiteter Plan zugrunde gelegt werden; dieser hat den Bestimmungen dieses Gesetzes zu entsprechen. Aus dieser Bestimmung ist nicht abzuleiten, dass es einer Verfahrenspartei verwehrt wäre, gutachtlichen Schlussfolgerungen durch Vorlage eines Privatgutachtens entgegenzutreten, wenn dies nicht in Form eines "Planes" erfolgt, der als solcher einem Bescheid nach Paragraph 59, Stmk EinforstungsLG 1983 zu Grunde gelegt werden könnte. Diese Bestimmung regelt in ihrem systematischen Zusammenhang bloß eine der Möglichkeiten, wie jene Pläne erstellt werden können, die dem Verfahren zu Grunde gelegt werden. Sie verfügt hingegen keine Einschränkungen hinsichtlich der Zulässigkeit oder Anforderungen an Privatgutachten und stellt damit auch keine Beschränkung der freien Beweiswürdigung der Agrarbehörde oder des VwG dar.

Dass ein Sachverständiger für ein bestimmtes Fachgebiet nicht in die Liste der allgemein beeideten gerichtlich zertifizierten Sachverständigen eingetragen ist, disqualifiziert ihn nicht als zur Abgabe eines Gutachtens tauglichen Sachverständigen im Sinne des § 52 AVG, weil das Gesetz eine solche Eintragung nicht voraussetzt.Dass ein Sachverständiger für ein bestimmtes Fachgebiet nicht in die Liste der allgemein beeideten gerichtlich zertifizierten Sachverständigen eingetragen ist, disqualifiziert ihn nicht als zur Abgabe eines Gutachtens tauglichen Sachverständigen im Sinne des Paragraph 52, AVG, weil das Gesetz eine solche Eintragung nicht voraussetzt.

Für die besondere Fachkunde eines Sachverständigen kommt es nicht darauf an, wo sich dieser das besondere fachliche Wissen angeeignet hat (siehe VwGH 28.2.2013, 2012/07/0114).

Das VwG kann die Nichtberücksichtigung eines Privatgutachtens nicht allein auf die Berufsbezeichnung der Erstellerin stützen, ohne sich mit dem Gutachtensinhalt (insbesondere der geforderten gleichen fachlichen Ebene) oder der Frage zu befassen, ob die Sachverständige allenfalls eine besondere Fachkunde auch außerhalb des ihrer Eintragung in die Sachverständigenliste zugrunde liegenden Fachgebietes aufweist.

§ 3 des Steiermärkischen Landesgesetzes vom 8.4.1921, LGBl Nr 1922/237 bezieht sich nur auf den Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes; auf den Zeitraum danach kann er nicht bezogen werden, ohne in Widerspruch zu der abschließenden, ein Erlöschen nicht mehr vorsehenden Regelung des § 1 des Gesetzes zu kommen. Ab dem Inkraftreten des Gesetzes LGBl Nr 1922/237 in der Steiermark war ein Erlöschen von Einforstungsrechten durch Verjährung nicht mehr möglich.Paragraph 3, des Steiermärkischen Landesgesetzes vom 8.4.1921, LGBl Nr 1922/237 bezieht sich nur auf den Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes; auf den Zeitraum danach kann er nicht bezogen werden, ohne in Widerspruch zu der abschließenden, ein Erlöschen nicht mehr vorsehenden Regelung des Paragraph eins, des Gesetzes zu kommen. Ab dem Inkraftreten des Gesetzes LGBl Nr 1922/237 in der Steiermark war ein Erlöschen von Einforstungsrechten durch Verjährung nicht mehr möglich.

Im Fall eines Verzichts auf Einforstungsrechte ist nicht (erst) die Löschung, also dessen grundbücherliche Durchführung, genehmigungspflichtig. Die Aufzählungen der bewilligungspflichtigen Änderungen bzw. Rechtsgeschäfte ist jeweils demonstrativ. Auch wenn sie in dieser Konstellation nur das sachenrechtliche Verfügungsgeschäft ansprechen, ist auch der Verzicht selbst davon jeweils erfasst. Der Verzicht ist nämlich ein zweiseitiges Rechtsgeschäft bzw. Vertrag (vgl. OGH 17.12.2019, 3 Ob 227/19g, RIS-Justiz RS0033948), und damit ebenso eine "Vereinbarung über rechtliche Veränderungen an den Nutzungsrechten". Im Übrigen würde die Wirksamkeit eines konkludenten Verzichtes, der wegen einer langjährigen Nichtausübung der Rechte angenommen würde, die Nichtverjährbarkeit von Einforstungsrechten gemäß § 2 Abs. 1 Stmk EinforstungsLG 1983 unterlaufen.Im Fall eines Verzichts auf Einforstungsrechte ist nicht (erst) die Löschung, also dessen grundbücherliche Durchführung, genehmigungspflichtig. Die Aufzählungen der bewilligungspflichtigen Änderungen bzw. Rechtsgeschäfte ist jeweils demonstrativ. Auch wenn sie in dieser Konstellation nur das sachenrechtliche Verfügungsgeschäft ansprechen, ist auch der Verzicht selbst davon jeweils erfasst. Der Verzicht ist nämlich ein zweiseitiges Rechtsgeschäft bzw. Vertrag vergleiche OGH 17.12.2019, 3 Ob 227/19g, RIS-Justiz RS0033948), und damit ebenso eine "Vereinbarung über rechtliche Veränderungen an den Nutzungsrechten". Im Übrigen würde die Wirksamkeit eines konkludenten Verzichtes, der wegen einer langjährigen Nichtausübung der Rechte angenommen würde, die Nichtverjährbarkeit von Einforstungsrechten gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Stmk EinforstungsLG 1983 unterlaufen.

Aus § 12 Stmk EinforstungsLG 1983 ergibt sich die Grundlage für die Neuregulierung, nämlich das durch Übereinkommen festgestellte oder durch Urkunden oder sonstige Beweismittel nachgewiesene Ausmaß der Nutzungsrechte und der Gegenleistungen. Entscheidende Grundlage eines Neuregulierungsverfahrens und der Umfang der zu gewährleistenden Rechte sind also nicht die faktisch ausgenutzten Weiderechte und der gegebene tatsächliche Bedarf einer Stammsitzliegenschaft, der vom Ausmaß der urkundlichen Rechte abweichen kann, sondern allein der auf rechtlicher Grundlage nachgewiesene Nutzungsanspruch der Berechtigten (vgl. VwGH 17.12.2008, 2008/07/0136; 20.4.2021, Ra 2020/07/0112). Dies gilt entsprechend auch für ein Ablösungsverfahren, sodass die Basis auch für den Umfang der zu bewertenden Rechte alleine der auf rechtlicher Grundlage nachgewiesene Nutzungsanspruch der Berechtigten ist, mögen diese - aus welchem Grund auch immer - ihre Nutzungsrechte mittlerweile nicht mehr ausüben, zumal die Rechte nach § 2 Abs. 1 Stmk EinforstungsLG 1983 nicht verjähren können (vgl. in diesem Sinn zur Nichtmaßgeblichkeit der Frage, ob zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Ablöseantrag in einem landwirtschaftlichen Betrieb [noch] Tiere gehalten werden, VwGH 27.6.2019, Ro 2018/07/0046).Aus Paragraph 12, Stmk EinforstungsLG 1983 ergibt sich die Grundlage für die Neuregulierung, nämlich das durch Übereinkommen festgestellte oder durch Urkunden oder sonstige Beweismittel nachgewiesene Ausmaß der Nutzungsrechte und der Gegenleistungen. Entscheidende Grundlage eines Neuregulierungsverfahrens und der Umfang der zu gewährleistenden Rechte sind also nicht die faktisch ausgenutzten Weiderechte und der gegebene tatsächliche Bedarf einer Stammsitzliegenschaft, der vom Ausmaß der urkundlichen Rechte abweichen kann, sondern allein der auf rechtlicher Grundlage nachgewiesene Nutzungsanspruch der Berechtigten vergleiche VwGH 17.12.2008, 2008/07/0136; 20.4.2021, Ra 2020/07/0112). Dies gilt entsprechend auch für ein Ablösungsverfahren, sodass die Basis auch für den Umfang der zu bewertenden Rechte alleine der auf rechtlicher Grundlage nachgewiesene Nutzungsanspruch der Berechtigten ist, mögen diese - aus welchem Grund auch immer - ihre Nutzungsrechte mittlerweile nicht mehr ausüben, zumal die Rechte nach Paragraph 2, Absatz eins, Stmk EinforstungsLG 1983 nicht verjähren können vergleiche in diesem Sinn zur Nichtmaßgeblichkeit der Frage, ob zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Ablöseantrag in einem landwirtschaftlichen Betrieb [noch] Tiere gehalten werden, VwGH 27.6.2019, Ro 2018/07/0046).

Das Ausmaß von Einforstungsrechten wird durch die Anzahl und Art der auftriebsberechtigten Tiere und die jährliche Weidezeit bestimmt und nicht etwa im Sinne der Ausnutzung der Weidemöglichkeiten auf den belasteten Flächen definiert. Es ist für den Umfang (und damit den Wert) der abzulösenden Rechte daher auch nicht von Relevanz, sollten diese - warum auch immer - von der belasteten Liegenschaft derzeit nicht bedeckt werden können. Dies erschließt sich aber auch aus § 23 Stmk EinforstungsLG 1983, wonach der Verpflichtete im Fall der ungenügenden Bedeckung der gebührenden Nutzungsrechte aus den belasteten Grundstücken Ersatz zu leisten hat, und nicht zuletzt aus § 34 Z 1 Stmk EinforstungsLG 1983, der die fehlende Bedeckbarkeit gerade als eine der (alternativen) Voraussetzungen für die Ablösung in Geld - und nicht als einen Hinderungsgrund dafür - vorsieht.Das Ausmaß von Einforstungsrechten wird durch die Anzahl und Art der auftriebsberechtigten Tiere und die jährliche Weidezeit bestimmt und nicht etwa im Sinne der Ausnutzung der Weidemöglichkeiten auf den belasteten Flächen definiert. Es ist für den Umfang (und damit den Wert) der abzulösenden Rechte daher auch nicht von Relevanz, sollten diese - warum auch immer - von der belasteten Liegenschaft derzeit nicht bedeckt werden können. Dies erschließt sich aber auch aus Paragraph 23, Stmk EinforstungsLG 1983, wonach der Verpflichtete im Fall der ungenügenden Bedeckung der gebührenden Nutzungsrechte aus den belasteten Grundstücken Ersatz zu leisten hat, und nicht zuletzt aus Paragraph 34, Ziffer eins, Stmk EinforstungsLG 1983, der die fehlende Bedeckbarkeit gerade als eine der (alternativen) Voraussetzungen für die Ablösung in Geld - und nicht als einen Hinderungsgrund dafür - vorsieht.

Nach der Neufassung des § 17 WWSGG (§ 30 Stmk EinforstungsLG 1983) soll die Bewertung eines Ablösungsgrundstücks (im Falle der Ablösung durch Grund) primär weiterhin nach dessen Ertragswert ("Ertragsfähigkeit") erfolgen, der sich aus dem - nach § 22 WWSGG (§ 35 Stmk EinforstungsLG 1983) zu ermittelnden - Wert der auf dieser Liegenschaft möglichen Nutzungen ergibt (vgl. Erläuterungen zur Regierungsvorlage, XV. GPStLT RV EZ 1046/1). Allerdings ist in jenen Fällen, in denen ausnahmsweise der Verkehrswert der Liegenschaft aus bestimmten Gründen davon abweicht, auf diese von der Ertragsfähigkeit abweichenden, wertbestimmenden Kriterien Rücksicht zu nehmen. Darunter sind etwa bloß mögliche, erwartete und absehbare Entwicklungen gemeint, sofern sie im redlichen Geschäftsverkehr in zeitlicher Nähe in vergleichbaren Gebieten in den Preisen Niederschlag finden; nicht aber die besondere Vorliebe und andere ideelle Wertungen einzelner Personen. Die Einbeziehung derartiger "von der Ertragsfähigkeit abweichender, wertbestimmender Kriterien" soll also primär durch die Berücksichtigung der Konditionen vergleichbarer durchgeführter Transaktionen, somit ein Vergleichswertverfahren erfolgen.Nach der Neufassung des Paragraph 17, WWSGG (Paragraph 30, Stmk EinforstungsLG 1983) soll die Bewertung eines Ablösungsgrundstücks (im Falle der Ablösung durch Grund) primär weiterhin nach dessen Ertragswert ("Ertragsfähigkeit") erfolgen, der sich aus dem - nach Paragraph 22, WWSGG (Paragraph 35, Stmk EinforstungsLG 1983) zu ermittelnden - Wert der auf dieser Liegenschaft möglichen Nutzungen ergibt vergleiche Erläuterungen zur Regierungsvorlage, römisch fünfzehn. GPStLT Regierungsvorlage EZ 1046/1). Allerdings ist in jenen Fällen, in denen ausnahmsweise der Verkehrswert der Liegenschaft aus bestimmten Gründen davon abweicht, auf diese von der Ertragsfähigkeit abweichenden, wertbestimmenden Kriterien Rücksicht zu nehmen. Darunter sind etwa bloß mögliche, erwartete und absehbare Entwicklungen gemeint, sofern sie im redlichen Geschäftsverkehr in zeitlicher Nähe in vergleichbaren Gebieten in den Preisen Niederschlag finden; nicht aber die besondere Vorliebe und andere ideelle Wertungen einzelner Personen. Die Einbeziehung derartiger "von der Ertragsfähigkeit abweichender, wertbestimmender Kriterien" soll also primär durch die Berücksichtigung der Konditionen vergleichbarer durchgeführter Transaktionen, somit ein Vergleichswertverfahren erfolgen.

Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 2 Stmk EinforstungsLG 1983 (§ 22 Abs. 2 WWSGG) soll für die Ermittlung des Ablösungsbetrages im Fall einer Ablösung in Geld eine "korrespondierende Wertermittlungsmethode" zur Anwendung kommen. Dies bedeutet also, dass die Wertermittlung primär weiterhin nach dem kapitalisierten Jahreswert der Nutzungen abzüglich des zur Ausübung erforderlichen Aufwandes iSd. § 35 Abs. 2 erster Satz Stmk EinforstungsLG 1983 erfolgen soll. Sofern jedoch der Verkehrswert der gebührenden Rechte davon aufgrund anderer Kriterien abweichen sollte, kommt eine entsprechende Berücksichtigung insbesondere durch ergänzende Heranziehung eines Vergleichswertverfahrens in Betracht. Ob und in welchem Ausmaß eine solche Berücksichtigung erfolgen kann und muss, hängt jedoch stets von den Umständen des Einzelfalls ab, was der Gesetzeswortlaut durch die Verwendung von "gegebenenfalls" und "angemessen" verdeutlicht. Es ist aber weiterhin nur der Wert der gebührenden Nutzung maßgeblich. Es ist also für die Ermittlung des Ablösungsbetrages nicht auf wertbestimmende Kriterien abzustellen, die lediglich die Ertragsfähigkeit der belasteten Liegenschaft betreffen.Im Anwendungsbereich des Paragraph 35, Absatz 2, Stmk EinforstungsLG 1983 (Paragraph 22, Absatz 2, WWSGG) soll für die Ermittlung des Ablösungsbetrages im Fall einer Ablösung in Geld eine "korrespondierende Wertermittlungsmethode" zur Anwendung kommen. Dies bedeutet also, dass die Wertermittlung primär weiterhin nach dem kapitalisierten Jahreswert der Nutzungen abzüglich des zur Ausübung erforderlichen Aufwandes iSd. Paragraph 35, Absatz 2, erster Satz Stmk EinforstungsLG 1983 erfolgen soll. Sofern jedoch der Verkehrswert der gebührenden Rechte davon aufgrund anderer Kriterien abweichen sollte, kommt eine entsprechende Berücksichtigung insbesondere durch ergänzende Heranziehung eines Vergleichswertverfahrens in Betracht. Ob und in welchem Ausmaß eine solche Berücksichtigung erfolgen kann und muss, hängt jedoch stets von den Umständen des Einzelfalls ab, was der Gesetzeswortlaut durch die Verwendung von "gegebenenfalls" und "angemessen" verdeutlicht. Es ist aber weiterhin nur der Wert der gebührenden Nutzung maßgeblich. Es ist also für die Ermittlung des Ablösungsbetrages nicht auf wertbestimmende Kriterien abzustellen, die lediglich die Ertragsfähigkeit der belasteten Liegenschaft betreffen.

Aus dem Wortlaut des § 35 Abs. 2 erster Satz Stmk Einforstungs LG 1983 (wie auch dessen Grundlage, § 22 Abs. 2 WWSGG) ergeben sich für die Ermittlung des Kapitalisierungszinsfußes - abgesehen von der Vorgabe, dass dieser den jeweils herrschenden allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu entsprechen hat - keine weiteren Anhaltspunkte. Die Gesetzesmaterialien (zur Neufassung des § 22 Abs. 2 erster Satz WWSGG mit dem Agrarrechtsänderungsgesetz 2000, BGBl. I Nr. 39/2000: ErläutRV 107 BlgNR 21. GP 67, und gleichlautend zur Ausführung im Stmk EinforstungsLG 1983 mit dem Gesetz vom 3. Juli 2001, LGBl. 78/2001: XIV. GPStLT RV EZ 233/1; 31) führen jedoch aus, dass die in § 5 Liegenschaftsbewertungsgesetz normierten Grundsätze auch für die Entschädigungsermittlung nach § 22 Abs. 2 (nunmehr: erster Satz) WWSGG anzuwenden sind. § 5 LiegenschaftsbewertungsG 1992 regelt das Ertragswertverfahren. Abs. 1 sieht grundsätzlich eine Kapitalisierung "zum angemessenen Zinssatz" vor. Sein Abs. 4 lautet: "Der Zinssatz zur Ermittlung des Ertragswertes richtet sich nach der bei Sachen dieser Art üblicherweise erzielbaren Kapitalverzinsung." Die Literatur zum LiegenschaftsbewertungsG 1992 weist diesbezüglich auf die Methoden hin, die nach Punkt 5.3.4.2 der ÖNorm B 1802 in Betracht kommen. Nach Punkt 5.3.4.3 könne zur Begründung der Wahl des Kapitalisierungszinssatzes auch auf anerkannte Veröffentlichungen von Richtwerten Bezug genommen werden, zu welchen insbesondere jene des Hauptverbandes der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs gehört. Die ordnungsgemäße Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung erfordert eine argumentative Auseinandersetzung mit (relevantem) Beschwerdevorbringen, auch - und gerade -, wenn das VwG eine in der Beschwerde in Frage gestellte Beurteilung der belangten Behörde teilt (vgl. VwGH 22.11.2018, Ro 2017/07/0033 bis 0036). Da die Ermittlung eines geeigneten Kapitalisierungszinsfußes entsprechenden Sachverstand erfordert, ist es nicht ausreichend, dem inhaltlich substantiierten - und auf eine Beurteilung durch einen Sachverständigen abzielenden - Beschwerdevorbringen lediglich entgegen zu halten, es sei keine Änderung des Sachverhaltes (der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen) seit der - im vorliegenden Verfahren nicht bindenden - Entscheidung des OAS aufgezeigt worden. Selbst wenn die von der Revisionswerberin angeführten Argumente in der seinerzeitigen Entscheidung des OAS abgehandelt worden sein sollten, dispensiert dies nicht von einer entsprechenden Auseinandersetzung im gegenständlichen Verfahren mit den hier betroffenen Verfahrensparteien. Der Hinweis auf die vom Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen im Jahr 2005 empfohlenen Werte vermag allein die Annahme eines konkreten Wertes schon deshalb nicht zu tragen, als dieser eine Bandbreite vorgegeben hat. Auch beruhen die Annahmen zum allgemeinen ("damaligen" und derzeitigen) Zinsniveau auf keinen begründeten Sachverhaltsfeststellungen. Es liegt damit ein Begründungsmangel vor, dessen mögliche Relevanz für das Verfahrensergebnis (durch maßgeblichen Einfluss des Kapitalisierungszinsfußes auf die Ermittlung des Ablösungsbetrages) aufgezeigt wurde und der daher zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führt.Aus dem Wortlaut des Paragraph 35, Absatz 2, erster Satz Stmk Einforstungs LG 1983 (wie auch dessen Grundlage, Paragraph 22, Absatz 2, WWSGG) ergeben sich für die Ermittlung des Kapitalisierungszinsfußes - abgesehen von der Vorgabe, dass dieser den jeweils herrschenden allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu entsprechen hat - keine weiteren Anhaltspunkte. Die Gesetzesmaterialien (zur Neufassung des Paragraph 22, Absatz 2, erster Satz WWSGG mit dem Agrarrechtsänderungsgesetz 2000, BGBl. römisch eins Nr. 39/2000: ErläutRV 107 BlgNR 21. Gesetzgebungsperiode 67, und gleichlautend zur Ausführung im Stmk EinforstungsLG 1983 mit dem Gesetz vom 3. Juli 2001, LGBl. 78/2001: römisch vierzehn. GPStLT Regierungsvorlage EZ 233/1; 31) führen jedoch aus, dass die in Paragraph 5, Liegenschaftsbewertungsgesetz normierten Grundsätze auch für die Entschädigungsermittlung nach Paragraph 22, Absatz 2, (nunmehr: erster Satz) WWSGG anzuwenden sind. Paragraph 5, LiegenschaftsbewertungsG 1992 regelt das Ertragswertverfahren. Absatz eins, sieht grundsätzlich eine Kapitalisierung "zum angemessenen Zinssatz" vor. Sein Absatz 4, lautet: "Der Zinssatz zur Ermittlung des Ertragswertes richtet sich nach der bei Sachen dieser Art üblicherweise erzielbaren Kapitalverzinsung." Die Literatur zum LiegenschaftsbewertungsG 1992 weist diesbezüglich auf die Methoden hin, die nach Punkt 5.3.4.2 der ÖNorm B 1802 in Betracht kommen. Nach Punkt 5.3.4.3 könne zur Begründung der Wahl des Kapitalisierungszinssatzes auch auf anerkannte Veröffentlichungen von Richtwerten Bezug genommen werden, zu welchen insbesondere jene des Hauptverbandes der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs gehört. Die ordnungsgemäße Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung erfordert eine argumentative Auseinandersetzung mit (relevantem) Beschwerdevorbringen, auch - und gerade -, wenn das VwG eine in der Beschwerde in Frage gestellte Beurteilung der belangten Behörde teilt vergleiche VwGH 22.11.2018, Ro 2017/07/0033 bis 0036). Da die Ermittlung eines geeigneten Kapitalisierungszinsfußes entsprechenden Sachverstand erfordert, ist es nicht ausreichend, dem inhaltlich substantiierten - und auf eine Beurteilung durch einen Sachverständigen abzielenden - Beschwerdevorbringen lediglich entgegen zu halten, es sei keine Änderung des Sachverhaltes (der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen) seit der - im vorliegenden Verfahren nicht bindenden - Entscheidung des OAS aufgezeigt worden. Selbst wenn die von der Revisionswerberin angeführten Argumente in der seinerzeitigen Entscheidung des OAS abgehandelt worden sein sollten, dispensiert dies nicht von einer entsprechenden Auseinandersetzung im gegenständlichen Verfahren mit den hier betroffenen Verfahrensparteien. Der Hinweis auf die vom Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen im Jahr 2005 empfohlenen Werte vermag allein die Annahme eines konkreten Wertes schon deshalb nicht zu tragen, als dieser eine Bandbreite vorgegeben hat. Auch beruhen die Annahmen zum allgemeinen ("damaligen" und derzeitigen) Zinsniveau auf keinen begründeten Sachverhaltsfeststellungen. Es liegt damit ein Begründungsmangel vor, dessen mögliche Relevanz für das Verfahrensergebnis (durch maßgeblichen Einfluss des Kapitalisierungszinsfußes auf die Ermittlung des Ablösungsbetrages) aufgezeigt wurde und der daher zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führt.

Die §§ 26 und 34 Stmk EinforstungsLG 1983 entsprechen im Wesentlichen den früheren §§ 13 und 21 WWSGG. Zum Verhältnis dieser Bestimmungen zueinander ist daher die Rechtsprechung zu den entsprechenden Bestimmungen des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes (Tir WWSLG 1952) übertragbar. Demnach ist bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Ablöse von Nutzungsrechten sowohl auf das Nichtvorliegen der Umstände des § 18 Abs. 2 (und 3) Tir WWSLG 1952 (entspricht § 26 Abs. 1 Stmk EinforstungsLG 1983) als auch auf die Voraussetzungen der die jeweilige Ablöseart regelnden Bestimmungen (zB. § 19 Tir WWSLG 1952 [entspricht § 14 Stmk EinforstungsLG 1983] - Abtretung von Grund oder Anteilsrechten, § 26 Tir WWSLG 1952 [entspricht § 34 Stmk EinforstungsLG 1983] - Ablösung in Geld) zu achten (VwGH 20.10.2005, 2004/07/0175).Die Paragraphen 26 und 34 Stmk EinforstungsLG 1983 entsprechen im Wesentlichen den früheren Paragraphen 13 und 21 WWSGG. Zum Verhältnis dieser Bestimmungen zueinander ist daher die Rechtsprechung zu den entsprechenden Bestimmungen des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes (Tir WWSLG 1952) übertragbar. Demnach ist bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Ablöse von Nutzungsrechten sowohl auf das Nichtvorliegen der Umstände des Paragraph 18, Absatz 2, (und 3) Tir WWSLG 1952 (entspricht Paragraph 26, Absatz eins, Stmk EinforstungsLG 1983) als auch auf die Voraussetzungen der die jeweilige Ablöseart regelnden Bestimmungen (zB. Paragraph 19, Tir WWSLG 1952 [entspricht Paragraph 14, Stmk EinforstungsLG 1983] - Abtretung von Grund oder Anteilsrechten, Paragraph 26, Tir WWSLG 1952 [entspricht Paragraph 34, Stmk EinforstungsLG 1983] - Ablösung in Geld) zu achten (VwGH 20.10.2005, 2004/07/0175).

Bei den in § 34 Stmk EinforstungsLG 1983 genannten drei Voraussetzungen handelt es sich um alternative Tatbestände (vgl. VwGH 29.7.2015, Ra 2015/07/0034).Bei den in Paragraph 34, Stmk EinforstungsLG 1983 genannten drei Voraussetzungen handelt es sich um alternative Tatbestände vergleiche VwGH 29.7.2015, Ra 2015/07/0034).

Nach § 13 Abs. 1 Stmk EinforstungsLG 1983 sind sowohl der Eigentümer der verpflichteten Liegenschaft als auch jener der berechtigten Liegenschaft antragsberechtigt, wobei sich diese Berechtigung nur auf die Einbringung eines Antrages auf Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung erstreckt. Ob eine Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung durchzuführen ist und ob die Ablösung durch Abtretung von Grund oder in Geld erfolgt, entzieht sich dem Einfluss des Antragstellers, was sich aus § 49 Abs. 1 Stmk EinforstungsLG 1983 ergibt.Nach Paragraph 13, Absatz eins, Stmk EinforstungsLG 1983 sind sowohl der Eigentümer der verpflichteten Liegenschaft als auch jener der berechtigten Liegenschaft antragsberechtigt, wobei sich diese Berechtigung nur auf die Einbringung eines Antrages auf Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung erstreckt. Ob eine Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung durchzuführen ist und ob die Ablösung durch Abtretung von Grund oder in Geld erfolgt, entzieht sich dem Einfluss des Antragstellers, was sich aus Paragraph 49, Absatz eins, Stmk EinforstungsLG 1983 ergibt.

Nach § 49 Abs. 1 Stmk EinforstungsLG 1983 ist das Verfahren zur Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung durch Bescheid der Agrarbehörde allgemein als Einforstungsverfahren einzuleiten und ebenso abzuschließen. Ob eine Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung durchzuführen ist, wird von der Agrarbehörde (nicht im Einleitungsbescheid, sondern) auf Grund der Ergebnisse ihrer Erhebungen und Verhandlungen bestimmt. Die Anordnung, dass das Verfahren zur Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung allgemein als Einforstungsverfahren einzuleiten ist und dass die Entscheidung darüber, ob eine Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung durchzuführen ist, nicht im Einleitungsbescheid, sondern auf Grund der Ergebnisse und Verhandlungen der Agrarbehörde bestimmt wird, verbietet die Annahme, der Antragsteller könne durch einen bestimmten Antragsinhalt das Einforstungsverfahren und dessen Ergebnis bestimmen und auf einzelne Teilaspekte beschränken (vgl. VwGH 29.10.1996, 96/07/0126; VwGH 28.4.2005, 2004/07/0054).Nach Paragraph 49, Absatz eins, Stmk EinforstungsLG 1983 ist das Verfahren zur Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung durch Bescheid der Agrarbehörde allgemein als Einforstungsverfahren einzuleiten und ebenso abzuschließen. Ob eine Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung durchzuführen ist, wird von der Agrarbehörde (nicht im Einleitungsbescheid, sondern) auf Grund der Ergebnisse ihrer Erhebungen und Verhandlungen bestimmt. Die Anordnung, dass das Verfahren zur Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung allgemein als Einforstungsverfahren einzuleiten ist und dass die Entscheidung darüber, ob eine Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung durchzuführen ist, nicht im Einleitungsbescheid, sondern auf Grund der Ergebnisse und Verhandlungen der Agrarbehörde bestimmt wird, verbietet die Annahme, der Antragsteller könne durch einen bestimmten Antragsinhalt das Einforstungsverfahren und dessen Ergebnis bestimmen und auf einzelne Teilaspekte beschränken vergleiche VwGH 29.10.1996, 96/07/0126; VwGH 28.4.2005, 2004/07/0054).