Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Befangenheit bezieht sich nur auf die jeweilige Person und nicht auf eine Behörde bzw. andere Bedienstete einer Behörde.

Es ist unbedenklich, wenn sich der unbefangene Sachverständige auf fremde Unterlagen stützt, solange er selbst die sachverständigen Schlussfolgerungen zieht (Hinweis E vom 18. Dezember 2006, 2005/05/0273, mwN).

Bei der gegenständlichen Konstruktion "in zweiter Ebene" kann es sich schon deshalb um keine Terrassenüberdachung handeln, weil der untere Teil der Konstruktion lediglich einen Rahmen darstellt und innerhalb desselben offen ist. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet "überdachen" aber soviel wie "mit einem Dach versehen", etwa zum Schutz vor Witterungseinflüssen. Die gegenständliche Rahmenkonstruktion kann aber weder ihrer Funktion noch ihrem Aussehen nach als Überdachung angesehen werden. Die Behörde durfte sich daher für die Beurteilung der Vorschriftswidrigkeit der gegenständlichen Konstruktion nicht auf die Regelung des § 16 Wr KlGG 1996 betreffend Terrassenüberdachungen stützen.Bei der gegenständlichen Konstruktion "in zweiter Ebene" kann es sich schon deshalb um keine Terrassenüberdachung handeln, weil der untere Teil der Konstruktion lediglich einen Rahmen darstellt und innerhalb desselben offen ist. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet "überdachen" aber soviel wie "mit einem Dach versehen", etwa zum Schutz vor Witterungseinflüssen. Die gegenständliche Rahmenkonstruktion kann aber weder ihrer Funktion noch ihrem Aussehen nach als Überdachung angesehen werden. Die Behörde durfte sich daher für die Beurteilung der Vorschriftswidrigkeit der gegenständlichen Konstruktion nicht auf die Regelung des Paragraph 16, Wr KlGG 1996 betreffend Terrassenüberdachungen stützen.

In der Wr BauO findet sich keine Definition des Begriffes "Pergola", ebensowenig im Wr KlGG 1996. Unter einer "Pergola" (= Rankgerüst) ist im Allgemeinen ein nicht überdeckter Laubengang in einer Gartenanlage zu verstehen, wobei die auf Stützen liegenden Unterzüge ein Gebälk tragen, das von Pflanzen umrankt ist. Entscheidende Funktion einer Pergola ist somit, dass sie als Rankgerüst Pflanzen Halt gewährt. Dieser Funktion dient regelmäßig ein leichter Baustoff, vorzugsweise Holz. Nur ein "Gerüst", das für das "Ranken" von Pflanzen erforderlich ist, kann somit als Pergola gelten (Hinweis E vom 23. August 2012, 2010/05/0170). Enthält eine Konstruktion aber einen "Wandteil", so ist schon aus diesem Grund das Vorliegen einer Pergola zu verneinen, weil eine Seitenwand nicht mehr als "Gerüst" angesehen werden kann, das Pflanzen lediglich Halt gibt und somit bloß dem "Ranken" von Pflanzen dient.

Zur Beurteilung der Frage der Beeinträchtigung des Charakters des kleingärtnerisch genutzten Gebietes (§ 15 Abs. 1 erster Satz Wr KlGG 1996) bedarf es einerseits Feststellungen, was den Charakter des konkreten (arg.: "des") kleingärtnerisch genutzten Gebietes ausmacht. Dazu sind die Baulichkeiten in diesem Gebiet zu erfassen und näher zu beschreiben und die entsprechenden Charakteristika daraus abzuleiten. Ausgehend davon ist darzulegen, worin sich das konkrete Vorhaben gegebenenfalls von den sonstigen Baulichkeiten des kleingärtnerisch genutzten Gebiets unterscheidet und daher allenfalls insofern den Charakter desselben beeinträchtigt.Zur Beurteilung der Frage der Beeinträchtigung des Charakters des kleingärtnerisch genutzten Gebietes (Paragraph 15, Absatz eins, erster Satz Wr KlGG 1996) bedarf es einerseits Feststellungen, was den Charakter des konkreten (arg.: "des") kleingärtnerisch genutzten Gebietes ausmacht. Dazu sind die Baulichkeiten in diesem Gebiet zu erfassen und näher zu beschreiben und die entsprechenden Charakteristika daraus abzuleiten. Ausgehend davon ist darzulegen, worin sich das konkrete Vorhaben gegebenenfalls von den sonstigen Baulichkeiten des kleingärtnerisch genutzten Gebiets unterscheidet und daher allenfalls insofern den Charakter desselben beeinträchtigt.

Geländeveränderungen im Kleingartengebiet sind bewilligungsfrei und gelten auch nicht als bewilligt, wenn sie im Plan dargestellt werden (Hinweis E vom 31. März 2008, 2005/05/0328). Die Bewilligungsfreiheit bedeutet nicht, dass das Gesetz bei bewilligungsfreien Bauführungen nicht eingehalten werden müsste und ein Beseitigungsauftrag unzulässig wäre (Hinweis E vom 16. Mai 2006, 2006/05/0032).

§ 15 Abs. 6 Wr KlGG 1996 stellt auf das anschließende Gelände beim Anschluss der Terrasse an das Kleingartenwohnhaus ab. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 15 Abs. 6 Wr KlGG 1996 vorliegen, ist also auf das solcherart anschließende Gelände der jeweiligen unterkellerten Terrasse abzustellen.Paragraph 15, Absatz 6, Wr KlGG 1996 stellt auf das anschließende Gelände beim Anschluss der Terrasse an das Kleingartenwohnhaus ab. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des Paragraph 15, Absatz 6, Wr KlGG 1996 vorliegen, ist also auf das solcherart anschließende Gelände der jeweiligen unterkellerten Terrasse abzustellen.

Nach den Materialien des Wr KlGG 1996 zur Novelle LGBl. Nr. 13/2006 ist der begünstigende Tatbestand des § 15 Abs. 6 Wr KlGG 1996 schon bei Ausgraben des Kellers auch nur an einer Front nicht erfüllt (vgl. BlgWrLT Nr. 41/2005, S. 3). Abgesehen davon haben Geländeveränderungen an einer Gebäudefront auch Auswirkungen auf die Gebäudehöhe (Hinweis E vom 23. Juni 2013, 2013/05/0053).Nach den Materialien des Wr KlGG 1996 zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2006, ist der begünstigende Tatbestand des Paragraph 15, Absatz 6, Wr KlGG 1996 schon bei Ausgraben des Kellers auch nur an einer Front nicht erfüllt vergleiche BlgWrLT Nr. 41 aus 2005,, S. 3). Abgesehen davon haben Geländeveränderungen an einer Gebäudefront auch Auswirkungen auf die Gebäudehöhe (Hinweis E vom 23. Juni 2013, 2013/05/0053).

Im gegenständlichen Fall wurde der Erdkern auf das Niveau des Kellerzugangs abgegraben und an Stelle des Erdkerns eine Freitreppe errichtet. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass das "anschließende Gelände" dem obersten Abschluss der Freitreppe entspricht, weil an die Außenwände eines Gebäudes anschließende weitere bauliche Anlagen, wie Stützmauern oder Freitreppen, grundsätzlich nicht bewirken können, dass sich der relevante Geländeverlauf verändert (Hinweis E vom 15. Februar 2011, 2010/05/0209).