Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gegenstand eines Überprüfungsverfahrens und des ein solches Verfahren abschließenden Bescheides ist die Feststellung der Übereinstimmung der hergestellten Anlage mit der seinerzeit erteilten Bewilligung. Eine im Gesetz vorgesehene Funktion des Überprüfungsbescheides ist demnach nicht nur die Beseitigung wahrgenommener Mängel, sondern auch die Beseitigung wahrgenommener Abweichungen vom Konsens. Insoweit verdrängt die spezielle Norm des letzten Halbsatzes des ersten Satzes des § 121 Abs. 1 WRG 1959 die Anwendbarkeit des § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959. Nur solche vom Bewilligungsträger gesetzten Sachverhalte, die zwar aus Anlass der Überprüfung des bewilligten Projektes wahrgenommen wurden, aber nicht selbst Projektbestandteil sind, stellen sich als eigenmächtige Neuerungen iSd § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 dar.Gegenstand eines Überprüfungsverfahrens und des ein solches Verfahren abschließenden Bescheides ist die Feststellung der Übereinstimmung der hergestellten Anlage mit der seinerzeit erteilten Bewilligung. Eine im Gesetz vorgesehene Funktion des Überprüfungsbescheides ist demnach nicht nur die Beseitigung wahrgenommener Mängel, sondern auch die Beseitigung wahrgenommener Abweichungen vom Konsens. Insoweit verdrängt die spezielle Norm des letzten Halbsatzes des ersten Satzes des Paragraph 121, Absatz eins, WRG 1959 die Anwendbarkeit des Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG 1959. Nur solche vom Bewilligungsträger gesetzten Sachverhalte, die zwar aus Anlass der Überprüfung des bewilligten Projektes wahrgenommen wurden, aber nicht selbst Projektbestandteil sind, stellen sich als eigenmächtige Neuerungen iSd Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG 1959 dar.

Es steht niemanden ein Rechtsanspruch darauf zu, dass bei Überschreiten der Baufristen die Bewilligung für erloschen erklärt werde (Hinweis E 13. Juni 1989, 85/07/0298).

Parteistellung im Überprüfungsverfahren nach § 121 WRG hat derjenige, der im Bewilligungsverfahren Parteistellung hatte. Ihm kommt das Recht zu, geltend zu machen, daß die ausgeführte Anlage in einer seine Rechte berührenden Weise nicht mit dem Bewilligungsbescheid übereinstimme. Darüber hinaus kommt Parteistellung im Überprüfungsverfahren - unabhängig von einer Parteistellung im Bewilligungsverfahren - auch demjenigen zu, der durch eine Abweichung vom genehmigten Projekt in seinen Rechten berührt wird.Parteistellung im Überprüfungsverfahren nach Paragraph 121, WRG hat derjenige, der im Bewilligungsverfahren Parteistellung hatte. Ihm kommt das Recht zu, geltend zu machen, daß die ausgeführte Anlage in einer seine Rechte berührenden Weise nicht mit dem Bewilligungsbescheid übereinstimme. Darüber hinaus kommt Parteistellung im Überprüfungsverfahren - unabhängig von einer Parteistellung im Bewilligungsverfahren - auch demjenigen zu, der durch eine Abweichung vom genehmigten Projekt in seinen Rechten berührt wird.

Im Kollaudierungsverfahren ist zu prüfen, ob die Anlagen dem Bewilligungsbescheid entsprechend ausgeführt, die Bedingungen und Auflagen des Bewilligungsbescheides erfüllt wurden und ob allenfalls vorliegende Abweichungen vom bewilligten Projekt geringfügig sind und - wenn sie weder öffentlichen Interessen noch Rechten Dritter nachteilig sind - nachträglich genehmigt werden können oder beseitigt werden müssen. Es ist die bewilligte Lage der Anlage anhand des Bewilligungsbescheides mit der tatsächlich errichteten Anlage zu vergleichen; dh der bewilligte Konsens wird gedanklich über den tatsächlichen Bestand gelegt und verglichen und danach festgestellt, ob und welche Abweichungen zur Bewilligung vorliegen.

Für die Bedeutung einer Aussage im Spruch eines Bescheides ist weder maßgebend, wie sie die Behörde - im Nachhinein - verstanden wissen wollte, noch wie sie der Empfänger verstand, sondern wie ihr Inhalt objektiv zu verstehen ist.

Bestehen in Bezug auf ein bewilligtes Hochwasserschutzprojekt aufgrund unterschiedlicher Angaben im Spruch bzw. in zum Inhalt des Spruchs erklärten Projektunterlagen über dessen konkrete Ausführung Zweifel, ist für die Auslegung des Spruchs das mit der Umsetzung des bewilligten Hochwasserschutzprojektes zu erreichende und im Spruch dargestellte Schutzziel maßgeblich. Konkrete Pläne und Berechnungen sind gegenüber einer allgemeinen verbalen Projektbeschreibung eine für die tatsächliche Umsetzung wesentliche Detaillierung. Dass im Gegensatz zur verbalen Beschreibung des Projektes aus den mit Genehmigungsklausel versehenen Plänen und Berechnungen die Tiefe der Entlastungsmulde ohne entsprechendes Fachwissen nicht erkennbar ist, schadet deren Wesentlichkeit für die Auslegung des Bescheidspruchs nicht. Es reicht aus, wenn für einen Fachmann daraus die auszuführende Tiefe erkennbar ist.

Der Umstand, dass im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eine Abteilung mit Angelegenheiten der Bundeswasserbauverwaltung befasst ist, es sich bei der "Republik Österreich - Bundeswasserbauverwaltung" jedoch um ein selbständiges Rechtssubjekt im wasserrechtlichen Verfahren handelt (vgl. B 22. März 2012, 2011/07/0228), vermag weder die Unbefangenheit des der belBeh (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen in Zweifel zu ziehen, noch die Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen gemäß § 52 Abs. 2 AVG für geboten erscheinen lassen.Der Umstand, dass im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eine Abteilung mit Angelegenheiten der Bundeswasserbauverwaltung befasst ist, es sich bei der "Republik Österreich - Bundeswasserbauverwaltung" jedoch um ein selbständiges Rechtssubjekt im wasserrechtlichen Verfahren handelt vergleiche B 22. März 2012, 2011/07/0228), vermag weder die Unbefangenheit des der belBeh (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen in Zweifel zu ziehen, noch die Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, AVG für geboten erscheinen lassen.

Steht das im Beschwerdefall herangezogene amtliche Sachverständigengutachten weder mit den Denkgesetzen noch mit den Erfahrungen des Lebens in Widerspruch und ist der Bf dem Gutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, war die Befassung eines nichtamtlichen Sachverständigen aus diesem Grund entbehrlich.

Neben dem Inhalt des Bescheidspruchs sind zu seiner Auslegung allenfalls die Begründung des Bescheides und die von der Partei in ihrem Anbringen gebrauchten Ausdrücke, sofern sie von der Behörde übernommen wurden, mitzuberücksichtigen, während einer erst nach der Erlassung des Bescheids entstandenen Urkunde für die Auslegung des Inhalts des Spruchs keine rechtliche Relevanz zukommt.

Gemäß § 77 Abs. 1 AVG können für Amtshandlungen der Behörde außerhalb des Amtes Kommissionsgebühren eingehoben werden. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühren ist § 76 AVG sinngemäß anzuwenden. Somit ist die Partei, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat, nach § 77 Abs. 1 iVm § 76 Abs. 1 AVG zur Entrichtung von Kommissionsgebühren verpflichtet. Unabhängig davon, dass nach Anzeige der Bauvollendung eines bewilligten Vorhabens (§ 112 Abs. 6 WRG 1959) das Überprüfungsverfahren nach § 121 WRG 1959 amtswegig einzuleiten ist, ist gemäß § 121 Abs. 1 WRG 1959 das Überprüfungsverfahren "auf Kosten des Unternehmers", worunter der Inhaber der wasserrechtlichen Bewilligung zu verstehen ist, durchzuführen. Eine Verpflichtung des Bf (der als Grundstückseigentümer eine Beeinträchtigung seiner Rechte gemäß § 12 WRG 1959 behauptete) zum Kostenersatz iSd § 77 Abs. 1 AVG findet insofern nicht statt.Gemäß Paragraph 77, Absatz eins, AVG können für Amtshandlungen der Behörde außerhalb des Amtes Kommissionsgebühren eingehoben werden. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühren ist Paragraph 76, AVG sinngemäß anzuwenden. Somit ist die Partei, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat, nach Paragraph 77, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz eins, AVG zur Entrichtung von Kommissionsgebühren verpflichtet. Unabhängig davon, dass nach Anzeige der Bauvollendung eines bewilligten Vorhabens (Paragraph 112, Absatz 6, WRG 1959) das Überprüfungsverfahren nach Paragraph 121, WRG 1959 amtswegig einzuleiten ist, ist gemäß Paragraph 121, Absatz eins, WRG 1959 das Überprüfungsverfahren "auf Kosten des Unternehmers", worunter der Inhaber der wasserrechtlichen Bewilligung zu verstehen ist, durchzuführen. Eine Verpflichtung des Bf (der als Grundstückseigentümer eine Beeinträchtigung seiner Rechte gemäß Paragraph 12, WRG 1959 behauptete) zum Kostenersatz iSd Paragraph 77, Absatz eins, AVG findet insofern nicht statt.

Eine Kostenersatzpflicht des Bf betreffend die Kommissionsgebühren ergibt sich nicht aus § 77 Abs. 1 iVm § 76 Abs. 2 AVG, wonach die Auslagen einer Amtshandlung von einem anderen Beteiligten zu tragen sind, wenn die Amtshandlung durch das Verschulden von diesem verursacht wurde. Diese Voraussetzung des Kostenersatzes wurde im Fall der Erhebung von Rechtsmitteln etwa im Fall der offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels, des Vertretens einer unvertretbaren Rechtsansicht oder dergleichen bejaht (vgl. E 29. September 2010, 2007/10/0189). Derartiges hat die belBeh aber weder angenommen, noch ergeben sich sonst Anhaltspunkte hierfür.Eine Kostenersatzpflicht des Bf betreffend die Kommissionsgebühren ergibt sich nicht aus Paragraph 77, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, AVG, wonach die Auslagen einer Amtshandlung von einem anderen Beteiligten zu tragen sind, wenn die Amtshandlung durch das Verschulden von diesem verursacht wurde. Diese Voraussetzung des Kostenersatzes wurde im Fall der Erhebung von Rechtsmitteln etwa im Fall der offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels, des Vertretens einer unvertretbaren Rechtsansicht oder dergleichen bejaht vergleiche E 29. September 2010, 2007/10/0189). Derartiges hat die belBeh aber weder angenommen, noch ergeben sich sonst Anhaltspunkte hierfür.