Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.09.2015

Geschäftszahl

2012/07/0167

Rechtssatz

Der Umstand, dass im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eine Abteilung mit Angelegenheiten der Bundeswasserbauverwaltung befasst ist, es sich bei der "Republik Österreich - Bundeswasserbauverwaltung" jedoch um ein selbständiges Rechtssubjekt im wasserrechtlichen Verfahren handelt (vgl. B 22. März 2012, 2011/07/0228), vermag weder die Unbefangenheit des der belBeh (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen in Zweifel zu ziehen, noch die Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen gemäß § 52 Abs. 2 AVG für geboten erscheinen lassen.Der Umstand, dass im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eine Abteilung mit Angelegenheiten der Bundeswasserbauverwaltung befasst ist, es sich bei der "Republik Österreich - Bundeswasserbauverwaltung" jedoch um ein selbständiges Rechtssubjekt im wasserrechtlichen Verfahren handelt vergleiche B 22. März 2012, 2011/07/0228), vermag weder die Unbefangenheit des der belBeh (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen in Zweifel zu ziehen, noch die Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, AVG für geboten erscheinen lassen.