Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der aus der Schutznorm des § 20 Abs 1 Satz 1 StVO 1960 abgeleitete Grundsatz, wonach ein Fahrzeuglenker seine Fahrgeschwindigkeit so zu wählen hat, dass er sein Fahrzeug beim Auftauchen eines Hindernisses rechtzeitig zum Stehen bringen oder zumindest das Hindernis umfahren kann, daher seine Fahrweise so zu gestalten hat, dass der Weg des abzubremsenden Fahrzeuges in der Zeit vom Erkennen eines Hindernisses auf der Fahrbahn bis zum vollen Stillstand des Fahrzeuges nie länger als die durch ihn eingesehene Strecke ist (Hinweis B OGH 21. April 2005, 2 Ob 65/05f), gilt zwar für (die Lenker von) Straßenbahnen (§ 1 Abs 1 iVm § 28 Abs 1 StVO 1960), nicht aber für Eisenbahnen, die keine Straßenbahnen sind. Für solche Eisenbahnen gilt also nur Eisenbahnrecht.Der aus der Schutznorm des Paragraph 20, Absatz eins, Satz 1 StVO 1960 abgeleitete Grundsatz, wonach ein Fahrzeuglenker seine Fahrgeschwindigkeit so zu wählen hat, dass er sein Fahrzeug beim Auftauchen eines Hindernisses rechtzeitig zum Stehen bringen oder zumindest das Hindernis umfahren kann, daher seine Fahrweise so zu gestalten hat, dass der Weg des abzubremsenden Fahrzeuges in der Zeit vom Erkennen eines Hindernisses auf der Fahrbahn bis zum vollen Stillstand des Fahrzeuges nie länger als die durch ihn eingesehene Strecke ist (Hinweis B OGH 21. April 2005, 2 Ob 65/05f), gilt zwar für (die Lenker von) Straßenbahnen (Paragraph eins, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins, StVO 1960), nicht aber für Eisenbahnen, die keine Straßenbahnen sind. Für solche Eisenbahnen gilt also nur Eisenbahnrecht.

Liegt ein Fall einer verbotswidrigen Anlage nach § 39 Abs 1 EisenbahnG 1957 vor, so ist von der Behörde gemäß § 41 Abs 1 EisenbahnG 1957 dem Verfügungsberechtigten die Beseitigung der Anlage aufzutragen (Hinweis E 30. Juni 1999, 98/03/0335).Liegt ein Fall einer verbotswidrigen Anlage nach Paragraph 39, Absatz eins, EisenbahnG 1957 vor, so ist von der Behörde gemäß Paragraph 41, Absatz eins, EisenbahnG 1957 dem Verfügungsberechtigten die Beseitigung der Anlage aufzutragen (Hinweis E 30. Juni 1999, 98/03/0335).

Auch wenn die vom Adressaten eines Beseitigungsauftrages nach dem EisenbahnG einst gepflanzte Thujenhecke nunmehr "natürlich" weiterwächst, kann dieser Fall nicht der Bestimmung des § 41 Abs. 2 EisenbahnG 1957 ("natürlicher Pflanzenwuchs") unterstellt werden. Wurde die Thujenhecke nämlich vom Bescheidadressaten angelegt, ist sie nicht durch ein Naturereignis iSd § 41 Abs 2 legcit entstanden. Der Verfügungsberechtigte handelt verbotswidrig iSd § 39 Abs 1 legcit, wenn er dadurch, dass er die Hecke ungehindert weiterwachsen lässt, eine Sichtgefährdung herbeiführt.Auch wenn die vom Adressaten eines Beseitigungsauftrages nach dem EisenbahnG einst gepflanzte Thujenhecke nunmehr "natürlich" weiterwächst, kann dieser Fall nicht der Bestimmung des Paragraph 41, Absatz 2, EisenbahnG 1957 ("natürlicher Pflanzenwuchs") unterstellt werden. Wurde die Thujenhecke nämlich vom Bescheidadressaten angelegt, ist sie nicht durch ein Naturereignis iSd Paragraph 41, Absatz 2, legcit entstanden. Der Verfügungsberechtigte handelt verbotswidrig iSd Paragraph 39, Absatz eins, legcit, wenn er dadurch, dass er die Hecke ungehindert weiterwachsen lässt, eine Sichtgefährdung herbeiführt.

Voraussetzung für die Anordnung der Beseitigung eines durch verbotswidriges Verhalten herbeigeführten Zustandes (§ 41 Abs 1 EisenbahnG 1957) ist primär das Vorliegen einer Gefährdung. Ob eine Gefährdung des Betriebs durch Einschränkung des freien Sichtraums vorliegt, hängt zunächst von der im Einzelfall zur Anwendung kommenden Sicherung ab, über die die Behörde nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse zu entscheiden hat (§ 49 Abs 2 legcit).Voraussetzung für die Anordnung der Beseitigung eines durch verbotswidriges Verhalten herbeigeführten Zustandes (Paragraph 41, Absatz eins, EisenbahnG 1957) ist primär das Vorliegen einer Gefährdung. Ob eine Gefährdung des Betriebs durch Einschränkung des freien Sichtraums vorliegt, hängt zunächst von der im Einzelfall zur Anwendung kommenden Sicherung ab, über die die Behörde nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse zu entscheiden hat (Paragraph 49, Absatz 2, legcit).

Nicht jede Einschränkung eines vorhandenen Sichtraumes muss zu einer Gefährdung des Eisenbahnbetriebes iSd § 39 Abs 1 EisenbahnG 1957 führen. Sind Eisenbahnkreuzungen etwa durch Schranken- oder Blinklichtanlagen gesichert, ist ein Sichtraum nicht erforderlich und daher ein eigener Gefährdungsbereich nicht gegeben.Nicht jede Einschränkung eines vorhandenen Sichtraumes muss zu einer Gefährdung des Eisenbahnbetriebes iSd Paragraph 39, Absatz eins, EisenbahnG 1957 führen. Sind Eisenbahnkreuzungen etwa durch Schranken- oder Blinklichtanlagen gesichert, ist ein Sichtraum nicht erforderlich und daher ein eigener Gefährdungsbereich nicht gegeben.

Eine Sicherung der Eisenbahnkreuzung mittels Andreaskreuz und dem Straßenverkehrszeichen "Halt" ist nicht nur gemäß § 6 EisbKrV 1961 (Sicherung durch Andreaskreuze und Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus) gegeben, sondern kann auch gemäß § 4 Abs 3 legcit ("Sicherung durch Andreaskreuze und Gewährleisten des erforderlichen Sichtraumes") notwendig sein, nämlich dann, wenn gemäß § 4 Abs 3 legcit der Ermittlung des erforderlichen Sichtraumes zugrunde gelegt werden musste, dass die Lenker von Fahrzeugen vor der Eisenbahnkreuzung anhalten.Eine Sicherung der Eisenbahnkreuzung mittels Andreaskreuz und dem Straßenverkehrszeichen "Halt" ist nicht nur gemäß Paragraph 6, EisbKrV 1961 (Sicherung durch Andreaskreuze und Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus) gegeben, sondern kann auch gemäß Paragraph 4, Absatz 3, legcit ("Sicherung durch Andreaskreuze und Gewährleisten des erforderlichen Sichtraumes") notwendig sein, nämlich dann, wenn gemäß Paragraph 4, Absatz 3, legcit der Ermittlung des erforderlichen Sichtraumes zugrunde gelegt werden musste, dass die Lenker von Fahrzeugen vor der Eisenbahnkreuzung anhalten.

Auch in dem Fall, dass eine Eisenbahnkreuzung gemäß § 6 EisbKrV 1961 durch Andreaskreuze und Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus gesichert ist, ist das Bestehen eines Sichtraumes bzw dessen Einschränkung relevant. Da eine Sicherung nach § 6 EisbKrV 1961 einen bestimmten Sichtraum erfordert (vgl § 6 Abs 2 EisbKrV 1961 und § 1 lit b, c und e EisbKrV 1961), kann die Einschränkung des Sichtraumes iSd § 39 Abs 1 EisenbahnG 1957 relevant sein kann.Auch in dem Fall, dass eine Eisenbahnkreuzung gemäß Paragraph 6, EisbKrV 1961 durch Andreaskreuze und Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus gesichert ist, ist das Bestehen eines Sichtraumes bzw dessen Einschränkung relevant. Da eine Sicherung nach Paragraph 6, EisbKrV 1961 einen bestimmten Sichtraum erfordert vergleiche Paragraph 6, Absatz 2, EisbKrV 1961 und Paragraph eins, Litera b, c und e EisbKrV 1961), kann die Einschränkung des Sichtraumes iSd Paragraph 39, Absatz eins, EisenbahnG 1957 relevant sein kann.

Nicht jede Einschränkung eines vorhandenen Sichtraumes muss zu einer Gefährdung iSd § 39 Abs. 1 EisenbahnG 1957 führen, die einen Beseitigungsauftrag im Sinne des § 41 Abs. 1 legcit rechtfertigen würde. Durch § 39 Abs 1 legcit wird im Gefährdungsbereich von Eisenbahnanlagen die Errichtung von Anlagen oder die Vornahme sonstiger Handlungen verboten, die (ua) die freie Sicht bei schienengleichen Eisenbahnübergängen gefährden. Damit wird grundsätzlich auch die Anlage von sichtgefährdenden Anpflanzungen verboten. Diese Bestimmung ist jedoch im Lichte des verfassungsmäßigen Eigentumsschutzes zu sehen, weshalb diese Nutzungsbeschränkung wie auch die an sie geknüpfte Beseitigungsmöglichkeit nach § 41 legcit streng an die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu binden sind. Damit ist in jedem Einzelfall die Prüfung erforderlich, ob die Nutzungsbeschränkung überhaupt und wenn ja in vollem Umfang notwendig ist, um eine Gefährdung iSd § 39 Abs 1 legcit zu verhindern. Nicht vereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Gebot des Eigentumsschutzes wäre es deshalb, jedwede Sichtraumverringerung als Tatbestandsvoraussetzung für einen Beseitigungsauftrag genügen zu lassen.Nicht jede Einschränkung eines vorhandenen Sichtraumes muss zu einer Gefährdung iSd Paragraph 39, Absatz eins, EisenbahnG 1957 führen, die einen Beseitigungsauftrag im Sinne des Paragraph 41, Absatz eins, legcit rechtfertigen würde. Durch Paragraph 39, Absatz eins, legcit wird im Gefährdungsbereich von Eisenbahnanlagen die Errichtung von Anlagen oder die Vornahme sonstiger Handlungen verboten, die (ua) die freie Sicht bei schienengleichen Eisenbahnübergängen gefährden. Damit wird grundsätzlich auch die Anlage von sichtgefährdenden Anpflanzungen verboten. Diese Bestimmung ist jedoch im Lichte des verfassungsmäßigen Eigentumsschutzes zu sehen, weshalb diese Nutzungsbeschränkung wie auch die an sie geknüpfte Beseitigungsmöglichkeit nach Paragraph 41, legcit streng an die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu binden sind. Damit ist in jedem Einzelfall die Prüfung erforderlich, ob die Nutzungsbeschränkung überhaupt und wenn ja in vollem Umfang notwendig ist, um eine Gefährdung iSd Paragraph 39, Absatz eins, legcit zu verhindern. Nicht vereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Gebot des Eigentumsschutzes wäre es deshalb, jedwede Sichtraumverringerung als Tatbestandsvoraussetzung für einen Beseitigungsauftrag genügen zu lassen.

Zwar folgt aus § 66 AVG die grundsätzliche Pflicht der Berufungsbehörde, vor der Erledigung der Berufung für die notwendige Ergänzung des Ermittlungsverfahrens zu sorgen und - mit den in § 66 Abs 4 AVG enthaltenen Einschränkungen - in der Sache selbst zu entscheiden. Die Sachentscheidung der Berufungsbehörde ist also der Regelfall, die Behebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die erstinstanzliche Behörde der Ausnahmefall, der eine qualifizierte Mangelhaftigkeit des Sachverhaltes voraussetzt. Ein solches Vorgehen ist nur dann zulässig, wenn sich der Mangel nicht anders als mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung beheben lässt.Zwar folgt aus Paragraph 66, AVG die grundsätzliche Pflicht der Berufungsbehörde, vor der Erledigung der Berufung für die notwendige Ergänzung des Ermittlungsverfahrens zu sorgen und - mit den in Paragraph 66, Absatz 4, AVG enthaltenen Einschränkungen - in der Sache selbst zu entscheiden. Die Sachentscheidung der Berufungsbehörde ist also der Regelfall, die Behebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die erstinstanzliche Behörde der Ausnahmefall, der eine qualifizierte Mangelhaftigkeit des Sachverhaltes voraussetzt. Ein solches Vorgehen ist nur dann zulässig, wenn sich der Mangel nicht anders als mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung beheben lässt.