Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Gewährung von Frühvermarktungsprämien für Kälber im Sinne der Artikel 50, 50a und 50b der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 ist eine Maßnahme zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen im Sinne des Abschnittes F des MOG (vgl. § 94 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 MOG). Zuständige Marktordnungsstelle erster Instanz für derartige Maßnahmen ist gemäß § 96 Abs. 1 erster Satz MOG die AMA. Diese hat gemäß § 29 Abs. 1 AMA-Gesetz das AVG anzuwenden, soweit nicht ausdrücklich anderes angeordnet ist. Die abweichende Regelung für "Abgaben auf Marktordnungswaren" in § 105 Abs. 1 MOG ist im gegenständlichen Fall - da es sich nicht um eine Abgabe handelt - nicht anwendbar. Gemäß Art. II Abs. 4 EGVG gilt, dass in derartigen Angelegenheiten der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Berufungsbehörde gleichfalls das AVG anzuwenden hat.Die Gewährung von Frühvermarktungsprämien für Kälber im Sinne der Artikel 50, 50a und 50b der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 ist eine Maßnahme zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen im Sinne des Abschnittes F des MOG vergleiche Paragraph 94, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 3, MOG). Zuständige Marktordnungsstelle erster Instanz für derartige Maßnahmen ist gemäß Paragraph 96, Absatz eins, erster Satz MOG die AMA. Diese hat gemäß Paragraph 29, Absatz eins, AMA-Gesetz das AVG anzuwenden, soweit nicht ausdrücklich anderes angeordnet ist. Die abweichende Regelung für "Abgaben auf Marktordnungswaren" in Paragraph 105, Absatz eins, MOG ist im gegenständlichen Fall - da es sich nicht um eine Abgabe handelt - nicht anwendbar. Gemäß Artikel römisch zwei, Absatz 4, EGVG gilt, dass in derartigen Angelegenheiten der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Berufungsbehörde gleichfalls das AVG anzuwenden hat.

Zu den wesentlichen Merkmalen eines Bescheides zählt unter anderem die Bezeichnung der Behörde, die ihn erlassen hat. Fehlt eine solche Bezeichnung, so kann das betreffende Schriftstück - mag es auch sonst die Merkmale eines Bescheides aufweisen - nicht als Bescheid angesehen werden (Hinweis E 25. Jänner 1994, 92/11/0238). Dem für die Bescheidqualifikation einer Erledigung wesentlichen Erfordernis der Bezeichnung der Behörde ist Rechnung getragen, wenn - nach objektiven Gesichtspunkten für jedermann, also unabhängig von der subjektiven Kenntnis des Adressaten des Schriftstückes - erkennbar ist, von welcher Behörde der Bescheid erlassen wurde; ist die bescheiderlassende Behörde nicht erkennbar (die Erledigung einer bestimmten Behörde nicht zurechenbar) so liegt ein Bescheid nicht vor (Hinweis E 26. April 1996, 96/17/0086).

Das Kriterium des Schlachtkörpergewichts ist "das Schlüsselelement für die Gewährung" der beantragten Prämie. Ein eindeutiger Gewichtsnachweis, dass das Höchstschlachtgewicht nicht überschritten wurde, ist eine grundlegende Voraussetzung für die Gewährung der Prämie.

Die nationalen Vorschriften, insbesondere auch die Verfahrensvorschriften dürfen zwar nicht so gestaltet oder angewendet werden, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert wird, doch kann in den Beschwerdefällen nicht davon gesprochen werden, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert würde. Weder erfordert die hier anwendbare Regelung betreffend Frühvermarktungsprämien für Kälber ein Abgehen des nationalen Gesetzgebers vom Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung (gerade Art. 50b Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92, wonach die Verwaltungskontrollen und die Kontrollen vor Ort so durchgeführt werden, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Prämie eingehalten wurden, spricht für eine amtswegige Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts), noch ist den hier maßgeblichen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts (Artikel 50, 50a und 50b der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92) zu entnehmen, dass die einzelstaatlichen Behörden sich in ihrem Verfahren - bei Bedenken gegen die Angaben hinsichtlich des Schlachtgewichtes - auf vom Antragsteller vorzulegende Urkunden zu beschränken hätten und nicht etwa von sich aus weitere Erhebungen, etwa durch Einvernahme von Zeugen, anstellen dürften.Die nationalen Vorschriften, insbesondere auch die Verfahrensvorschriften dürfen zwar nicht so gestaltet oder angewendet werden, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert wird, doch kann in den Beschwerdefällen nicht davon gesprochen werden, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert würde. Weder erfordert die hier anwendbare Regelung betreffend Frühvermarktungsprämien für Kälber ein Abgehen des nationalen Gesetzgebers vom Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung (gerade Artikel 50 b, Absatz eins, der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92, wonach die Verwaltungskontrollen und die Kontrollen vor Ort so durchgeführt werden, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Prämie eingehalten wurden, spricht für eine amtswegige Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts), noch ist den hier maßgeblichen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts (Artikel 50, 50a und 50b der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92) zu entnehmen, dass die einzelstaatlichen Behörden sich in ihrem Verfahren - bei Bedenken gegen die Angaben hinsichtlich des Schlachtgewichtes - auf vom Antragsteller vorzulegende Urkunden zu beschränken hätten und nicht etwa von sich aus weitere Erhebungen, etwa durch Einvernahme von Zeugen, anstellen dürften.