Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.08.2004

Geschäftszahl

2000/17/0121

Rechtssatz

Die Gewährung von Frühvermarktungsprämien für Kälber im Sinne der Artikel 50, 50a und 50b der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 ist eine Maßnahme zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen im Sinne des Abschnittes F des MOG (vgl. § 94 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 MOG). Zuständige Marktordnungsstelle erster Instanz für derartige Maßnahmen ist gemäß § 96 Abs. 1 erster Satz MOG die AMA. Diese hat gemäß § 29 Abs. 1 AMA-Gesetz das AVG anzuwenden, soweit nicht ausdrücklich anderes angeordnet ist. Die abweichende Regelung für "Abgaben auf Marktordnungswaren" in § 105 Abs. 1 MOG ist im gegenständlichen Fall - da es sich nicht um eine Abgabe handelt - nicht anwendbar. Gemäß Art. II Abs. 4 EGVG gilt, dass in derartigen Angelegenheiten der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Berufungsbehörde gleichfalls das AVG anzuwenden hat.Die Gewährung von Frühvermarktungsprämien für Kälber im Sinne der Artikel 50, 50a und 50b der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 ist eine Maßnahme zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen im Sinne des Abschnittes F des MOG vergleiche Paragraph 94, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 3, MOG). Zuständige Marktordnungsstelle erster Instanz für derartige Maßnahmen ist gemäß Paragraph 96, Absatz eins, erster Satz MOG die AMA. Diese hat gemäß Paragraph 29, Absatz eins, AMA-Gesetz das AVG anzuwenden, soweit nicht ausdrücklich anderes angeordnet ist. Die abweichende Regelung für "Abgaben auf Marktordnungswaren" in Paragraph 105, Absatz eins, MOG ist im gegenständlichen Fall - da es sich nicht um eine Abgabe handelt - nicht anwendbar. Gemäß Artikel römisch zwei, Absatz 4, EGVG gilt, dass in derartigen Angelegenheiten der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Berufungsbehörde gleichfalls das AVG anzuwenden hat.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

2000/17/0228