Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	11.08.2004

11.08.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.08.2004
Geschäftszahl
2000/17/0121
Rechtssatz
Die Gewährung von Frühvermarktungsprämien für Kälber im Sinne der Artikel 50, 50a und 50b der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 ist eine Maßnahme zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen im Sinne des Abschnittes F des MOG (vgl. § 94 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 MOG). Zuständige Marktordnungsstelle erster Instanz für derartige Maßnahmen ist gemäß § 96 Abs. 1 erster Satz MOG die AMA. Diese hat gemäß § 29 Abs. 1 AMA-Gesetz das AVG anzuwenden, soweit nicht ausdrücklich anderes angeordnet ist. Die abweichende Regelung für "Abgaben auf Marktordnungswaren" in § 105 Abs. 1 MOG ist im gegenständlichen Fall - da es sich nicht um eine Abgabe handelt - nicht anwendbar. Gemäß Art. II Abs. 4 EGVG gilt, dass in derartigen Angelegenheiten der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Berufungsbehörde gleichfalls das AVG anzuwenden hat.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
2000/17/0228

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