Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine sachlich begründete Organisationsänderung der staatlichen Verwaltung, die bewirkt, daß eine bisher von einem Beamten ausgeübte Funktion nicht mehr oder nur mehr in einer nach Art und Inhalt der damit verbundenen Tätigkeit grundlegend veränderten Form weiterbesteht, rechtfertigt als "wichtiges dienstliches Interesse" eine Versetzung iSd § 38 Abs 2 BDG 1979 von Amts wegen.Eine sachlich begründete Organisationsänderung der staatlichen Verwaltung, die bewirkt, daß eine bisher von einem Beamten ausgeübte Funktion nicht mehr oder nur mehr in einer nach Art und Inhalt der damit verbundenen Tätigkeit grundlegend veränderten Form weiterbesteht, rechtfertigt als "wichtiges dienstliches Interesse" eine Versetzung iSd Paragraph 38, Absatz 2, BDG 1979 von Amts wegen.

Der Beamte hat ein subjektiv-öffentliches Recht auf Grund von § 35c und § 35e Krnt StadtbeamtenG 1969, daß seine individuell-konkrete Versetzung oder qualifizierte Verwendungsänderung nur bei Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses BESCHEIDMÄSSIG verfügt werden darf. Eine die Grundlage für die Versetzung oder Verwendungsänderung darstellende generelle Maßnahme (hier: Änderung der Geschäftsverteilung durch Verwaltungsverordnung) bedarf der individuell-konkreten Umsetzung. Die Änderung der Geschäftsverteilung beseitigt nicht den gesetzlichen Anspruch des Beamten auf bescheidmäßigen Abspruch durch Feststellung, ob eine qualifizierte Verwendungsänderung vorliegt, die durch Bescheid zu verfügen ist.Der Beamte hat ein subjektiv-öffentliches Recht auf Grund von Paragraph 35 c und Paragraph 35 e, Krnt StadtbeamtenG 1969, daß seine individuell-konkrete Versetzung oder qualifizierte Verwendungsänderung nur bei Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses BESCHEIDMÄSSIG verfügt werden darf. Eine die Grundlage für die Versetzung oder Verwendungsänderung darstellende generelle Maßnahme (hier: Änderung der Geschäftsverteilung durch Verwaltungsverordnung) bedarf der individuell-konkreten Umsetzung. Die Änderung der Geschäftsverteilung beseitigt nicht den gesetzlichen Anspruch des Beamten auf bescheidmäßigen Abspruch durch Feststellung, ob eine qualifizierte Verwendungsänderung vorliegt, die durch Bescheid zu verfügen ist.

Das Besoldungssystem der öffentlich Bediensteten ist im wesentlichen an der Vorbildung, dem Laufbahngedanken und der Leistung, die auch insbesondere die zu tragende Verantwortung miteinschließt, orientiert. Für den höheren Wert einer Dienstleistung (Verwendung), der üblicherweise in der Bezahlung seinen Niederschlag findet, ist demgemäß die inhaltliche Bedeutung der Tätigkeit maßgebend. Dieser Wert kann also nicht dadurch erhöht werden, daß zeitliche Mehrleistungen erbracht werden oder die Tätigkeit unter erschwerten oder besonders gefährlichen Bedingungen geleistet werden muß; jenen Mehrleistungen also, die in der Regel durch Nebengebühren abgegolten werden, kommt daher in der Frage der Höherwertigkeit der Verwendung grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung zu.

Eine qualifizierte Verwendungsänderung kann nicht bloß bei einer Veränderung in der formellen hierarchischen Stellung gegeben sein (Hinweis E 20.12.1995, 95/12/0163). Es kommt vielmehr in der Frage der Gleichwertigkeit auf die tatsächliche Verwendung an, wobei dem Umstand des Anspruches auf Verwendungszulage (Leiterzulage) bzw ihrer Höhe die Bedeutung eines beachtlichen Indizes für die Frage des Vorliegens einer qualifizierten Verwendungsänderung zukommt.

Den Aspekten der Höherwertigkeit, die in der Vorbildung bzw in der Laufbahn ihren Ausdruck finden, kommt keine Bedeutung zu, wenn die Verwendung des Beamten unverändert der Verwendungsgruppe A zuzurechnen ist und die Laufbahnerwartung mit Erreichen der Dienstklasse VIII praktisch als erfüllt anzusehen ist (Hinweis E 20.10.1981, 81/12/0088).Den Aspekten der Höherwertigkeit, die in der Vorbildung bzw in der Laufbahn ihren Ausdruck finden, kommt keine Bedeutung zu, wenn die Verwendung des Beamten unverändert der Verwendungsgruppe A zuzurechnen ist und die Laufbahnerwartung mit Erreichen der Dienstklasse römisch acht praktisch als erfüllt anzusehen ist (Hinweis E 20.10.1981, 81/12/0088).

Auch ohne formale Abberufung von der Leitungsfunktion liegt in der Reduzierung der zugeteilten Mitarbeiter auf weniger als ein Fünftel, verbunden mit dem Verlust aller "Akademiker" und des überwiegenden Teiles der von diesen besorgten qualifizierten Arbeiten sowie der daraus gegebenen Verringerung der für einen "Abteilungsleiter" notwendigen Leitungsfunktion und Koordinierungsfunktion iVm der stärkeren Heranziehung für Sachbearbeitertätigkeiten eine massive Reduzierung sowohl der Aufgaben und der Verantwortung des Beamten und damit in weiterer Folge der Wertigkeit des Arbeitsplatzes nach objektiven Gesichtspunkten vor (Hinweis E 15.4.1985, 84/12/0049, VwSlg 11739 A/1985).Auch ohne formale Abberufung von der Leitungsfunktion liegt in der Reduzierung der zugeteilten Mitarbeiter auf weniger als ein Fünftel, verbunden mit dem Verlust aller "Akademiker" und des überwiegenden Teiles der von diesen besorgten qualifizierten Arbeiten sowie der daraus gegebenen Verringerung der für einen "Abteilungsleiter" notwendigen Leitungsfunktion und Koordinierungsfunktion in Verbindung mit der stärkeren Heranziehung für Sachbearbeitertätigkeiten eine massive Reduzierung sowohl der Aufgaben und der Verantwortung des Beamten und damit in weiterer Folge der Wertigkeit des Arbeitsplatzes nach objektiven Gesichtspunkten vor (Hinweis E 15.4.1985, 84/12/0049, VwSlg 11739 A/1985).

Für die Frage der Auswirkungen einer Organisationsänderung, die eine (qualifizierte) Verwendungsänderung zur Folge gehabt hat, sind die im Zeitpunkt der Verwendungsänderung gegebenen Verhältnisse maßgebend.

Auf § 35c und § 35e Krnt StadtbeamtenG 1969 idF LGBl Krnt 1982/50 und § 80 und § 82 Krnt StadtbeamtenG Krnt 1993 ist wegen der wortgleichen Regelungen die Rsp d VwGH zu § 38 und § 40 BDG 1979 anzuwenden.Auf Paragraph 35 c und Paragraph 35 e, Krnt StadtbeamtenG 1969 in der Fassung LGBl Krnt 1982/50 und Paragraph 80 und Paragraph 82, Krnt StadtbeamtenG Krnt 1993 ist wegen der wortgleichen Regelungen die Rsp d VwGH zu Paragraph 38 und Paragraph 40, BDG 1979 anzuwenden.