Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.07.1998

Geschäftszahl

97/12/0347

Rechtssatz

Der Beamte hat ein subjektiv-öffentliches Recht auf Grund von § 35c und § 35e Krnt StadtbeamtenG 1969, daß seine individuell-konkrete Versetzung oder qualifizierte Verwendungsänderung nur bei Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses BESCHEIDMÄSSIG verfügt werden darf. Eine die Grundlage für die Versetzung oder Verwendungsänderung darstellende generelle Maßnahme (hier: Änderung der Geschäftsverteilung durch Verwaltungsverordnung) bedarf der individuell-konkreten Umsetzung. Die Änderung der Geschäftsverteilung beseitigt nicht den gesetzlichen Anspruch des Beamten auf bescheidmäßigen Abspruch durch Feststellung, ob eine qualifizierte Verwendungsänderung vorliegt, die durch Bescheid zu verfügen ist.Der Beamte hat ein subjektiv-öffentliches Recht auf Grund von Paragraph 35 c und Paragraph 35 e, Krnt StadtbeamtenG 1969, daß seine individuell-konkrete Versetzung oder qualifizierte Verwendungsänderung nur bei Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses BESCHEIDMÄSSIG verfügt werden darf. Eine die Grundlage für die Versetzung oder Verwendungsänderung darstellende generelle Maßnahme (hier: Änderung der Geschäftsverteilung durch Verwaltungsverordnung) bedarf der individuell-konkreten Umsetzung. Die Änderung der Geschäftsverteilung beseitigt nicht den gesetzlichen Anspruch des Beamten auf bescheidmäßigen Abspruch durch Feststellung, ob eine qualifizierte Verwendungsänderung vorliegt, die durch Bescheid zu verfügen ist.