Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nur dem bisher Berechtigten darf die Beh notwendige letztmalige Vorkehrungen nach § 29 Abs 1 WRG auftragenNur dem bisher Berechtigten darf die Beh notwendige letztmalige Vorkehrungen nach Paragraph 29, Absatz eins, WRG auftragen

(Hinweis E 14.5.1997, 96/07/0249; E 14.12.1995, 93/07/0189; E 20.7.1995, 95/07/0051, VwSlg 14293 A/1995).

Daß unter "notwendig" werdenden Vorkehrungen iSd § 29 Abs 1 WRG 1959 nicht auch schon solche verstanden werden können, denen bloß die Kalküle von "Nützlichkeit", "Günstigkeit" oder "Zweckmäßigkeit" zuzubilligen wären, folgt aus der "eigentümlichen Bedeutung" des vom Gesetzgeber verwendeten Wortes "notwendig" (§ 6 ABGB). Für Vorkehrungen bezüglich aufgelassener Anlagen haben demnach folgende Grundsätze zu gelten:Daß unter "notwendig" werdenden Vorkehrungen iSd Paragraph 29, Absatz eins, WRG 1959 nicht auch schon solche verstanden werden können, denen bloß die Kalküle von "Nützlichkeit", "Günstigkeit" oder "Zweckmäßigkeit" zuzubilligen wären, folgt aus der "eigentümlichen Bedeutung" des vom Gesetzgeber verwendeten Wortes "notwendig" (Paragraph 6, ABGB). Für Vorkehrungen bezüglich aufgelassener Anlagen haben demnach folgende Grundsätze zu gelten:

1) Sie haben in bestimmten, binnen angemessener Frist zu erfüllenden letztmaligen Maßnahmen zu bestehen.

2) Sie dürfen nur Maßnahmen betreffen, die mit dem erloschenen Wasserrecht und seinen Anlagen im Zusammenhang stehen.

3) Sie dürfen nur soweit aufgetragen werden, als sie aus öffentlichen Rücksichten oder im Interesse anderer Wasserberechtigter oder von Anrainern notwendig sind. Nach Maßgabe dieser Beschränkungen ist daher auch die Anordnung solcher Maßnahmen zulässig, mit denen angesichts der fortwirkenden Erhaltungspflicht des scheidenden Wasserberechtigten versäumter Instandhaltungsaufwand nachgeholt werden soll.

Für eine Ermessensübung besteht bei der Entscheidung über letztmalige Vorkehrungen nach § 29 Abs 1 WRG kein Raum. Die notwendigen Maßnahmen müssen vorgeschrieben werden, andere als notwendige Maßnahmen dürfen nicht vorgeschrieben werden.Für eine Ermessensübung besteht bei der Entscheidung über letztmalige Vorkehrungen nach Paragraph 29, Absatz eins, WRG kein Raum. Die notwendigen Maßnahmen müssen vorgeschrieben werden, andere als notwendige Maßnahmen dürfen nicht vorgeschrieben werden.

Die Bestimmung des § 72 Abs 1 lit c WRG, welche die Duldungspflicht der Grundeigentümer auch zur Durchführung letztmaliger Vorkehrungen ausdrücklich vorsieht, bietet als Rechtsgrundlage entsprechender Duldungsbescheide der Durchsetzung der dem bisher zur Wasserbenutzung Berechtigten nach § 29 Abs 1 WRG aufgetragenen Maßnahmen gegenüber Dritten im Wege einer Anrufung der Wasserrechtsbehörde den nötigen Schutz.Die Bestimmung des Paragraph 72, Absatz eins, Litera c, WRG, welche die Duldungspflicht der Grundeigentümer auch zur Durchführung letztmaliger Vorkehrungen ausdrücklich vorsieht, bietet als Rechtsgrundlage entsprechender Duldungsbescheide der Durchsetzung der dem bisher zur Wasserbenutzung Berechtigten nach Paragraph 29, Absatz eins, WRG aufgetragenen Maßnahmen gegenüber Dritten im Wege einer Anrufung der Wasserrechtsbehörde den nötigen Schutz.

Liegt der Fall des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechtes vor, dann trifft die Wasserrechtsbehörde die Pflicht, über alle im § 29 WRG vorgesehenen Rechtsfolgen des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechtes gleichzeitig abzusprechen (Hinweis E 27.6.1995, 94/07/0088). Bücherliche Servituten sind vom Abspruch nach § 29 Abs 5 WRG nicht betroffen.Liegt der Fall des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechtes vor, dann trifft die Wasserrechtsbehörde die Pflicht, über alle im Paragraph 29, WRG vorgesehenen Rechtsfolgen des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechtes gleichzeitig abzusprechen (Hinweis E 27.6.1995, 94/07/0088). Bücherliche Servituten sind vom Abspruch nach Paragraph 29, Absatz 5, WRG nicht betroffen.

Eine Befristung iSd § 21 Abs 1 WRG ist eine dem Bescheid auf Bewilligung einer Wasserbenutzung beigefügte Nebenbestimmung, welche die Rechtswirksamkeit dieses Verwaltungsaktes von einem bestimmten künftigen Ereignis abhängig macht. Die Behörde kann durch Festsetzung eines kalendermäßig bestimmten Zeitpunktes, durch Bestimmung eines Zeitraumes, aber auch durch Hinweis auf irgendein Ereignis befristen; der Eintritt dieses Ereignisses muß aber gewiß sein (Hinweis E 27.4.1982, 82/07/0047).Eine Befristung iSd Paragraph 21, Absatz eins, WRG ist eine dem Bescheid auf Bewilligung einer Wasserbenutzung beigefügte Nebenbestimmung, welche die Rechtswirksamkeit dieses Verwaltungsaktes von einem bestimmten künftigen Ereignis abhängig macht. Die Behörde kann durch Festsetzung eines kalendermäßig bestimmten Zeitpunktes, durch Bestimmung eines Zeitraumes, aber auch durch Hinweis auf irgendein Ereignis befristen; der Eintritt dieses Ereignisses muß aber gewiß sein (Hinweis E 27.4.1982, 82/07/0047).

Der Anschlusszwang nach dem NÖ WasserleitungsanschlussG 1978 entsteht kraft generell-abstrakter Normsetzung durch Erlassung der Wasserleitungsordnung durch die Gemeinde und die damit bewirkte Aufnahme einer bestimmten Liegenschaft in den Versorgungsbereich mit der aus § 1 Abs 1 des NÖ WasserleitungsanschlussG 1978 daraus gesetzlich resultierenden Rechtsfolge.Der Anschlusszwang nach dem NÖ WasserleitungsanschlussG 1978 entsteht kraft generell-abstrakter Normsetzung durch Erlassung der Wasserleitungsordnung durch die Gemeinde und die damit bewirkte Aufnahme einer bestimmten Liegenschaft in den Versorgungsbereich mit der aus Paragraph eins, Absatz eins, des NÖ WasserleitungsanschlussG 1978 daraus gesetzlich resultierenden Rechtsfolge.

Erlässt die Gemeindebehörde nach dem NÖ WasserleitungsanschlussG 1978 einem Grundeigentümer gegenüber (hier im Jahre 1995) einen Abgabenbescheid, so kann dann, wenn dieser Abgabenbescheid vom Grundeigentümer nicht mit der Begründung bekämpft wird, der Anschlusszwang seiner Liegenschaft stehe nicht fest, und wenn der Grundeigentümer auch keinen Antrag iSd § 2 Abs 2 des NÖ WasserleitungsanschlussG 1978 auf Feststellung gestellt hat, ob iSd § 2 Abs 1 dieses Gesetzes der Anschluss nicht besteht, vom Bestand der gesetzlichen Anschlussverpflichtung an die Gemeindewasserversorgungsanlage ausgegangen werden. Die solcherart durch Akzeptanz des Grundeigentümers feststehende Anschlussverpflichtung seines Objektes an die Gemeindewasserversorgungsanlage lässt sich dem im Bewilligungsbescheid der BH (ergangen gegenüber dem Grundeigentümer im Jahre 1982) betreffend die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage in rechtlich verunglückter Weise formulierten Endtermin des "Ausspruches des Anschlusszwanges" "durch die" Gemeinde in einer Weise gleichhalten, die es grundsätzlich auch rechtfertigt, von der Verwirklichung des Erlöschenstatbestandes des § 27 Abs 1 lit c WRG bei Vorliegen eines solchen Sachverhaltes auszugehen. Verliert mit der von der nunmehr belBeh im Verfahren nach § 29 Abs 1 WRG vorgenommenen Umdeutung der im Bewilligungsbescheid der BH gewählte Endtermin das seinem Wortlaut anhaftende Fehlen der Möglichkeit des Eintritts des zur Befristung gesetzten Ereignisses, dann schadete in rückwirkender Betrachtung auch die Fraglichkeit der seinerzeitigen Gewissheit des künftigen Eintritts dieses Ereignisses (siehe die in der im E 25.1.1996, 95/07/0232, wiedergegeben Anforderung an ein als ein Befristungsendpunkt gesetztes Ereignis) dann der Wirksamkeit der Befristung nicht mehr, wenn dieses Ereignis tatsächlich eingetreten war.Erlässt die Gemeindebehörde nach dem NÖ WasserleitungsanschlussG 1978 einem Grundeigentümer gegenüber (hier im Jahre 1995) einen Abgabenbescheid, so kann dann, wenn dieser Abgabenbescheid vom Grundeigentümer nicht mit der Begründung bekämpft wird, der Anschlusszwang seiner Liegenschaft stehe nicht fest, und wenn der Grundeigentümer auch keinen Antrag iSd Paragraph 2, Absatz 2, des NÖ WasserleitungsanschlussG 1978 auf Feststellung gestellt hat, ob iSd Paragraph 2, Absatz eins, dieses Gesetzes der Anschluss nicht besteht, vom Bestand der gesetzlichen Anschlussverpflichtung an die Gemeindewasserversorgungsanlage ausgegangen werden. Die solcherart durch Akzeptanz des Grundeigentümers feststehende Anschlussverpflichtung seines Objektes an die Gemeindewasserversorgungsanlage lässt sich dem im Bewilligungsbescheid der BH (ergangen gegenüber dem Grundeigentümer im Jahre 1982) betreffend die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage in rechtlich verunglückter Weise formulierten Endtermin des "Ausspruches des Anschlusszwanges" "durch die" Gemeinde in einer Weise gleichhalten, die es grundsätzlich auch rechtfertigt, von der Verwirklichung des Erlöschenstatbestandes des Paragraph 27, Absatz eins, Litera c, WRG bei Vorliegen eines solchen Sachverhaltes auszugehen. Verliert mit der von der nunmehr belBeh im Verfahren nach Paragraph 29, Absatz eins, WRG vorgenommenen Umdeutung der im Bewilligungsbescheid der BH gewählte Endtermin das seinem Wortlaut anhaftende Fehlen der Möglichkeit des Eintritts des zur Befristung gesetzten Ereignisses, dann schadete in rückwirkender Betrachtung auch die Fraglichkeit der seinerzeitigen Gewissheit des künftigen Eintritts dieses Ereignisses (siehe die in der im E 25.1.1996, 95/07/0232, wiedergegeben Anforderung an ein als ein Befristungsendpunkt gesetztes Ereignis) dann der Wirksamkeit der Befristung nicht mehr, wenn dieses Ereignis tatsächlich eingetreten war.

Wenn der von der Feststellung des Erlöschens nach § 29 Abs 1 WRG Betroffene kraft Antragstellung rechtlich auch als Betreiber der Anlage (hier Wasserversorgungsanlage) und Konsensträger der Anlage anzusehen war, konnte der Erlöschenstatbestand des § 27 Abs 1 lit c WRG durch Anschlussverpflichtung bloß seiner Liegenschaft an die öffentliche Wasserversorgungsanlage noch nicht verwirklicht werden. Zur Verwirklichung des Erlöschenstatbestandes bedurfte es vielmehr des Eintritts des gesetzten Endtermins hinsichtlich aller von der bewilligten Anlage bewilligungsgemäß versorgten Objekte (hier: Dem nunmehr von der Feststellung des Erlöschens nach § 29 Abs 1 WRG Betroffenen wurde ursprünglich die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage im Bereich näher genannter Parzellen der Katastralgemeinde X "zwecks Versorgung von rund 30 Haushalten mit Trinkwasser und Nutzwasser ..." erteilt. Unter Berufung auf § 21 WRG wurde "das gegenständliche Wasserrecht befristet bis zum Ausspruch des Anschlusszwanges an die zentrale Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde Y durch die Marktgemeinde Y").Wenn der von der Feststellung des Erlöschens nach Paragraph 29, Absatz eins, WRG Betroffene kraft Antragstellung rechtlich auch als Betreiber der Anlage (hier Wasserversorgungsanlage) und Konsensträger der Anlage anzusehen war, konnte der Erlöschenstatbestand des Paragraph 27, Absatz eins, Litera c, WRG durch Anschlussverpflichtung bloß seiner Liegenschaft an die öffentliche Wasserversorgungsanlage noch nicht verwirklicht werden. Zur Verwirklichung des Erlöschenstatbestandes bedurfte es vielmehr des Eintritts des gesetzten Endtermins hinsichtlich aller von der bewilligten Anlage bewilligungsgemäß versorgten Objekte (hier: Dem nunmehr von der Feststellung des Erlöschens nach Paragraph 29, Absatz eins, WRG Betroffenen wurde ursprünglich die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage im Bereich näher genannter Parzellen der Katastralgemeinde römisch zehn "zwecks Versorgung von rund 30 Haushalten mit Trinkwasser und Nutzwasser ..." erteilt. Unter Berufung auf Paragraph 21, WRG wurde "das gegenständliche Wasserrecht befristet bis zum Ausspruch des Anschlusszwanges an die zentrale Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde Y durch die Marktgemeinde Y").