Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.10.1999
Geschäftszahl
96/07/0149
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/07/0232 1
Stammrechtssatz
Eine Befristung iSd § 21 Abs 1 WRG ist eine dem Bescheid auf Bewilligung einer Wasserbenutzung beigefügte Nebenbestimmung, welche die Rechtswirksamkeit dieses Verwaltungsaktes von einem bestimmten künftigen Ereignis abhängig macht. Die Behörde kann durch Festsetzung eines kalendermäßig bestimmten Zeitpunktes, durch Bestimmung eines Zeitraumes, aber auch durch Hinweis auf irgendein Ereignis befristen; der Eintritt dieses Ereignisses muß aber gewiß sein (Hinweis E 27.4.1982, 82/07/0047).