Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die zu § 3 Abs 1 FrPolG ergangene ständige Rechtsprechung Die zu Paragraph 3, Absatz eins, FrPolG ergangene ständige Rechtsprechung

(Hinweis E 18.2.1991, 90/19/0529) , wonach ein

Aufenthaltsverbot rechtens ausschließlich auf diese Bestimmung

(unter Bedachtnahme auf § 3 Abs 3 FrPolG) gestützt werden (unter Bedachtnahme auf Paragraph 3, Absatz 3, FrPolG) gestützt werden

konnte, wenn triftige Gründe vorlagen, die zwar nicht die

Voraussetzungen der im § 3 Abs 2 FrPolG angeführten Fälle Voraussetzungen der im Paragraph 3, Absatz 2, FrPolG angeführten Fälle

aufwiesen, wohl aber in ihrer Gesamtheit die im § 3 Abs 1 aufwiesen, wohl aber in ihrer Gesamtheit die im Paragraph 3, Absatz eins,

FrPolG umschriebene Annahme rechtfertigten, hat auch im

Hinblick auf die seit 1.1.1993 in Geltung stehenden, den §§ 3 Hinblick auf die seit 1.1.1993 in Geltung stehenden, den Paragraphen 3,

Abs 1 ff FrPolG insofern entsprechenden Bestimmungen des FrG 1993 (§ Absatz eins, ff FrPolG insofern entsprechenden Bestimmungen des FrG 1993 (Paragraph

18 Abs 1, § 18 Abs 2 , § 19, § 20 Abs 1 FrG 1993) Gültigkeit.18 Absatz eins,, Paragraph 18, Absatz 2, , Paragraph 19,, Paragraph 20, Absatz eins, FrG 1993) Gültigkeit.

Die Eingehung einer Ehe durch einen Fremden zwecks Beschaffung

einer Aufenthaltsberechtigung und eines Befreiungsscheines

stellt einen evidenten Rechtsmißbrauch dar; ein solches

Verhalten ist als gravierende Beeinträchtigung des geordneten

menschlichen Zusammenlebens und solcherart als Gefährdung der

öffentlichen Ordnung zu werten (Hinweis E 29.6.1992,

92/18/0096).

Weder das VStG noch das AVG räumen dem Besch ein Recht auf Gegenüberstellung mit einem Zeugen ein. Die Beh ist zu einer solchen Gegenüberstellung nur dann gehalten, wenn die Möglichkeit einer Personenverwechslung besteht (Hinweis auf E 19.2.1987, 86/02/0159).

Einen Fremden, der die Ehe mit einer österreichischen

Staatsbürgerin rechtsmißbräuchlich - weil zum alleinigen Zweck

der Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung und eines

Befreiungsscheines - eingegangen ist, ist es verwehrt, sich

unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Privatlebens oder

Familienlebens iSd § 19 FrG 1993 auf das Bestehen dieser Ehe zu Familienlebens iSd Paragraph 19, FrG 1993 auf das Bestehen dieser Ehe zu

berufen.

Läßt sich aus dem Sachverhalt der Schluß ziehen, daß das

Aufenthaltsverbot keinen relevanten Eingriff in das Privatleben

oder Familienleben des Fremden iSd § 19 FrG darstellt, so hat oder Familienleben des Fremden iSd Paragraph 19, FrG darstellt, so hat

dies zur Folge, daß nicht mehr darauf eingegangen zu werden

braucht, ob die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur

Erreichung der im Art 8 Abs 2 MRK genannten Ziele dringend Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, MRK genannten Ziele dringend

geboten ist (Hinweis E 14.4.1993, 93/18/0112).

Stellt sich die Frage, ob ein Aufenthaltsverbot gegen den

Fremden "dringend geboten" ist, nicht, so bedarf es auch keiner

Interessenabwägung gem § 20 Abs 1 FrG, weil diese als die im Interessenabwägung gem Paragraph 20, Absatz eins, FrG, weil diese als die im

Verhältnis zu jener des § 19 FrG speziellere Abwägung nur dann Verhältnis zu jener des Paragraph 19, FrG speziellere Abwägung nur dann

vorzunehmen ist, wenn die Erlassung des Aufenthaltsverbotes als

iSd § 19 FrG dringend geboten erachtet wurde.iSd Paragraph 19, FrG dringend geboten erachtet wurde.