Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.07.1993

Geschäftszahl

93/18/0301

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/04/14 93/18/0112 3

Stammrechtssatz

Stellt sich die Frage, ob ein Aufenthaltsverbot gegen den

Fremden "dringend geboten" ist, nicht, so bedarf es auch keiner

Interessenabwägung gem § 20 Abs 1 FrG, weil diese als die im Interessenabwägung gem Paragraph 20, Absatz eins, FrG, weil diese als die im

Verhältnis zu jener des § 19 FrG speziellere Abwägung nur dann Verhältnis zu jener des Paragraph 19, FrG speziellere Abwägung nur dann

vorzunehmen ist, wenn die Erlassung des Aufenthaltsverbotes als

iSd § 19 FrG dringend geboten erachtet wurde.iSd Paragraph 19, FrG dringend geboten erachtet wurde.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1993:1993180301.X06