Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.07.1993
Geschäftszahl
93/18/0301
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/18/0247 1
Stammrechtssatz
Die zu § 3 Abs 1 FrPolG ergangene ständige Rechtsprechung            
(Hinweis E 18.2.1991, 90/19/0529) , wonach ein                       
Aufenthaltsverbot rechtens ausschließlich auf diese Bestimmung       
(unter Bedachtnahme auf § 3 Abs 3 FrPolG) gestützt werden            
konnte, wenn triftige Gründe vorlagen, die zwar nicht die            
Voraussetzungen der im § 3 Abs 2 FrPolG angeführten Fälle            
aufwiesen, wohl aber in ihrer Gesamtheit die im § 3 Abs 1            
FrPolG umschriebene Annahme rechtfertigten, hat auch im              
Hinblick auf die seit 1.1.1993 in Geltung stehenden, den §§ 3        
Abs 1 ff FrPolG insofern entsprechenden Bestimmungen des FrG 1993 (§ 
18 Abs 1, § 18 Abs 2 , § 19, § 20 Abs 1 FrG 1993) Gültigkeit.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1993:1993180301.X01