Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 12 Stmk BauO 1968 ist kein Hinweis dahingehend zu entnehmen, daß der längere Aufenthalt von Menschen nur dann anzunehmen ist, wenn das Gebäude zu Wohnzwecken, nicht jedoch Zwecken des Erwerbes dienen soll.Paragraph 12, Stmk BauO 1968 ist kein Hinweis dahingehend zu entnehmen, daß der längere Aufenthalt von Menschen nur dann anzunehmen ist, wenn das Gebäude zu Wohnzwecken, nicht jedoch Zwecken des Erwerbes dienen soll.

Ein längerer Aufenthalt einer größeren Anzahl von Menschen im Sinne von § 12 Stmk BauO 1968 liegt vor, wenn der Bauwerber plant, im Zweischichtbetrieb jeweils 350 Arbeitnehmer jeweils 8 Stunden zu beschäftigen.Ein längerer Aufenthalt einer größeren Anzahl von Menschen im Sinne von Paragraph 12, Stmk BauO 1968 liegt vor, wenn der Bauwerber plant, im Zweischichtbetrieb jeweils 350 Arbeitnehmer jeweils 8 Stunden zu beschäftigen.

Nur durch das grundbücherlich eingetragene Recht zur Benützung (und zum Umbau) der auf dem Grundstück gelegenen Bunkeranlage als Schutzraum sowie das Recht des Zuganges und der Zufahrt zum Schutzraum unabhängig von der Überbindung dieser Verpflichtung bei der Eigentumsübertragung ist die jederzeitige Benützung der gemäß § 12 Stmk BauO 1968 erforderlichen Schutzräume sichergestellt.Nur durch das grundbücherlich eingetragene Recht zur Benützung (und zum Umbau) der auf dem Grundstück gelegenen Bunkeranlage als Schutzraum sowie das Recht des Zuganges und der Zufahrt zum Schutzraum unabhängig von der Überbindung dieser Verpflichtung bei der Eigentumsübertragung ist die jederzeitige Benützung der gemäß Paragraph 12, Stmk BauO 1968 erforderlichen Schutzräume sichergestellt.

Barauslagen sind Aufwendungen, die der Behörde zunächst selbst erwachsen sind. Für diese Aufwendungen hat unter den Voraussetzungen des § 76 Abs 1 AVG die Partei aufzukommen, die um die Amtshandlung angesucht hat. Der Ersatz der Barauslagen durch die Partei setzt aber voraus, dass die Barauslagen der Behörde bereits erwachsen sind, dh dass sie also z.B. die vom Sachverständigen für seine Tätigkeit angesprochene Gebühr nach deren Festsetzung iSd § 53 a AVG bereits bezahlt hat. § 76 Abs 1 AVG bietet keine Handhabe dafür, die Partei zu verpflichten, eine Vergütung an den Sachverständigen für eine Arbeitsleistung zu bezahlen, die ihm von der Behörde aufgetragen wurde (Hinweis E vom 18.11.1953, 1628/52, VwSlg 3201 A/1953).Barauslagen sind Aufwendungen, die der Behörde zunächst selbst erwachsen sind. Für diese Aufwendungen hat unter den Voraussetzungen des Paragraph 76, Absatz eins, AVG die Partei aufzukommen, die um die Amtshandlung angesucht hat. Der Ersatz der Barauslagen durch die Partei setzt aber voraus, dass die Barauslagen der Behörde bereits erwachsen sind, dh dass sie also z.B. die vom Sachverständigen für seine Tätigkeit angesprochene Gebühr nach deren Festsetzung iSd Paragraph 53, a AVG bereits bezahlt hat. Paragraph 76, Absatz eins, AVG bietet keine Handhabe dafür, die Partei zu verpflichten, eine Vergütung an den Sachverständigen für eine Arbeitsleistung zu bezahlen, die ihm von der Behörde aufgetragen wurde (Hinweis E vom 18.11.1953, 1628/52, VwSlg 3201 A/1953).

Wurde ohne zureichenden Grund an Stelle eines zur Verfügung stehenden Amtssachverständigen ein anderer Sachverständiger bestellt, so können dessen Kosten auf die antragstellende Partei nicht überwälzt werden.

Sachverständigenkosten können gem § 76 Abs 1 AVG dann auf die antragstellende Partei überwälzt werden, wenn die Einholung des Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtsachverständiger zur Verfügung stand (Hinweis E 14.5.1957, 2578/55 VwSlg 4350 A/1957, E 5.7.1977, 973/76 VwSlg 9370 A/1977).Sachverständigenkosten können gem Paragraph 76, Absatz eins, AVG dann auf die antragstellende Partei überwälzt werden, wenn die Einholung des Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtsachverständiger zur Verfügung stand (Hinweis E 14.5.1957, 2578/55 VwSlg 4350 A/1957, E 5.7.1977, 973/76 VwSlg 9370 A/1977).

Unter dem Begriff "zur Verfügung stehend" im Sinne des § 52 Abs 2 AVG sind auch Amtspersonen bei anderen Behörden, namentlich bei Oberbehörden oder Unterbehörden (unter Berücksichtigung der im § 39 Abs 2 letzter Satz AVG formulierten Grundsätze möglichster Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis) zu verstehen (Hinweis E 5.7.1977, 973/76, VwSlg 9370 A/1977).Unter dem Begriff "zur Verfügung stehend" im Sinne des Paragraph 52, Absatz 2, AVG sind auch Amtspersonen bei anderen Behörden, namentlich bei Oberbehörden oder Unterbehörden (unter Berücksichtigung der im Paragraph 39, Absatz 2, letzter Satz AVG formulierten Grundsätze möglichster Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis) zu verstehen (Hinweis E 5.7.1977, 973/76, VwSlg 9370 A/1977).

Kann aus den vorgelegten Gutachten nichtamtlicher Sachverständiger darauf geschlossen werden, daß zu ihrer Erstellung eine umfangreiche, technische und wissenschaftliche Ausrüstung erforderlich war, kann kein Zweifel darüber bestehen, daß weder die Behörden noch die ihnen zur Verfügung stehenden Amtssachverständigen über einen derartigen wissenschaftlichen Apparat verfügten, und damit auch auf Grund der Größe des Bauprojektes und der komplexen Problemkreise den Behörden kein geeigneter Amtssachverständiger zur Verfügung stand.