Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Verkäufer eines Grundstückes ist zwar Partei im Verfahren nach § 1 Abs 1 Stmk GVG, aber nicht legitimiert, gegen die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zur Übertragung des Eigentums Berufung zu erheben, zumal er als "Vertragsschließender" ein rechtliches Interesse an der Erteilung einer allenfalls erforderlichen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung hat und das grundverkehrsbehördliche Verfahren nicht dazu dient, sich der zivilrechtlichen Verpflichtung auf dem Umweg über das Grundverkehrsrecht zu entledigen (Hinweis E 24.5.1989, 88/02/0203).Der Verkäufer eines Grundstückes ist zwar Partei im Verfahren nach Paragraph eins, Absatz eins, Stmk GVG, aber nicht legitimiert, gegen die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zur Übertragung des Eigentums Berufung zu erheben, zumal er als "Vertragsschließender" ein rechtliches Interesse an der Erteilung einer allenfalls erforderlichen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung hat und das grundverkehrsbehördliche Verfahren nicht dazu dient, sich der zivilrechtlichen Verpflichtung auf dem Umweg über das Grundverkehrsrecht zu entledigen (Hinweis E 24.5.1989, 88/02/0203).

Der Schutz von im Stmk GVG verankerten öffentlichen Interessen ist allein der Grundverkehrsbehörde überantwortet (Hinweis E vom 18.10.1989, 88/02/0199), die das Ziel des GVG von Amts wegen zu verfolgen hat (Hinweis B vom 28.9.1988, 88/02/0117). Daraus folgt, daß die Verkäufer eines Grundstückes (Mitbeteiligten) ihr Berufungsrecht nicht davon ableiten können, es sei die Zustimmung zum Kaufvertrag zu verweigern, weil dem die Vorschriften des GVG ("Voraussetzungen für die Erteilung der Zustimmung" bzw "Nichterteilung der Zustimmung) entgegenstünden.

Auch der Partei, der an sich kein Berufungsrecht gegen die meritorische Art der Erledigung zukäme, steht das Recht zu, die Unzuständigkeit der Erstbehörde mit Berufung zu rügen (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317A/1980).

Ein Mangel in dem gesetzlich vorgeschriebenen Zusammenwirken zwischen dem beschlussfassenden Kollegialorgan und seinem mit der Genehmigung der behördlichen Enunziation betrauten Vorsitzenden wie er hier, nämlich durch das Tätigwerden des Organwalters eines hiezu vom Gesetz nicht berufenen Verwaltungsorgans, unterlaufen ist, ist als Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit iSd § 42 Abs 2 lit b VwGG 1965 zu werten (Hinweis E 10.3.1975, Zl. 2223/74, 8782 A/1975).Ein Mangel in dem gesetzlich vorgeschriebenen Zusammenwirken zwischen dem beschlussfassenden Kollegialorgan und seinem mit der Genehmigung der behördlichen Enunziation betrauten Vorsitzenden wie er hier, nämlich durch das Tätigwerden des Organwalters eines hiezu vom Gesetz nicht berufenen Verwaltungsorgans, unterlaufen ist, ist als Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit iSd Paragraph 42, Absatz 2, Litera b, VwGG 1965 zu werten (Hinweis E 10.3.1975, Zl. 2223/74, 8782 A/1975).

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, daß der Vorsitzende eines Kollegialorgans auf Grund seiner Leitungsbefugnisse (sofern gesetzlich nicht ausdrücklich etwas anderes angeordnet ist) als die Erledigung gem § 18 Abs 4 AVG Genehmigender einschreitet, selbst wenn er an der diesbezüglichen kollegialen Willensbildung nicht mitgewirkt hat. Dabei handelt es sich um eine (bloße) Bekanntgabe desEs bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, daß der Vorsitzende eines Kollegialorgans auf Grund seiner Leitungsbefugnisse (sofern gesetzlich nicht ausdrücklich etwas anderes angeordnet ist) als die Erledigung gem Paragraph 18, Absatz 4, AVG Genehmigender einschreitet, selbst wenn er an der diesbezüglichen kollegialen Willensbildung nicht mitgewirkt hat. Dabei handelt es sich um eine (bloße) Bekanntgabe des

kollegial gebildeten Willens durch den Vorsitzenden nach außen (Hinweis E 11.3.1983, 82/17/0068, VwSlg 5767 F/1983).

Hat in der Unterinstanz eine unzuständige Behörde entschieden, so hat die für diese Unterbehörde zuständige Berufungsbehörde diesen Bescheid wegen Unzuständigkeit aufzuheben, nicht aber materiell zu entscheiden.

Den Bestimmungen des Stmk GVG läßt sich nicht entnehmen, daß die Verkäufer des Grundstücks durch die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines allenfalls nicht (mehr) existierenden Kaufvertrages in ihren Rechten beeinträchtigt werden könnten.