Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hinsichtlich der in einem Bebauungsplan angeordneten gärtnerisch auszugestaltenden Fläche steht dem Nachbarn zwar ein subjektiv-öffentliches Recht auf Freihaltung von oberirdischen Bauten (Hinweis auf E vom 13.3.1967, 2146/65, VwSlg 7101 A/1967 und vom 17.5.1983, 1234/80), aber kein darüber hinausgehender Anspruch auf Einhaltung dieser Anordnung zu. Durch unterirdische Bauten werden diese Abstandsrechte nicht beeinträchtigt.

Die Bestimmung des § 66 Abs 4 AVG bedeutet hinsichtlich der Befugnis, den Spruch des bei ihr angefochtenen Bescheides abzuändern, vornehmlich eine Absage an die Möglichkeit einer bloßen Kassation statt einer Reformation und eine Absage an das Verbot einer "reformatio in peius". § 66 Abs 4 AVG besagt nicht, dass in Fällen eines eingeschränkten Mitspracherechtes einer Partei auf Grund der von ihr eingebrachten Berufung über den Themenkreis hinausgegangen werden kann, indem sie mitzuwirken berechtigt ist. Sache im Sinne des § 66 Abs 4 AVG ist ausschließlich jener Bereich, in welchem dem Berufungswerber ein Mitspracherecht zusteht (Abkehr von dem Rechtsatz des VS E 8.7.1958, 1381/56 VwSlg 4725 A/1958).Die Bestimmung des Paragraph 66, Absatz 4, AVG bedeutet hinsichtlich der Befugnis, den Spruch des bei ihr angefochtenen Bescheides abzuändern, vornehmlich eine Absage an die Möglichkeit einer bloßen Kassation statt einer Reformation und eine Absage an das Verbot einer "reformatio in peius". Paragraph 66, Absatz 4, AVG besagt nicht, dass in Fällen eines eingeschränkten Mitspracherechtes einer Partei auf Grund der von ihr eingebrachten Berufung über den Themenkreis hinausgegangen werden kann, indem sie mitzuwirken berechtigt ist. Sache im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG ist ausschließlich jener Bereich, in welchem dem Berufungswerber ein Mitspracherecht zusteht (Abkehr von dem Rechtsatz des VS E 8.7.1958, 1381/56 VwSlg 4725 A/1958).

Die Präklusion ist nicht nur von den Baubehörden aller Instanzen, sondern auch von der Aufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren sowie vom VwGH zu beachten, sodass nur jene Einwendungen des Nachbarn berücksichtigt werden können, die bis zum Abschluss der Bauverhandlung vorgebracht wurden. (Hinweis auf E vom 24.2.1964, 2099/62, VwSlg 6246 A/1964 und E vom 10.1.1979, 1813/76)

Wegen des von vornherein beschränkten und durch Präklusion möglicherweise weiterhin begrenzten Mitspracherechtes der Nachbarn können diese Verfahrensmängel nur soweit geltend machen, als sie dadurch in der Verfolgung ihrer noch geltend zu machenden subjektiv-öffentlichen Rechte beeinträchtigt werden. (Hinweis auf das zur ÖO BauO erg. E 26.11.1974, 1676/73, VwSlg 8713 A/1974 und das zur stmk BauO erg E 12.4.1984, 83/06/0246)

Ein Anspruch auf Wahrung des örtlichen Stadtbildes und die Beachtung "schönheitlicher Rücksichten" steht dem Anrainer nicht zu.

Die Veränderung hydrologischer Verhältnisse stellt keine Verletzung eines in der Bauordnung statuierten subjektiv-öffentlichen Rechtes dar.

Die Einwendung des starken Verkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen und die Bedenken gegen die Errichtung einer Großgarage an sich kann nicht Einwendungen gegen eine zu lange Zufahrtsstrecke auf der zu bebauenden Liegenschaft im Hinblick auf Emissionen gleichgesetzt werden.

Zur Beurteilung der Präklusion kommt es nicht darauf an, ob der Nachbar in einer Verhandlung über ein Bauansuchen konkrete Einwendungen infolge einer Belehrung durch Sachverständige oder den Verhandlungsleiter zurückgenommen hat, sondern nur, ob er Einwendungen aufrecht erhalten hat oder nicht.

Aus den Bestimmungen der §§ 63, 67 Abs 1 und § 127 Abs 1 und 2 Wr BauO ergibt sich, dass im Rahmen des baubehördlichen Bewilligungsverfahrens Fragen der Tragfähigkeit des Untergrundes und der ausreichenden Festigkeit von Tragwerken und Fundierungen zu prüfen sind. Den Nachbarn steht seit der Nov 1976 ein Mitspracherecht in diesen Fragen insoweit zu, als sich Gefahren auf ihre Grundstücke erstrecken können (§ 134 Abs 3 Wr BauO). Werfen die Nachbarn im Hinblick auf die gegebene räumliche Nähe ihrer Grundflächen Fragen der Tragfähigkeit und Statik auf, hat sich die Baubehörde mit diesen Fragen inhaltlich auseinander zu setzen. (Hinweis auf die zur NÖ BauO ergangenen E 24.2.1975, 0791/75 und 23.6.1978, 1545/77)Aus den Bestimmungen der Paragraphen 63, 67, Absatz eins und Paragraph 127, Absatz eins und 2 Wr BauO ergibt sich, dass im Rahmen des baubehördlichen Bewilligungsverfahrens Fragen der Tragfähigkeit des Untergrundes und der ausreichenden Festigkeit von Tragwerken und Fundierungen zu prüfen sind. Den Nachbarn steht seit der Nov 1976 ein Mitspracherecht in diesen Fragen insoweit zu, als sich Gefahren auf ihre Grundstücke erstrecken können (Paragraph 134, Absatz 3, Wr BauO). Werfen die Nachbarn im Hinblick auf die gegebene räumliche Nähe ihrer Grundflächen Fragen der Tragfähigkeit und Statik auf, hat sich die Baubehörde mit diesen Fragen inhaltlich auseinander zu setzen. (Hinweis auf die zur NÖ BauO ergangenen E 24.2.1975, 0791/75 und 23.6.1978, 1545/77)

Es besteht kein subjektiv-öffentlicher Anspruch der Nachbarn auf Einhaltung des BaumschutzG.

Der Gerichtshof kann nicht erkennen, inwiefern Abstandsrechte des Nachbarn durch unterirdische Bauten beeinträchtigt werden können, die an der Oberfläche überhaupt nicht in Erscheinung treten.