Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Verursachung durch die Gewerbeausübung ist nicht nur in den Fällen gegeben, in welchen die Immissionen auf Vorgänge in den (genehmigten) Betriebsräumen und allfälligen sonstigen Betriebsflächen zurückzuführen sind. die gemäß dem § 198 Abs 5 GewO 1973 rechtserhebliche Kausalität der Gewerbeausübung für die Belästigung wird jedenfalls auch dann anzunehmen sein, wenn das Verhalten der Gäste unmittelbar vor oder nach dem Lokalbesuch zu einer Beeinträchtigung der Nachbarschaft führtEine Verursachung durch die Gewerbeausübung ist nicht nur in den Fällen gegeben, in welchen die Immissionen auf Vorgänge in den (genehmigten) Betriebsräumen und allfälligen sonstigen Betriebsflächen zurückzuführen sind. die gemäß dem Paragraph 198, Absatz 5, GewO 1973 rechtserhebliche Kausalität der Gewerbeausübung für die Belästigung wird jedenfalls auch dann anzunehmen sein, wenn das Verhalten der Gäste unmittelbar vor oder nach dem Lokalbesuch zu einer Beeinträchtigung der Nachbarschaft führt

Die Vorschrift der Wahrung des Parteiengehörs ist nicht gleichzusetzen mit dem Anspruch auf persönliche Anwesenheit bei einer Beweisaufnahme.

Gemäß § 198 Abs 5 letzter Satz GewO 1973 haben die Gemeinden in Orten, in denen Bundespolizeibehörden bestehen, vor einer Entscheidung diese Behörden zu hören. Dieser Vorschrift ist entsprochen, wenn der Bundespolizeibehörde vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, wobei es dieser Behörde überlassen bleibt, Form und Inhalt einer allfälligen Stellungnahme zu bestimmen. Das Unterbleiben einer solchen Stellungnahme steht einer Entscheidung der Behörde nach dieser Bestimmung bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen nicht entgegen.Gemäß Paragraph 198, Absatz 5, letzter Satz GewO 1973 haben die Gemeinden in Orten, in denen Bundespolizeibehörden bestehen, vor einer Entscheidung diese Behörden zu hören. Dieser Vorschrift ist entsprochen, wenn der Bundespolizeibehörde vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, wobei es dieser Behörde überlassen bleibt, Form und Inhalt einer allfälligen Stellungnahme zu bestimmen. Das Unterbleiben einer solchen Stellungnahme steht einer Entscheidung der Behörde nach dieser Bestimmung bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen nicht entgegen.

Für eine Maßnahme im Sinne des § 198 Abs 5 GewO 1973 ist entscheidendes Kriterium die Frage der Zumutbarkeit einer durch die Ausübung eines Gastgewerbes bei der Nachbarschaft bewirkten Störung (Auslegung des Begriffes der "ungebührlichen Belästigung"), wobei diese mangels einer weiteren Determinierung - wie etwa im § 77 Abs 2 GewO 1973 - ausschließlich unter Bedachtnahme auf die gegebenen örtlichen Verhältnisse zu beantworten ist (Hinweis E 30.11.1977, 826/77 und E 22.2.1966, 1632/65, VwSlg 6868 A/1966).Für eine Maßnahme im Sinne des Paragraph 198, Absatz 5, GewO 1973 ist entscheidendes Kriterium die Frage der Zumutbarkeit einer durch die Ausübung eines Gastgewerbes bei der Nachbarschaft bewirkten Störung (Auslegung des Begriffes der "ungebührlichen Belästigung"), wobei diese mangels einer weiteren Determinierung - wie etwa im Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 - ausschließlich unter Bedachtnahme auf die gegebenen örtlichen Verhältnisse zu beantworten ist (Hinweis E 30.11.1977, 826/77 und E 22.2.1966, 1632/65, VwSlg 6868 A/1966).

Ausführungen zum Begriff des Grundgeräuschpegels und der Grenze der zumutbaren Störung (maximal 10 dBA)

Ausführungen zur mangelnden rechtlichen Verbindlichkeit der Ö-Norm B 8115 und der ÖAL-Richtlinie Nr. 3.

Die Unzumutbarkeit einer Belästigung nach § 198 Abs 5 GewO 1973 ist unabhängig davon zu beurteilen, ob das zur Belästigung führende Verhalten allenfalls der Tatbestand einer Verwaltungsübertretung - etwa des Art VIII lit a EGVG 1950 = Art IX Abs 1 Z 1 EGVG idF EGVG Nov BGBl Nr 232/1977 - erfüllt oder sonst gegen eine Rechtsvorschrift verstößt.Die Unzumutbarkeit einer Belästigung nach Paragraph 198, Absatz 5, GewO 1973 ist unabhängig davon zu beurteilen, ob das zur Belästigung führende Verhalten allenfalls der Tatbestand einer Verwaltungsübertretung - etwa des Artikel römisch acht, Litera a, EGVG 1950 = Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer eins, EGVG in der Fassung EGVG Nov Bundesgesetzblatt Nr 232 aus 1977, - erfüllt oder sonst gegen eine Rechtsvorschrift verstößt.