Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	15.02.1978

15.02.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.02.1978
Geschäftszahl
1209/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2135/76 E 25. Jänner 1978 VwSlg 9481 A/1978 RS 2 (Zusatz: Eine "Unzumutbarkeit" ist jedenfalls immer auch dann gegeben, wenn eine derartige Störung gleichzeitig als gesundheitsgefährdend zu qualifizieren ist)
Stammrechtssatz
Für eine Maßnahme im Sinne des § 198 Abs 5 GewO 1973 ist entscheidendes Kriterium die Frage der Zumutbarkeit einer durch die Ausübung eines Gastgewerbes bei der Nachbarschaft bewirkten Störung (Auslegung des Begriffes der "ungebührlichen Belästigung"), wobei diese mangels einer weiteren Determinierung - wie etwa im § 77 Abs 2 GewO 1973 - ausschließlich unter Bedachtnahme auf die gegebenen örtlichen Verhältnisse zu beantworten ist (Hinweis E 30.11.1977, 826/77 und E 22.2.1966, 1632/65, VwSlg 6868 A/1966).

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