Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.02.1978

Geschäftszahl

1209/77

Rechtssatz

Die Unzumutbarkeit einer Belästigung nach § 198 Abs 5 GewO 1973 ist unabhängig davon zu beurteilen, ob das zur Belästigung führende Verhalten allenfalls der Tatbestand einer Verwaltungsübertretung - etwa des Art VIII lit a EGVG 1950 = Art IX Abs 1 Z 1 EGVG idF EGVG Nov BGBl Nr 232/1977 - erfüllt oder sonst gegen eine Rechtsvorschrift verstößt.Die Unzumutbarkeit einer Belästigung nach Paragraph 198, Absatz 5, GewO 1973 ist unabhängig davon zu beurteilen, ob das zur Belästigung führende Verhalten allenfalls der Tatbestand einer Verwaltungsübertretung - etwa des Artikel römisch acht, Litera a, EGVG 1950 = Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer eins, EGVG in der Fassung EGVG Nov Bundesgesetzblatt Nr 232 aus 1977, - erfüllt oder sonst gegen eine Rechtsvorschrift verstößt.