Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	15.02.1978

15.02.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.02.1978
Geschäftszahl
1209/77
Rechtssatz
Gemäß § 198 Abs 5 letzter Satz GewO 1973 haben die Gemeinden in Orten, in denen Bundespolizeibehörden bestehen, vor einer Entscheidung diese Behörden zu hören. Dieser Vorschrift ist entsprochen, wenn der Bundespolizeibehörde vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, wobei es dieser Behörde überlassen bleibt, Form und Inhalt einer allfälligen Stellungnahme zu bestimmen. Das Unterbleiben einer solchen Stellungnahme steht einer Entscheidung der Behörde nach dieser Bestimmung bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen nicht entgegen.

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