Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung, in denen der Landeshauptmann zufolge einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Abkürzung des Instanzenzuges als 1. und letzte Instanz einzuschreiten hat, - wie insbesondere nach dem Gesetz über die Verpachtung und Verwaltung öffentlicher Apotheken, DRGBl I, 1935, S 1445 - , geht der Instanzenzug im Bundesland Wien zufolge Art 109 B-VG an den zuständigen Bundesminister (Abgehen von den Beschlüssen des VS vom 9.12.1949, 512-Pr/49 und vom 14.4.1951, 3/2-Pr/1951, Übereinstimmung mit dem E des VfGH vom 17.6.1963, B 44/63 und dem Beschluss des VfGH vom 20.9.1963, B 189/63.In Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung, in denen der Landeshauptmann zufolge einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Abkürzung des Instanzenzuges als 1. und letzte Instanz einzuschreiten hat, - wie insbesondere nach dem Gesetz über die Verpachtung und Verwaltung öffentlicher Apotheken, DRGBl römisch eins, 1935, S 1445 - , geht der Instanzenzug im Bundesland Wien zufolge Artikel 109, B-VG an den zuständigen Bundesminister (Abgehen von den Beschlüssen des VS vom 9.12.1949, 512-Pr/49 und vom 14.4.1951, 3/2-Pr/1951, Übereinstimmung mit dem E des VfGH vom 17.6.1963, B 44/63 und dem Beschluss des VfGH vom 20.9.1963, B 189/63.

Dem in Aussicht genommenen Apothekenpächter kommt im Verfahren betreffend die Genehmigung des Pachtvertrages und die Bestätigung des Pächters (§ 3 Abs 1 ApVG) Parteistellung zu, nicht dagegen im Verfahren über die Feststellung der Apothekenverpachtungspflicht (§ 1 Abs 3 ApVG).Dem in Aussicht genommenen Apothekenpächter kommt im Verfahren betreffend die Genehmigung des Pachtvertrages und die Bestätigung des Pächters (Paragraph 3, Absatz eins, ApVG) Parteistellung zu, nicht dagegen im Verfahren über die Feststellung der Apothekenverpachtungspflicht (Paragraph eins, Absatz 3, ApVG).

Ist festgestellt, dass einer der im § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 ApVG genannten Gründe vorliegt, so kann die Pflicht zur Verpachtung nicht auf § 1 Abs 2 Z 4 dieses Gesetzes gestützt werden.Ist festgestellt, dass einer der im Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 ApVG genannten Gründe vorliegt, so kann die Pflicht zur Verpachtung nicht auf Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 4, dieses Gesetzes gestützt werden.

Ist ein Apotheker zwar nicht so krank, dass er an der Führung der Apotheke iSd § 1 Abs 2 Z 3 ApVG verhindert wird, ist die Führung der Apotheke jedoch infolge seines Leidens für ihn mit besonderen Erschwernissen verbunden, so liegt ein von der Behörde iSd § 1 Abs 2 Z 4 ApVG als berechtigt anzuerkennender Grund für die Rücktritt von der Führung der Apotheke vor.Ist ein Apotheker zwar nicht so krank, dass er an der Führung der Apotheke iSd Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, ApVG verhindert wird, ist die Führung der Apotheke jedoch infolge seines Leidens für ihn mit besonderen Erschwernissen verbunden, so liegt ein von der Behörde iSd Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 4, ApVG als berechtigt anzuerkennender Grund für die Rücktritt von der Führung der Apotheke vor.

Die im § 6 ApVG vorgesehenen Maßnahmen können nur auf bereits genehmigte Pachtverträge zur Anwendung gebracht werden; zur inhaltlichen Änderung eines im Sinne des § 3 ApVG zur Genehmigung vorgelegten Pachtvertrages ist die Behörde nicht befugt; auch kommt eine Teilgenehmigung des vorgelegten Vertrages nicht in Betracht.Die im Paragraph 6, ApVG vorgesehenen Maßnahmen können nur auf bereits genehmigte Pachtverträge zur Anwendung gebracht werden; zur inhaltlichen Änderung eines im Sinne des Paragraph 3, ApVG zur Genehmigung vorgelegten Pachtvertrages ist die Behörde nicht befugt; auch kommt eine Teilgenehmigung des vorgelegten Vertrages nicht in Betracht.

Die im § 4 Abs 1 Z 1 und 2 ApVG aufgezählten Gründe, aus denen die Behörde die Genehmigung des Pachtvertrages und die Bestätigung des Pächters versagen kann, sind abschließend aufgezählt.Die im Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins und 2 ApVG aufgezählten Gründe, aus denen die Behörde die Genehmigung des Pachtvertrages und die Bestätigung des Pächters versagen kann, sind abschließend aufgezählt.

Bei Erhebung einer Säumnisbeschwerde steht der Partei kein Antragsrecht auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwGH zu.