Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.02.1966

Geschäftszahl

1161/65

Rechtssatz

Dem in Aussicht genommenen Apothekenpächter kommt im Verfahren betreffend die Genehmigung des Pachtvertrages und die Bestätigung des Pächters (§ 3 Abs 1 ApVG) Parteistellung zu, nicht dagegen im Verfahren über die Feststellung der Apothekenverpachtungspflicht (§ 1 Abs 3 ApVG).Dem in Aussicht genommenen Apothekenpächter kommt im Verfahren betreffend die Genehmigung des Pachtvertrages und die Bestätigung des Pächters (Paragraph 3, Absatz eins, ApVG) Parteistellung zu, nicht dagegen im Verfahren über die Feststellung der Apothekenverpachtungspflicht (Paragraph eins, Absatz 3, ApVG).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1966:1965001161.X02