Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.02.1966

Geschäftszahl

1161/65

Rechtssatz

Die im § 4 Abs 1 Z 1 und 2 ApVG aufgezählten Gründe, aus denen die Behörde die Genehmigung des Pachtvertrages und die Bestätigung des Pächters versagen kann, sind abschließend aufgezählt.Die im Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins und 2 ApVG aufgezählten Gründe, aus denen die Behörde die Genehmigung des Pachtvertrages und die Bestätigung des Pächters versagen kann, sind abschließend aufgezählt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1966:1965001161.X06