Verwaltungsgerichtshof	23.02.1966

23.02.1966

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.1966
Geschäftszahl
1161/65
Rechtssatz
Die im § 6 ApVG vorgesehenen Maßnahmen können nur auf bereits genehmigte Pachtverträge zur Anwendung gebracht werden; zur inhaltlichen Änderung eines im Sinne des § 3 ApVG zur Genehmigung vorgelegten Pachtvertrages ist die Behörde nicht befugt; auch kommt eine Teilgenehmigung des vorgelegten Vertrages nicht in Betracht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1966:1965001161.X05

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