Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Krnt UVSG 1990 wurde durch § 30 Abs 3 des Krnt LVwGG 2014 mit Ablauf des 31. Dezember 2013 aufgehoben. § 16 Krnt LVwGG 2014 sieht - in der Sache als "Nachfolgebestimmung" zu § 12 Abs 2 Krnt UVSG 1990 - vor, dass die Landesregierung gegen Entscheidungen des LVwG in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Landessache sind, Revision an den VwGH erheben kann. Die Berechtigung zur Erhebung einer Revision muss nicht nur bei Zustellung der bekämpften Entscheidung, sondern auch zum Zeitpunkt ihrer Einbringung vorliegen (vgl B 13. März 1987, 86/11/0137, VwSlg 12420 A/1987). Zum Zeitpunkt der Erhebung der Übergangsrevision stand weder § 12 Abs 2 Krnt UVSG 1990 in Kraft, noch kann die revisionswerbende Landesregierung - mangels Vorliegens einer Entscheidung eines VwG -Das Krnt UVSG 1990 wurde durch Paragraph 30, Absatz 3, des Krnt LVwGG 2014 mit Ablauf des 31. Dezember 2013 aufgehoben. Paragraph 16, Krnt LVwGG 2014 sieht - in der Sache als "Nachfolgebestimmung" zu Paragraph 12, Absatz 2, Krnt UVSG 1990 - vor, dass die Landesregierung gegen Entscheidungen des LVwG in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Landessache sind, Revision an den VwGH erheben kann. Die Berechtigung zur Erhebung einer Revision muss nicht nur bei Zustellung der bekämpften Entscheidung, sondern auch zum Zeitpunkt ihrer Einbringung vorliegen vergleiche B 13. März 1987, 86/11/0137, VwSlg 12420 A/1987). Zum Zeitpunkt der Erhebung der Übergangsrevision stand weder Paragraph 12, Absatz 2, Krnt UVSG 1990 in Kraft, noch kann die revisionswerbende Landesregierung - mangels Vorliegens einer Entscheidung eines VwG -

die Berechtigung zur Erhebung der Revision auf § 16 Krnt LVwGG 2014 stützen. § 4 VwGbk-ÜG 2013 enthält keine ausdrückliche Festlegung dahingehend, dass im Fall der dort angesprochenen Bescheide, wenn die Beschwerdefrist zum 31. Dezember 2013 noch offen war, das Recht zur Erhebung der "Übergangsrevision" nach dieser Bestimmung jedenfalls jenen zukommen soll, die zum 31. Dezember 2013 beschwerdeberechtigt waren. Wie sich aus den konkreten landesgesetzlichen Regelungen in (zunächst) § 12 Abs 2 Krnt UVSG 1990 und nunmehr in § 16 Krnt LVwGG 2014 ergibt, wollte der Kärntner Landesgesetzgeber aber auch im neuen Modell der Verwaltungsgerichtsbarkeit ab 1. Jänner 2014 in Angelegenheiten, in denen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung den Ländern obliegt, der Landesregierung die Möglichkeit zur amtswegigen Anrufung des VwGH einräumen und er hat daher - anstelle der bis dahin bestehenden Berechtigung der Landesregierung zur Erhebung einer Amtsbeschwerde iSd Art 131 Abs 2 B-VG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung gegen Entscheidungen des UVS - ab 1. Jänner 2014 die Möglichkeit einer Amtsrevision iSd Art 133 Abs 8 B-VG gegen Entscheidungen des LVwG vorgesehen. Der Übergangsfall einer nach § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG 2013 gegen Entscheidungen des UVS möglichen "Übergangsrevision" wurde dabei offensichtlich nicht bedacht. Die Aufhebung des § 12 Abs 2 Krnt UVSG 1990 mit Ablauf des 31. Dezember 2013 kann vor diesem Hintergrund nicht dahin verstanden werden, dass der Landesgesetzgeber die Möglichkeit der Landesregierung, einen Bescheid des UVS beim VwGH zu bekämpfen, ungeachtet der durch § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG 2013 eingeräumten (verlängerten) Frist zur Einbringung einer Übergangsrevision nur bis zum 31. Dezember 2013 befristen wollte. Eine nach Art 131 Abs 2 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung eingeräumte Amtsbeschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des UVS, die im Organisationsgesetz zur Einrichtung des UVS vorgesehen war und mit diesem Organisationsgesetz mit Ablauf des 31. Dezember 2013 aufgehoben wurde, berechtigt - bei Vorliegen der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen - auch zur Erhebung einer Übergangsrevision nach § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG 2013. In diesem Fall ist gemäß § 3 Z 6 Krnt GO LReg 1999 eine kollegiale Beschlussfassung der Landesregierung erforderlich (dasselbe gilt für die nunmehrige Amtsrevision iSd Art 133 Abs 8 B-VG iVm § 16 Krnt LVwGG 2014). Die nicht durch kollegiale Beschlussfassung der Landesregierung gedeckte Revision war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs 1 und 3 VwGG in der gemäß § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG 2013 anzuwendenden, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung, als unzulässig zurückzuweisen. Da eine Sanierung der nur von einem Landesrat ohne kollegialen Beschluss der Landesregierung vorgenommenen Revisionserhebung nach Ablauf der Revisionsfrist nicht möglich war, konnte auch die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 34 Abs 2 VwGG nicht erfolgen (vgl B 16. Dezember 1983, 83/17/0225). die Berechtigung zur Erhebung der Revision auf Paragraph 16, Krnt LVwGG 2014 stützen. Paragraph 4, VwGbk-ÜG 2013 enthält keine ausdrückliche Festlegung dahingehend, dass im Fall der dort angesprochenen Bescheide, wenn die Beschwerdefrist zum 31. Dezember 2013 noch offen war, das Recht zur Erhebung der "Übergangsrevision" nach dieser Bestimmung jedenfalls jenen zukommen soll, die zum 31. Dezember 2013 beschwerdeberechtigt waren. Wie sich aus den konkreten landesgesetzlichen Regelungen in (zunächst) Paragraph 12, Absatz 2, Krnt UVSG 1990 und nunmehr in Paragraph 16, Krnt LVwGG 2014 ergibt, wollte der Kärntner Landesgesetzgeber aber auch im neuen Modell der Verwaltungsgerichtsbarkeit ab 1. Jänner 2014 in Angelegenheiten, in denen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung den Ländern obliegt, der Landesregierung die Möglichkeit zur amtswegigen Anrufung des VwGH einräumen und er hat daher - anstelle der bis dahin bestehenden Berechtigung der Landesregierung zur Erhebung einer Amtsbeschwerde iSd Artikel 131, Absatz 2, B-VG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung gegen Entscheidungen des UVS - ab 1. Jänner 2014 die Möglichkeit einer Amtsrevision iSd Artikel 133, Absatz 8, B-VG gegen Entscheidungen des LVwG vorgesehen. Der Übergangsfall einer nach Paragraph 4, Absatz eins, VwGbk-ÜG 2013 gegen Entscheidungen des UVS möglichen "Übergangsrevision" wurde dabei offensichtlich nicht bedacht. Die Aufhebung des Paragraph 12, Absatz 2, Krnt UVSG 1990 mit Ablauf des 31. Dezember 2013 kann vor diesem Hintergrund nicht dahin verstanden werden, dass der Landesgesetzgeber die Möglichkeit der Landesregierung, einen Bescheid des UVS beim VwGH zu bekämpfen, ungeachtet der durch Paragraph 4, Absatz eins, VwGbk-ÜG 2013 eingeräumten (verlängerten) Frist zur Einbringung einer Übergangsrevision nur bis zum 31. Dezember 2013 befristen wollte. Eine nach Artikel 131, Absatz 2, B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung eingeräumte Amtsbeschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des UVS, die im Organisationsgesetz zur Einrichtung des UVS vorgesehen war und mit diesem Organisationsgesetz mit Ablauf des 31. Dezember 2013 aufgehoben wurde, berechtigt - bei Vorliegen der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen - auch zur Erhebung einer Übergangsrevision nach Paragraph 4, Absatz eins, VwGbk-ÜG 2013. In diesem Fall ist gemäß Paragraph 3, Ziffer 6, Krnt GO LReg 1999 eine kollegiale Beschlussfassung der Landesregierung erforderlich (dasselbe gilt für die nunmehrige Amtsrevision iSd Artikel 133, Absatz 8, B-VG in Verbindung mit Paragraph 16, Krnt LVwGG 2014). Die nicht durch kollegiale Beschlussfassung der Landesregierung gedeckte Revision war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß Paragraph 34, Absatz eins und 3 VwGG in der gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VwGbk-ÜG 2013 anzuwendenden, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung, als unzulässig zurückzuweisen. Da eine Sanierung der nur von einem Landesrat ohne kollegialen Beschluss der Landesregierung vorgenommenen Revisionserhebung nach Ablauf der Revisionsfrist nicht möglich war, konnte auch die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß Paragraph 34, Absatz 2, VwGG nicht erfolgen vergleiche B 16. Dezember 1983, 83/17/0225).

Die vor dem VwG belangte Behörde kann nach Art. 133 Abs. 6 iVm Abs. 9 B-VG uneingeschränkt Revision wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erheben (vgl. E 21. August 2014, Ro 2014/11/0060). Im Fall einer solchen Amtsrevision geht es nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte (vgl. E 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0004). Vielmehr handelt es sich dabei um ein Instrument zur Sicherung der Einheit und Gesetzmäßigkeit der Vollziehung, mit welchem als so genannte objektive Beschwerde (nunmehr: Revision) losgelöst vom individuellen Parteiinteresse die objektive Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (nunmehr: des angefochtenen Erkenntnisses) geltend gemacht wird (vgl. E 25. September 2012, 2011/17/0096). Zweck einer solchen Revision ist es, das Interesse an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns in einem verfassungsrechtlich abgesteckten Interessensbereich durchzusetzen. So kann etwa, anders als bei einer Parteienbeschwerde, ein Rechtsschutzinteresse bei einer Amtsbeschwerde nicht wegfallen, weshalb unter anderem der Eintritt der Strafbarkeitsverjährung zwischen Erlassung des angefochtenen Bescheids und Erhebung der Amtsbeschwerde keine Auswirkung auf die Entscheidung des VwGH hat (vgl. E 5. September 2013, 2013/09/0091). Da es bei einer Amtsbeschwerde um die Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit des verwaltungsgerichtlichen Handelns geht, kommt auch eine Amtsrevision der belangten Behörde zugunsten des Beschuldigten in einem Verwaltungsstrafverfahren in Betracht (vgl. E 18. Dezember 2015, Ra 2015/02/0169). In Anbetracht dieser Besonderheiten und des unterschiedlichen Zweckes einer Amtsrevision hegt der VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 25a Abs. 4 VwGG. Es ist auch keine Auslegung dieser Bestimmung dahingehend geboten, dass von der "Bagatellgrenze" des § 25a Abs. 4 VwGG entgegen dem Wortlaut dieser Bestimmung auch Amtsrevisionen umfasst seien. Vielmehr erscheint es sachgerecht, dass eine Amtsrevision zur Sicherung der Einheit und Gesetzmäßigkeit der Vollziehung unabhängig von der Höhe der verhängten Strafe oder des Strafrahmens möglich ist.Die vor dem VwG belangte Behörde kann nach Artikel 133, Absatz 6, in Verbindung mit Absatz 9, B-VG uneingeschränkt Revision wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erheben vergleiche E 21. August 2014, Ro 2014/11/0060). Im Fall einer solchen Amtsrevision geht es nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte vergleiche E 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0004). Vielmehr handelt es sich dabei um ein Instrument zur Sicherung der Einheit und Gesetzmäßigkeit der Vollziehung, mit welchem als so genannte objektive Beschwerde (nunmehr: Revision) losgelöst vom individuellen Parteiinteresse die objektive Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (nunmehr: des angefochtenen Erkenntnisses) geltend gemacht wird vergleiche E 25. September 2012, 2011/17/0096). Zweck einer solchen Revision ist es, das Interesse an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns in einem verfassungsrechtlich abgesteckten Interessensbereich durchzusetzen. So kann etwa, anders als bei einer Parteienbeschwerde, ein Rechtsschutzinteresse bei einer Amtsbeschwerde nicht wegfallen, weshalb unter anderem der Eintritt der Strafbarkeitsverjährung zwischen Erlassung des angefochtenen Bescheids und Erhebung der Amtsbeschwerde keine Auswirkung auf die Entscheidung des VwGH hat vergleiche E 5. September 2013, 2013/09/0091). Da es bei einer Amtsbeschwerde um die Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit des verwaltungsgerichtlichen Handelns geht, kommt auch eine Amtsrevision der belangten Behörde zugunsten des Beschuldigten in einem Verwaltungsstrafverfahren in Betracht vergleiche E 18. Dezember 2015, Ra 2015/02/0169). In Anbetracht dieser Besonderheiten und des unterschiedlichen Zweckes einer Amtsrevision hegt der VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG. Es ist auch keine Auslegung dieser Bestimmung dahingehend geboten, dass von der "Bagatellgrenze" des Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG entgegen dem Wortlaut dieser Bestimmung auch Amtsrevisionen umfasst seien. Vielmehr erscheint es sachgerecht, dass eine Amtsrevision zur Sicherung der Einheit und Gesetzmäßigkeit der Vollziehung unabhängig von der Höhe der verhängten Strafe oder des Strafrahmens möglich ist.

Die Anbringung von Hinweisschildern, nach denen die Benützung der betreffenden Verkehrsfläche "Anrainern und Lieferanten" vorbehalten ist oder nach denen auf einem umzäunten Gasthausparkplatz "Parken nur für Gäste" erlaubt sein soll, vermag an der Qualität der Verkehrsfläche als einer Straße mit öffentlichem Verkehr nichts zu ändern (vgl. E 19. Dezember 1990, 90/02/0164). Dabei steht im Vordergrund, dass der nach dem Willen des Grundeigentümers zur Benützung der Verkehrsfläche berechtigte Personenkreis von vornherein unbestimmt ist, insbesondere weil jedermann die Möglichkeit hat, Gast zu werden (vgl. E 19. Dezember 1990, 90/02/0164).Die Anbringung von Hinweisschildern, nach denen die Benützung der betreffenden Verkehrsfläche "Anrainern und Lieferanten" vorbehalten ist oder nach denen auf einem umzäunten Gasthausparkplatz "Parken nur für Gäste" erlaubt sein soll, vermag an der Qualität der Verkehrsfläche als einer Straße mit öffentlichem Verkehr nichts zu ändern vergleiche E 19. Dezember 1990, 90/02/0164). Dabei steht im Vordergrund, dass der nach dem Willen des Grundeigentümers zur Benützung der Verkehrsfläche berechtigte Personenkreis von vornherein unbestimmt ist, insbesondere weil jedermann die Möglichkeit hat, Gast zu werden vergleiche E 19. Dezember 1990, 90/02/0164).

Dass der Parkplatz im Bereich der Zu- und Ausfahrt mit einem Schranken abgegrenzt wird, um - ähnlich wie im Fall einer Mautstraße (Hinweis E 17.6.1987, 86/03/0234) - die Entrichtung des von jedermann für das Abstellen von Fahrzeugen auf dieser Fläche verlangten Entgelts sicherzustellen, nimmt dieser Fläche nicht die Eigenschaft als Straße mit öffentlichem Verkehr, zumal der Parkplatz - wenn man von der nicht maßgeblichen Einschränkung der Benützung für Busse und Fahrzeuge mit Anhängern absieht - von jedermann unter den gleichen Bedingungen (gegen Entrichtung des Entgelts für das Parken) benützt werden kann. Es ist für die Beurteilung auch nicht maßgeblich, ob der Parkplatz von einem privaten Wachdienst bewacht wird und ob der als Zeuge einvernommene Polizeibeamte der Ansicht war, dass es sich beim gegenständlichen Parkplatz um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr handle.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Einfahrtspur als Teil des Parkhauses bzw. der Tiefgarage zu sehen ist, ist zu berücksichtigen, dass auch bei einem Parkhaus bei Vorliegen weiterer Umstände eine Qualifikation als Straße iSd § 1 Abs. 1 StVO 1960 möglich ist, wobei entsprechende Feststellungen für eine diesbezügliche Beurteilung notwendig sind (vgl. E 27. Juni 2014, 2013/02/0193).Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Einfahrtspur als Teil des Parkhauses bzw. der Tiefgarage zu sehen ist, ist zu berücksichtigen, dass auch bei einem Parkhaus bei Vorliegen weiterer Umstände eine Qualifikation als Straße iSd Paragraph eins, Absatz eins, StVO 1960 möglich ist, wobei entsprechende Feststellungen für eine diesbezügliche Beurteilung notwendig sind vergleiche E 27. Juni 2014, 2013/02/0193).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Riedinger, die Hofräte Mag. Dr. Köller, Dr. Lehofer, Dr. N. Bachler und die Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Farcas, in der Revisionssache der Kärntner Landesregierung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 16. Dezember 2013, Zl KUVS-K6-811/4/2013, betreffend Ausspielbewilligung nach dem K-SGAG (mitbeteiligte Partei: M AG in W, vertreten durch Specht Böhm Rechtsanwalt GmbH in 1010 Wien, Teinfaltstraße 8), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27. Februar 2013 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 7 ff Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz (K-SGAG), LGBl Nr 110/2012, auf Erteilung einer Bewilligung für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Automatensalons in Kärnten abgewiesen. 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27. Februar 2013 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß Paragraphen 7, ff Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz (K-SGAG), Landesgesetzblatt Nr 110 aus 2012,, auf Erteilung einer Bewilligung für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Automatensalons in Kärnten abgewiesen.

2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Partei Folge gegeben und den erstinstanzlichen Bescheid aufgehoben.

3. Mit der vorliegenden (Übergangs-)Revision gemäß § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG begehrt die revisionswerbende Partei, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahin abändern, dass die Berufung der mitbeteiligten Partei abgewiesen werde, in eventu den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, aufheben. 3. Mit der vorliegenden (Übergangs-)Revision gemäß Paragraph 4, Absatz eins, VwGbk-ÜG begehrt die revisionswerbende Partei, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahin abändern, dass die Berufung der mitbeteiligten Partei abgewiesen werde, in eventu den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, aufheben.

4. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Revision als unbegründet abzuweisen.

Die mitbeteiligte Partei erstattete ebenfalls eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Revision als unbegründet abzuweisen.

5. § 4 Abs 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) lautet: 5. Paragraph 4, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) lautet:

"§ 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wurde gegen einen solchen Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben und läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch, gilt die Beschwerde als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG.""§ 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Litera a, B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Artikel 133, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wurde gegen einen solchen Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben und läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch, gilt die Beschwerde als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Artikel 133, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG."

6. Der angefochtene Bescheid wurde der revisionswerbenden Partei am 19. Dezember 2013 zugestellt.

Die mit 7. Februar 2014 datierte, am 10. Februar 2014 zur Post gegebene Revision wurde von Landesrat Mag. Christian Ragger unterzeichnet. Der Revision liegt - wie aus den Revisionsausführungen zur Zulässigkeit hervorgeht - kein kollegialer Beschluss der Landesregierung zugrunde. Dies wird im Revisionsschriftsatz damit begründet, dass die Revision gemäß § 4 Abs 2 der Verordnung der Landesregierung vom 15. Dezember 1998, mit der die Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung erlassen wird (K-GOL), in Verbindung mit Anlage 1 zur K-RE (Verordnung der Landesregierung vom 28. März 2013, mit der die Referatseinteilung erlassen wird, LGBl Nr 28/2013), in die Einzelzuständigkeit des unterfertigenden Mitglieds der Landesregierung gehöre, da der Rechtssache kein Bescheid iSd § 3 Z 5 K-GOL zugrunde liege, dessen Erlassung die Landesregierung kollegial beschlossen habe. Im Übrigen sehe § 3 Z 6 K-GOL eine kollegiale Beschlussfassung nur für Beschwerden gegen Bescheide der belangten Behörde an den Verwaltungsgerichtshof (Art 131 Abs 2 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) vor, sowie für Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 8 B-VG in Verbindung mit § 16 K-LvwGG, nicht aber für solche im Sinne des Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG. Im vorliegenden Fall handle es sich jedoch um eine Revision gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates.Die mit 7. Februar 2014 datierte, am 10. Februar 2014 zur Post gegebene Revision wurde von Landesrat Mag. Christian Ragger unterzeichnet. Der Revision liegt - wie aus den Revisionsausführungen zur Zulässigkeit hervorgeht - kein kollegialer Beschluss der Landesregierung zugrunde. Dies wird im Revisionsschriftsatz damit begründet, dass die Revision gemäß Paragraph 4, Absatz 2, der Verordnung der Landesregierung vom 15. Dezember 1998, mit der die Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung erlassen wird (K-GOL), in Verbindung mit Anlage 1 zur K-RE (Verordnung der Landesregierung vom 28. März 2013, mit der die Referatseinteilung erlassen wird, Landesgesetzblatt Nr 28 aus 2013,), in die Einzelzuständigkeit des unterfertigenden Mitglieds der Landesregierung gehöre, da der Rechtssache kein Bescheid iSd Paragraph 3, Ziffer 5, K-GOL zugrunde liege, dessen Erlassung die Landesregierung kollegial beschlossen habe. Im Übrigen sehe Paragraph 3, Ziffer 6, K-GOL eine kollegiale Beschlussfassung nur für Beschwerden gegen Bescheide der belangten Behörde an den Verwaltungsgerichtshof (Artikel 131, Absatz 2, B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) vor, sowie für Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 8, B-VG in Verbindung mit Paragraph 16, K-LvwGG, nicht aber für solche im Sinne des Artikel 133, Absatz 6, Ziffer 2, B-VG. Im vorliegenden Fall handle es sich jedoch um eine Revision gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates.

7. Festzuhalten ist, dass der revisionswerbenden Partei gemäß § 12 Abs 2 des Kärntner Verwaltungssenatsgesetzes (K-UVSG) in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Berechtigung zukam, gegen Entscheidungen des Senates in Angelegenheiten, in denen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung den Ländern obliegt - und damit auch gegen den hier angefochtenen Bescheid - wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. 7. Festzuhalten ist, dass der revisionswerbenden Partei gemäß Paragraph 12, Absatz 2, des Kärntner Verwaltungssenatsgesetzes (K-UVSG) in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Berechtigung zukam, gegen Entscheidungen des Senates in Angelegenheiten, in denen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung den Ländern obliegt - und damit auch gegen den hier angefochtenen Bescheid - wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Das K-UVSG wurde durch § 30 Abs 3 des Kärntner Landesverwaltungsgerichtgesetzes (K-LvwGG), LGBl Nr 55/2013, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 aufgehoben.Das K-UVSG wurde durch Paragraph 30, Absatz 3, des Kärntner Landesverwaltungsgerichtgesetzes (K-LvwGG), Landesgesetzblatt Nr 55 aus 2013,, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 aufgehoben.

§ 16 K-LvwGG sieht - in der Sache als "Nachfolgebestimmung" zu § 12 Abs 2 K-UVSG - vor, dass die Landesregierung gegen Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Landessache sind, Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben kann. Paragraph 16, K-LvwGG sieht - in der Sache als "Nachfolgebestimmung" zu Paragraph 12, Absatz 2, K-UVSG - vor, dass die Landesregierung gegen Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Landessache sind, Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben kann.

8. Die Berechtigung zur Erhebung einer Revision muss nicht nur bei Zustellung der bekämpften Entscheidung, sondern auch zum Zeitpunkt ihrer Einbringung vorliegen (vgl zum Zeitpunkt des Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof nach der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Rechtslage etwa den hg Beschluss vom 13. März 1987, Zl 86/11/0137, Slg Nr 12.420/A). 8. Die Berechtigung zur Erhebung einer Revision muss nicht nur bei Zustellung der bekämpften Entscheidung, sondern auch zum Zeitpunkt ihrer Einbringung vorliegen vergleiche , zum Zeitpunkt des Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof nach der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Rechtslage etwa den hg Beschluss vom 13. März 1987, Zl 86/11/0137, Slg Nr 12.420/A).

Zum Zeitpunkt der Erhebung der Übergangsrevision stand - wie oben dargelegt - weder § 12 Abs 2 K-UVSG in Kraft, noch kann die revisionswerbende Partei - mangels Vorliegens einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts - die Berechtigung zur Erhebung der Revision auf § 16 K-LvwGG stützen.Zum Zeitpunkt der Erhebung der Übergangsrevision stand - wie oben dargelegt - weder Paragraph 12, Absatz 2, K-UVSG in Kraft, noch kann die revisionswerbende Partei - mangels Vorliegens einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts - die Berechtigung zur Erhebung der Revision auf Paragraph 16, K-LvwGG stützen.

§ 4 VwGbk-ÜG enthält keine ausdrückliche Festlegung dahingehend, dass im Fall der dort angesprochenen Bescheide, wenn die Beschwerdefrist zum 31. Dezember 2013 noch offen war, das Recht zur Erhebung der "Übergangsrevision" nach dieser Bestimmung jedenfalls jenen zukommen soll, die zum 31. Dezember 2013 beschwerdeberechtigt waren. Wie sich aus den konkreten landesgesetzlichen Regelungen in (zunächst) § 12 Abs 2 K-UVSG und nunmehr in § 16 K-LvwGG ergibt, wollte der Kärntner Landesgesetzgeber aber auch im neuen Modell der Verwaltungsgerichtsbarkeit ab 1. Jänner 2014 in Angelegenheiten, in denen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung den Ländern obliegt, der Landesregierung die Möglichkeit zur amtswegigen Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes einräumen und er hat daher - anstelle der bis dahin bestehenden Berechtigung der Landesregierung zur Erhebung einer Amtsbeschwerde im Sinne des Art 131 Abs 2 B-VG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung gegen Entscheidungen des unabhängigen Verwaltungssenates - ab 1. Jänner 2014 die Möglichkeit einer Amtsrevision im Sinne des Art 133 Abs 8 B-VG gegen Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes vorgesehen. Der Übergangsfall einer nach § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG gegen Entscheidungen des unabhängigen Verwaltungssenates möglichen "Übergangsrevision" wurde dabei offensichtlich nicht bedacht. Die Aufhebung des § 12 Abs 2 K-UVSG mit Ablauf des 31. Dezember 2013 kann vor diesem Hintergrund nicht dahin verstanden werden, dass der Landesgesetzgeber die Möglichkeit der Landesregierung, einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates beim Verwaltungsgerichtshof zu bekämpfen, ungeachtet der durch § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG eingeräumten (verlängerten) Frist zur Einbringung einer Übergangsrevision nur bis zum 31. Dezember 2013 befristen wollte (wodurch im hier vorliegenden Fall zur Ausführung des Rechtsmittels gegen den am 19. Dezember 2013 zugestellten Bescheid nur wenige Arbeitstage zur Verfügung gestanden wären). Paragraph 4, VwGbk-ÜG enthält keine ausdrückliche Festlegung dahingehend, dass im Fall der dort angesprochenen Bescheide, wenn die Beschwerdefrist zum 31. Dezember 2013 noch offen war, das Recht zur Erhebung der "Übergangsrevision" nach dieser Bestimmung jedenfalls jenen zukommen soll, die zum 31. Dezember 2013 beschwerdeberechtigt waren. Wie sich aus den konkreten landesgesetzlichen Regelungen in (zunächst) Paragraph 12, Absatz 2, K-UVSG und nunmehr in Paragraph 16, K-LvwGG ergibt, wollte der Kärntner Landesgesetzgeber aber auch im neuen Modell der Verwaltungsgerichtsbarkeit ab 1. Jänner 2014 in Angelegenheiten, in denen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung den Ländern obliegt, der Landesregierung die Möglichkeit zur amtswegigen Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes einräumen und er hat daher - anstelle der bis dahin bestehenden Berechtigung der Landesregierung zur Erhebung einer Amtsbeschwerde im Sinne des Artikel 131, Absatz 2, B-VG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung gegen Entscheidungen des unabhängigen Verwaltungssenates - ab 1. Jänner 2014 die Möglichkeit einer Amtsrevision im Sinne des Artikel 133, Absatz 8, B-VG gegen Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes vorgesehen. Der Übergangsfall einer nach Paragraph 4, Absatz eins, VwGbk-ÜG gegen Entscheidungen des unabhängigen Verwaltungssenates möglichen "Übergangsrevision" wurde dabei offensichtlich nicht bedacht. Die Aufhebung des Paragraph 12, Absatz 2, K-UVSG mit Ablauf des 31. Dezember 2013 kann vor diesem Hintergrund nicht dahin verstanden werden, dass der Landesgesetzgeber die Möglichkeit der Landesregierung, einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates beim Verwaltungsgerichtshof zu bekämpfen, ungeachtet der durch Paragraph 4, Absatz eins, VwGbk-ÜG eingeräumten (verlängerten) Frist zur Einbringung einer Übergangsrevision nur bis zum 31. Dezember 2013 befristen wollte (wodurch im hier vorliegenden Fall zur Ausführung des Rechtsmittels gegen den am 19. Dezember 2013 zugestellten Bescheid nur wenige Arbeitstage zur Verfügung gestanden wären).

Es ist daher festzuhalten, dass eine nach Art 131 Abs 2 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung eingeräumte Amtsbeschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des unabhängigen Verwaltungssenates, die im Organisationsgesetz zur Einrichtung des unabhängigen Veraltungssenates vorgesehen war und mit diesem Organisationsgesetz mit Ablauf des 31. Dezember 2013 aufgehoben wurde, auch - bei Vorliegen der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen - zur Erhebung einer Übergangsrevision nach § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG berechtigte.Es ist daher festzuhalten, dass eine nach Artikel 131, Absatz 2, B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung eingeräumte Amtsbeschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des unabhängigen Verwaltungssenates, die im Organisationsgesetz zur Einrichtung des unabhängigen Veraltungssenates vorgesehen war und mit diesem Organisationsgesetz mit Ablauf des 31. Dezember 2013 aufgehoben wurde, auch - bei Vorliegen der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen - zur Erhebung einer Übergangsrevision nach Paragraph 4, Absatz eins, VwGbk-ÜG berechtigte.

9. Dennoch erweist sich die Revision als unzulässig:

Gemäß § 3 der Verordnung der Landesregierung vom 15. Dezember 1998, mit der die Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung erlassen wird (K-GOL), LGBl Nr 8/1999 idF LGBl Nr 89/2013, sind der kollegialen Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung (unter anderem) folgende Angelegenheiten vorbehalten:Gemäß Paragraph 3, der Verordnung der Landesregierung vom 15. Dezember 1998, mit der die Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung erlassen wird (K-GOL), Landesgesetzblatt Nr 8 aus 1999, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 89 aus 2013,, sind der kollegialen Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung (unter anderem) folgende Angelegenheiten vorbehalten:

"5. a) Entscheidungen, von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung abzusehen, Beschwerdevorentscheidungen und sonstige Bescheide im Vorverfahren der beim Verwaltungsgericht belangten Behörde, sofern dem angefochtenen Bescheid ein kollegialer Beschluss der Landesregierung zu Grunde liegt;

b) Schriftsätze in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, dem Verwaltungsgerichtshof oder einem Verwaltungsgericht, insbesondere Revisionen, Revisionsbeantwortungen, Gegenschriften, Widersprüche und Ermächtigungen zur Vertretung in der mündlichen Verhandlung, sofern der Rechtssache ein Bescheid zu Grunde liegt, dessen Erlassung die Landesregierung kollegial beschlossen hat;

6. Beschwerden an ein Verwaltungsgericht gemäß Art. 132 Abs. 5 B-VG, Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG und § 16 K-LvwGG sowie Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof gegen Bescheide des unabhängigen Verwaltungssenates (Art. 131 Abs. 2 B-VG; § 12 Abs. 2 K-UVSG);" 6. Beschwerden an ein Verwaltungsgericht gemäß Artikel 132, Absatz 5, B-VG, Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 8, B-VG und Paragraph 16, K-LvwGG sowie Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof gegen Bescheide des unabhängigen Verwaltungssenates (Artikel 131, Absatz 2, B-VG; Paragraph 12, Absatz 2, K-UVSG);"

§ 3 Z 5 K-GOL in der oben wiedergegebenen Fassung ist gemäß Art II der Verordnung der Landesregierung vom 17. Dezember 2013, LGBl Nr 89/2013, mit der die Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung und die Verordnung LGBl Nr 34/2013 geändert werden, mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten, § 3 Z 6 K-GOL mit 15. Mai 2013 (LGBl Nr 34/2013). Auch in der Stammfassung der K-GOL, LGBl Nr 8/1999, sah § 3 Z 6 K-GOL vor, dass Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof gegen Bescheide des unabhängigen Verwaltungssenates (Art 131 Abs 2 B-VG; § 12 Abs 2 K-UVSG) der kollegialen Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung vorbehalten waren. Paragraph 3, Ziffer 5, K-GOL in der oben wiedergegebenen Fassung ist gemäß Artikel römisch zwei, der Verordnung der Landesregierung vom 17. Dezember 2013, Landesgesetzblatt Nr 89 aus 2013,, mit der die Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung und die Verordnung Landesgesetzblatt Nr 34 aus 2013, geändert werden, mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten, Paragraph 3, Ziffer 6, K-GOL mit 15. Mai 2013 Landesgesetzblatt Nr 34 aus 2013,). Auch in der Stammfassung der K-GOL, Landesgesetzblatt Nr 8 aus 1999,, sah Paragraph 3, Ziffer 6, K-GOL vor, dass Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof gegen Bescheide des unabhängigen Verwaltungssenates (Artikel 131, Absatz 2, B-VG; Paragraph 12, Absatz 2, K-UVSG) der kollegialen Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung vorbehalten waren.

Die oben (Punkt 8.) dargelegte Berechtigung der Kärntner Landesregierung, gegen den angefochtenen Bescheid gemäß § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG eine "Übergangsrevision" zu erheben, gründet nicht auf ihrer Stellung als belangter Behörde eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, sondern beruht auf der ihr durch § 12 Abs 2 K-UVSG eingeräumten Beschwerdeberechtigung im Sinne des Art 131 Abs 2 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung.Die oben (Punkt 8.) dargelegte Berechtigung der Kärntner Landesregierung, gegen den angefochtenen Bescheid gemäß Paragraph 4, Absatz eins, VwGbk-ÜG eine "Übergangsrevision" zu erheben, gründet nicht auf ihrer Stellung als belangter Behörde eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, sondern beruht auf der ihr durch Paragraph 12, Absatz 2, K-UVSG eingeräumten Beschwerdeberechtigung im Sinne des Artikel 131, Absatz 2, B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung.

In diesem Fall - die in der Revisionsberechtigung nach § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG fortwirkende Beschwerdeberechtigung ergab sich durch ein besonderes Landesgesetz im Sinne des Art 131 Abs 2 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung - ist gemäß § 3 Z 6 K-GOL eine kollegiale Beschlussfassung der Landesregierung erforderlich (dasselbe gilt für die nunmehrige Amtsrevision im Sinne des Art 133 Abs 8 B-VG iVm § 16 K-LvwGG).In diesem Fall - die in der Revisionsberechtigung nach Paragraph 4, Absatz eins, VwGbk-ÜG fortwirkende Beschwerdeberechtigung ergab sich durch ein besonderes Landesgesetz im Sinne des Artikel 131, Absatz 2, B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung - ist gemäß Paragraph 3, Ziffer 6, K-GOL eine kollegiale Beschlussfassung der Landesregierung erforderlich (dasselbe gilt für die nunmehrige Amtsrevision im Sinne des Artikel 133, Absatz 8, B-VG in Verbindung mit Paragraph 16, K-LvwGG).

Die von der revisionswerbenden Partei angesprochene - mit 1. Jänner 2014 in Kraft getretene - Bestimmung des § 3 Z 5 lit b K-GOL, wonach (unter anderem) Revisionen vor dem Verwaltungsgerichtshof nur dann der kollegialen Beschlussfassung vorbehalten sind, sofern der Rechtssache ein Bescheid zu Grunde liegt, dessen Erlassung die Landesregierung kollegial beschlossen hat, ist hingegen nur für jene Rechtssachen von Bedeutung, in denen sich die Berechtigung zur Erhebung der Revision nicht durch Einräumung einer Rechtsmittelbefugnis im Sinne des Art 133 Abs 8 B-VG durch einfaches Landesgesetz ergibt, sondern in denen die Landesregierung als belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht gemäß Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG revisionsberechtigt ist. Eine Revisionsberechtigung nach Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG kommt im hier vorliegenden Fall aber schon deshalb nicht in Betracht, da die revisionswerbende Partei nicht belangte Behörde im Verfahren vor einem Verwaltungsgericht war, sondern erstinstanzliche Verwaltungsbehörde im Verwaltungsverfahren vor der hier belangten Behörde (unabhängiger Verwaltungssenat).Die von der revisionswerbenden Partei angesprochene - mit 1. Jänner 2014 in Kraft getretene - Bestimmung des Paragraph 3, Ziffer 5, Litera b, K-GOL, wonach (unter anderem) Revisionen vor dem Verwaltungsgerichtshof nur dann der kollegialen Beschlussfassung vorbehalten sind, sofern der Rechtssache ein Bescheid zu Grunde liegt, dessen Erlassung die Landesregierung kollegial beschlossen hat, ist hingegen nur für jene Rechtssachen von Bedeutung, in denen sich die Berechtigung zur Erhebung der Revision nicht durch Einräumung einer Rechtsmittelbefugnis im Sinne des Artikel 133, Absatz 8, B-VG durch einfaches Landesgesetz ergibt, sondern in denen die Landesregierung als belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht gemäß Artikel 133, Absatz 6, Ziffer 2, B-VG revisionsberechtigt ist. Eine Revisionsberechtigung nach Artikel 133, Absatz 6, Ziffer 2, B-VG kommt im hier vorliegenden Fall aber schon deshalb nicht in Betracht, da die revisionswerbende Partei nicht belangte Behörde im Verfahren vor einem Verwaltungsgericht war, sondern erstinstanzliche Verwaltungsbehörde im Verwaltungsverfahren vor der hier belangten Behörde (unabhängiger Verwaltungssenat).

10. Die nicht durch kollegiale Beschlussfassung der Landesregierung gedeckte Revision der revisionswerbenden Partei war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs 1 und 3 VwGG in der gemäß § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG anzuwendenden, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss in einem gemäß § 12 Abs 2 VwGG gebildeten Senat als unzulässig zurückzuweisen. 10. Die nicht durch kollegiale Beschlussfassung der Landesregierung gedeckte Revision der revisionswerbenden Partei war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß Paragraph 34, Absatz eins und 3 VwGG in der gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VwGbk-ÜG anzuwendenden, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss in einem gemäß Paragraph 12, Absatz 2, VwGG gebildeten Senat als unzulässig zurückzuweisen.

Da eine Sanierung der nur von einem Landesrat ohne kollegialen Beschluss der Landesregierung vorgenommenen Revisionserhebung nach Ablauf der Revisionsfrist nicht möglich war, konnte auch die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 34 Abs 2 VwGG nicht erfolgen (vgl den hg Beschluss vom 16. Dezember 1983, Zl 83/17/0225).Da eine Sanierung der nur von einem Landesrat ohne kollegialen Beschluss der Landesregierung vorgenommenen Revisionserhebung nach Ablauf der Revisionsfrist nicht möglich war, konnte auch die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß Paragraph 34, Absatz 2, VwGG nicht erfolgen vergleiche , den hg Beschluss vom 16. Dezember 1983, Zl 83/17/0225).

11. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455 (vgl § 79 Abs 11 VwGG und § 3 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl II Nr 518/2013 idF BGBl II Nr 8/2014). 11. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG, insbesondere Paragraph 51, VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455 vergleiche , Paragraph 79, Absatz 11, VwGG und Paragraph 3, der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 518 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 8 aus 2014,).

Wien, am 31. Juli 2014

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Beck sowie den Hofrat Mag. Dr. Köller und die Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Harrer, über die Revision der Landespolizeidirektion Oberösterreich in Linz, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 13. Mai 2014, Zl. LVwG-600317/2/MS/BD, betreffend Übertretung der StVO (mitbeteiligte Partei: W in L, vertreten durch die Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH in 4020 Linz, Roseggerstraße 58), zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Partei vom 10. März 2014 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe am 14. Dezember 2013 an einem näher bezeichneten Ort ein Kfz vor einer Garageneinfahrt zum Parken abgestellt, sodass andere Verkehrsteilnehmer am Einfahren in die dortige Tiefgarage gehindert gewesen seien. Der Mitbeteiligte habe hierdurch gegen § 24 Abs. 3 lit. b StVO verstoßen. Über den Mitbeteiligten wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 69 Stunden) verhängt. 1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Partei vom 10. März 2014 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe am 14. Dezember 2013 an einem näher bezeichneten Ort ein Kfz vor einer Garageneinfahrt zum Parken abgestellt, sodass andere Verkehrsteilnehmer am Einfahren in die dortige Tiefgarage gehindert gewesen seien. Der Mitbeteiligte habe hierdurch gegen Paragraph 24, Absatz 3, Litera b, StVO verstoßen. Über den Mitbeteiligten wurde gemäß Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO eine Geldstrafe von EUR 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 69 Stunden) verhängt.

2 Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Dieses gab der Beschwerde gemäß § 50 VwGVG statt, behob das bekämpfte Straferkenntnis und sprach aus, dass "das Straferkenntnis eingestellt" werde. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt. 2 Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Dieses gab der Beschwerde gemäß Paragraph 50, VwGVG statt, behob das bekämpfte Straferkenntnis und sprach aus, dass "das Straferkenntnis eingestellt" werde. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.

3 Im angefochtenen Erkenntnis hielt das Verwaltungsgericht fest, dass es von vorliegendem Sachverhalt ausgehe: Der Mitbeteiligte habe sein Fahrzeug am 14. Dezember 2013 um 19.27 Uhr vor der Garageneinfahrt auf der mittleren Einfahrtspur der Tiefgarage an einem näher genannten Ort in Linz unmittelbar vor dem Einfahrschranken abgestellt, weil er aufgrund des defekten Schrankens, der sich nicht geöffnet habe, nicht in das Parkhaus habe einfahren können. Das Fahrzeug sei dort bis 19.55 Uhr verblieben. Zu diesem Zeitpunkt sei das Fahrzeug abgeschleppt worden. Der Mitbeteiligte habe im Verfahren vorgebracht, dass er sein Fahrzeug in der mittleren Einfahrtspur der Tiefgarage unmittelbar vor dem Schranken infolge des defekten Schrankens abgestellt habe. Auf dieses Verhalten sei nach Ansicht des Mitbeteiligten die Bestimmung des § 24 Abs. 3 lit. b StVO nicht anwendbar, weil Parkhäuser vom Anwendungsbereich der StVO nicht mitumfasst seien. Nach Darstellung der relevanten rechtlichen Bestimmungen verwies das Verwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Mai 2012, 2012/02/0038, in welcher dieser unter Verweis auf das Erkenntnis vom 20. Mai 2003, 2003/02/0073, festgehalten habe, dass Straßen Landflächen seien, die dem Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr dienen, also der räumlichen Fortbewegung von einem Ort zu einem anderen Ort durch Personen oder Fahrzeuge, wobei als Zweck der Fortbewegung die Raumüberwindung im Vordergrund stehen müsse. Stehe ein anderer Zweck als die Raumüberwindung im Vordergrund und sei die Raumüberwindung lediglich Nebenzweck, dann könne eine Landfläche, die einem solchen "anderen Zweck" diene, nicht als Straße im Sinne der Straßenverkehrsordnung qualifiziert werden. Unter Zugrundelegung der geltenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei daher § 1 Abs. 1 StVO 1960 nicht anwendbar und es fehle schon aus diesem Grund die rechtliche Grundlage für die Bestrafung des Mitbeteiligten. Da die angewandte Bestimmung nicht auf den gegenständlichen Sachverhalt anzuwenden sei, sei der angefochtene Bescheid aufzuheben und das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. 3 Im angefochtenen Erkenntnis hielt das Verwaltungsgericht fest, dass es von vorliegendem Sachverhalt ausgehe: Der Mitbeteiligte habe sein Fahrzeug am 14. Dezember 2013 um 19.27 Uhr vor der Garageneinfahrt auf der mittleren Einfahrtspur der Tiefgarage an einem näher genannten Ort in Linz unmittelbar vor dem Einfahrschranken abgestellt, weil er aufgrund des defekten Schrankens, der sich nicht geöffnet habe, nicht in das Parkhaus habe einfahren können. Das Fahrzeug sei dort bis 19.55 Uhr verblieben. Zu diesem Zeitpunkt sei das Fahrzeug abgeschleppt worden. Der Mitbeteiligte habe im Verfahren vorgebracht, dass er sein Fahrzeug in der mittleren Einfahrtspur der Tiefgarage unmittelbar vor dem Schranken infolge des defekten Schrankens abgestellt habe. Auf dieses Verhalten sei nach Ansicht des Mitbeteiligten die Bestimmung des Paragraph 24, Absatz 3, Litera b, StVO nicht anwendbar, weil Parkhäuser vom Anwendungsbereich der StVO nicht mitumfasst seien. Nach Darstellung der relevanten rechtlichen Bestimmungen verwies das Verwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Mai 2012, 2012/02/0038, in welcher dieser unter Verweis auf das Erkenntnis vom 20. Mai 2003, 2003/02/0073, festgehalten habe, dass Straßen Landflächen seien, die dem Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr dienen, also der räumlichen Fortbewegung von einem Ort zu einem anderen Ort durch Personen oder Fahrzeuge, wobei als Zweck der Fortbewegung die Raumüberwindung im Vordergrund stehen müsse. Stehe ein anderer Zweck als die Raumüberwindung im Vordergrund und sei die Raumüberwindung lediglich Nebenzweck, dann könne eine Landfläche, die einem solchen "anderen Zweck" diene, nicht als Straße im Sinne der Straßenverkehrsordnung qualifiziert werden. Unter Zugrundelegung der geltenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei daher Paragraph eins, Absatz eins, StVO 1960 nicht anwendbar und es fehle schon aus diesem Grund die rechtliche Grundlage für die Bestrafung des Mitbeteiligten. Da die angewandte Bestimmung nicht auf den gegenständlichen Sachverhalt anzuwenden sei, sei der angefochtene Bescheid aufzuheben und das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision der Landespolizeidirektion Oberösterreich als vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben und zurückverweisen, in eventu in der Sache selbst entscheiden und das Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vollinhaltlich bestätigen. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.

5 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6 Vorauszuschicken ist zunächst, dass entgegen dem Vorbringen des Mitbeteiligten die vorliegende Revision nicht gemäß § 25a Abs. 4 VwGG unzulässig ist. 6 Vorauszuschicken ist zunächst, dass entgegen dem Vorbringen des Mitbeteiligten die vorliegende Revision nicht gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG unzulässig ist.

7 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist im Falle einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. 7 Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist im Falle einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

8 Der Mitbeteiligte bringt diesbezüglich unter anderem vor, dass sich der Gesetzgeber in § 25a Abs. 4 VwGG zwar explizit nur auf Fälle von Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG beziehe, darin jedoch ein unbeachtliches Vergreifen im Ausdruck liege. Wolle man § 25a Abs. 4 VwGG eine solche Beschränkung unterstellen, überschreite die Norm sowohl die Grenzen der Ermächtigung des Art. 133 Abs. 4 B-VG als auch die zwingenden Vorgaben des Art. 6 EMRK. Da der einfache Gesetzgeber mit § 25a Abs. 4 VwGG unzweifelhaft von der Ermächtigung iSd Art. 133 Abs. 4 letzter Satz B-VG zur Eindämmung von Bagatellfällen Gebrauch machen wollte, sei § 25a Abs. 4 VwGG dahingehend auszulegen, dass bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen hinsichtlich der Geldstrafe sämtliche Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 B-VG, sohin auch die gegenständliche Revision der belangten Behörde, jedenfalls unzulässig sein müssen. Mit dieser Ansicht ist der Mitbeteiligte nicht im Recht. 8 Der Mitbeteiligte bringt diesbezüglich unter anderem vor, dass sich der Gesetzgeber in Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG zwar explizit nur auf Fälle von Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG beziehe, darin jedoch ein unbeachtliches Vergreifen im Ausdruck liege. Wolle man Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG eine solche Beschränkung unterstellen, überschreite die Norm sowohl die Grenzen der Ermächtigung des Artikel 133, Absatz 4, B-VG als auch die zwingenden Vorgaben des Artikel 6, EMRK. Da der einfache Gesetzgeber mit Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG unzweifelhaft von der Ermächtigung iSd Artikel 133, Absatz 4, letzter Satz B-VG zur Eindämmung von Bagatellfällen Gebrauch machen wollte, sei Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG dahingehend auszulegen, dass bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen hinsichtlich der Geldstrafe sämtliche Revisionen gemäß Artikel 133, Absatz 6, B-VG, sohin auch die gegenständliche Revision der belangten Behörde, jedenfalls unzulässig sein müssen. Mit dieser Ansicht ist der Mitbeteiligte nicht im Recht.

9 Der Verwaltungsgerichtshof hat hinsichtlich § 25a Abs. 4 VwGG bereits ausgesprochen, dass die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 iVm Abs. 9 B-VG uneingeschränkt Revision wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erheben kann (vgl VwGH vom 21. August 2014, Ro 2014/11/0060). 9 Der Verwaltungsgerichtshof hat hinsichtlich Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG bereits ausgesprochen, dass die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde nach Artikel 133, Absatz 6, in Verbindung mit Absatz 9, B-VG uneingeschränkt Revision wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erheben kann vergleiche , VwGH vom 21. August 2014, Ro 2014/11/0060).

Im Fall einer solchen Amtsrevision geht es nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte (vgl. VwGH vom 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0004). Vielmehr handelt es sich dabei um ein Instrument zur Sicherung der Einheit und Gesetzmäßigkeit der Vollziehung, mit welchem als so genannte objektive Beschwerde (nunmehr: Revision) losgelöst vom individuellen Parteiinteresse die objektive Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (nunmehr: des angefochtenen Erkenntnisses) geltend gemacht wird (vgl. zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle z. B. VwGH vom 25. September 2012, 2011/17/0096; vgl. auch Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit5 (2016), S. 282). Zweck einer solchen Revision ist es, das Interesse an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns in einem verfassungsrechtlich abgesteckten Interessensbereich durchzusetzen (vgl. erneut Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit5 (2016), S. 282).Im Fall einer solchen Amtsrevision geht es nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte vergleiche , VwGH vom 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0004). Vielmehr handelt es sich dabei um ein Instrument zur Sicherung der Einheit und Gesetzmäßigkeit der Vollziehung, mit welchem als so genannte objektive Beschwerde (nunmehr: Revision) losgelöst vom individuellen Parteiinteresse die objektive Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (nunmehr: des angefochtenen Erkenntnisses) geltend gemacht wird vergleiche , zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle z. B. VwGH vom 25. September 2012, 2011/17/0096; vergleiche , auch Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit5 (2016), S. 282). Zweck einer solchen Revision ist es, das Interesse an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns in einem verfassungsrechtlich abgesteckten Interessensbereich durchzusetzen vergleiche , erneut Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit5 (2016), S. 282).

So kann etwa, anders als bei einer Parteienbeschwerde, ein Rechtsschutzinteresse bei einer Amtsbeschwerde nicht wegfallen, weshalb unter anderem der Eintritt der Strafbarkeitsverjährung zwischen Erlassung des angefochtenen Bescheids und Erhebung der Amtsbeschwerde keine Auswirkung auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes hat (vgl. VwGH vom 5. September 2013, 2013/09/0091). Da es bei einer Amtsbeschwerde um die Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit des verwaltungsgerichtlichen Handelns geht, kommt weiters etwa auch eine Amtsrevision der belangten Behörde zugunsten des Beschuldigten in einem Verwaltungsstrafverfahren in Betracht (vgl. etwa VwGH vom 18. Dezember 2015, Ra 2015/02/0169).So kann etwa, anders als bei einer Parteienbeschwerde, ein Rechtsschutzinteresse bei einer Amtsbeschwerde nicht wegfallen, weshalb unter anderem der Eintritt der Strafbarkeitsverjährung zwischen Erlassung des angefochtenen Bescheids und Erhebung der Amtsbeschwerde keine Auswirkung auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes hat vergleiche , VwGH vom 5. September 2013, 2013/09/0091). Da es bei einer Amtsbeschwerde um die Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit des verwaltungsgerichtlichen Handelns geht, kommt weiters etwa auch eine Amtsrevision der belangten Behörde zugunsten des Beschuldigten in einem Verwaltungsstrafverfahren in Betracht vergleiche , etwa VwGH vom 18. Dezember 2015, Ra 2015/02/0169).

10 In Anbetracht der angeführten Besonderheiten und des unterschiedlichen Zweckes einer Amtsrevision hegt der Verwaltungsgerichtshof keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 25a Abs. 4 VwGG. Auch ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes keine Auslegung dieser Bestimmung dahingehend geboten, dass von der "Bagatellgrenze" des § 25a Abs. 4 VwGG entgegen dem Wortlaut dieser Bestimmung auch Amtsrevisionen umfasst seien. Vielmehr erscheint es sachgerecht, dass eine Amtsrevision zur Sicherung der Einheit und Gesetzmäßigkeit der Vollziehung unabhängig von der Höhe der verhängten Strafe oder des Strafrahmens möglich ist. 10 In Anbetracht der angeführten Besonderheiten und des unterschiedlichen Zweckes einer Amtsrevision hegt der Verwaltungsgerichtshof keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG. Auch ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes keine Auslegung dieser Bestimmung dahingehend geboten, dass von der "Bagatellgrenze" des Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG entgegen dem Wortlaut dieser Bestimmung auch Amtsrevisionen umfasst seien. Vielmehr erscheint es sachgerecht, dass eine Amtsrevision zur Sicherung der Einheit und Gesetzmäßigkeit der Vollziehung unabhängig von der Höhe der verhängten Strafe oder des Strafrahmens möglich ist.

11 Die vorliegende Revision ist weiters zulässig, weil das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der entscheidungsmaßgeblichen Rechtsfrage, ob es sich bei dem hier vorliegenden Tatort um eine Straße mit öffentlichem Verkehr gemäß § 1 Abs. 1 StVO handelt, sodass § 24 Abs. 3 lit. b StVO zur Anwendung gelangt, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist. Sie ist im Ergebnis auch berechtigt. 11 Die vorliegende Revision ist weiters zulässig, weil das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der entscheidungsmaßgeblichen Rechtsfrage, ob es sich bei dem hier vorliegenden Tatort um eine Straße mit öffentlichem Verkehr gemäß Paragraph eins, Absatz eins, StVO handelt, sodass Paragraph 24, Absatz 3, Litera b, StVO zur Anwendung gelangt, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist. Sie ist im Ergebnis auch berechtigt.

12 Gemäß § 1 Abs. 1 StVO gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 StVO gilt im Sinne dieses Bundesgesetzes als Straße eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen. 12 Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, StVO gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, StVO gilt im Sinne dieses Bundesgesetzes als Straße eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen.

Gemäß § 24 Abs. 3 lit. b StVO ist das Parken außer in den im Abs. 1 leg. cit. angeführten Fällen vor Haus- und Grundstückseinfahrten verboten.Gemäß Paragraph 24, Absatz 3, Litera b, StVO ist das Parken außer in den im Absatz eins, leg. cit. angeführten Fällen vor Haus- und Grundstückseinfahrten verboten.

13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Straße dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht. Für die Widmung als Straße mit öffentlichem Verkehr ist ein Widmungsakt nicht erforderlich und es kommt auch nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund an, d.h. also nicht darauf, ob die betreffende Landfläche ganz oder teilweise im Privateigentum steht (vgl. VwGH vom 24. Mai 2013, 2010/02/0120). Auch kann aus dem Umstand, dass eine Straße nur von einer bestimmten Gruppe von Verkehrsteilnehmern benutzt wird, nicht geschlossen werden, dass es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr handelt (vgl. VwGH vom 28. November 2008, 2008/02/0200, mwN). Im Zusammenhang mit Parkplätzen vermag nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes die Anbringung von Hinweisschildern, nach denen die Benützung der betreffenden Verkehrsfläche "Anrainern und Lieferanten" vorbehalten sei oder nach denen auf einem umzäunten Gasthausparkplatz "Parken nur für Gäste" erlaubt sein soll, an der Qualität der Verkehrsfläche als eine Straße mit öffentlichem Verkehr nichts zu ändern. Dabei steht im Vordergrund, dass der nach dem Willen des Grundeigentümers zur Benutzung der Verkehrsfläche berechtigte Personenkreis von vornherein unbestimmt ist, insbesondere weil jedermann die Möglichkeit hat, Gast zu werden (vgl. dazu VwGH vom 19. Dezember 1990, 90/02/0164, mwN). Dass ein Parkplatz im Bereich der Zu- und Ausfahrt mit einem Schranken abgegrenzt wird, um die Entrichtung des von jedermann für das Abstellen von Fahrzeugen auf dieser Fläche verlangten Entgelts sicherzustellen, nimmt dieser Fläche nicht die Eigenschaft als Straße mit öffentlichem Verkehr, zumal dieser Parkplatz von jedermann unter den gleichen Bedingungen (gegen Entrichtung des Entgelts für das Parken) benützt werden kann (vgl. VwGH vom 19. Dezember 2006, 2006/02/0015, mwH). 13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Straße dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht. Für die Widmung als Straße mit öffentlichem Verkehr ist ein Widmungsakt nicht erforderlich und es kommt auch nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund an, d.h. also nicht darauf, ob die betreffende Landfläche ganz oder teilweise im Privateigentum steht vergleiche , VwGH vom 24. Mai 2013, 2010/02/0120). Auch kann aus dem Umstand, dass eine Straße nur von einer bestimmten Gruppe von Verkehrsteilnehmern benutzt wird, nicht geschlossen werden, dass es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr handelt vergleiche , VwGH vom 28. November 2008, 2008/02/0200, mwN). Im Zusammenhang mit Parkplätzen vermag nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes die Anbringung von Hinweisschildern, nach denen die Benützung der betreffenden Verkehrsfläche "Anrainern und Lieferanten" vorbehalten sei oder nach denen auf einem umzäunten Gasthausparkplatz "Parken nur für Gäste" erlaubt sein soll, an der Qualität der Verkehrsfläche als eine Straße mit öffentlichem Verkehr nichts zu ändern. Dabei steht im Vordergrund, dass der nach dem Willen des Grundeigentümers zur Benutzung der Verkehrsfläche berechtigte Personenkreis von vornherein unbestimmt ist, insbesondere weil jedermann die Möglichkeit hat, Gast zu werden vergleiche , dazu VwGH vom 19. Dezember 1990, 90/02/0164, mwN). Dass ein Parkplatz im Bereich der Zu- und Ausfahrt mit einem Schranken abgegrenzt wird, um die Entrichtung des von jedermann für das Abstellen von Fahrzeugen auf dieser Fläche verlangten Entgelts sicherzustellen, nimmt dieser Fläche nicht die Eigenschaft als Straße mit öffentlichem Verkehr, zumal dieser Parkplatz von jedermann unter den gleichen Bedingungen (gegen Entrichtung des Entgelts für das Parken) benützt werden kann vergleiche , VwGH vom 19. Dezember 2006, 2006/02/0015, mwH).

14 Wie die revisionswerbende Behörde zu Recht aufzeigt, ist das vom Verwaltungsgericht angesprochene hg. Erkenntnis vom 31. Mai 2012, 2012/02/0038, auf den hier zugrunde liegenden Sachverhalt insofern nicht anwendbar, als der jener Entscheidung zugrundeliegende Fall eine Verbindungsbrücke im Inneren eines Parkhauses zum Gegenstand hatte, während der vorliegende Fall eine Zufahrt zu einer Parkgarage betrifft, die außerhalb dieser (abgeschrankten) Parkgarage liegt. Das Verwaltungsgericht selbst hat im angefochtenen Erkenntnis in diesem Sinne festgestellt, dass der Mitbeteiligte das Fahrzeug vor der Einfahrt in die Parkgarage abgestellt habe. Es erscheint in Anbetracht dessen nicht nachvollziehbar, weshalb das Verwaltungsgericht seine Begründung auf eine - im Übrigen wegen der sachverhaltsbezogenen Besonderheiten vereinzelt gebliebene - hg. Rechtsprechung stützt, die für den gegenständlichen Fall aufgrund der gegebenen Unterschiede offenkundig nicht heranzuziehen war.

15 Selbst wenn man - wie das Verwaltungsgericht - davon ausgeht, dass die Einfahrtspur als Teil des Parkhauses bzw. der Tiefgarage zu sehen ist, ist zu berücksichtigen, dass auch bei einem Parkhaus bei Vorliegen weiterer Umstände eine Qualifikation als Straße iSd § 1 Abs. 1 StVO möglich ist, wobei jedoch auch hier entsprechende Feststellungen für eine diesbezügliche Beurteilung notwendig sind (vgl. hierzu VwGH vom 27. Juni 2014, 2013/02/0193). 15 Selbst wenn man - wie das Verwaltungsgericht - davon ausgeht, dass die Einfahrtspur als Teil des Parkhauses bzw. der Tiefgarage zu sehen ist, ist zu berücksichtigen, dass auch bei einem Parkhaus bei Vorliegen weiterer Umstände eine Qualifikation als Straße iSd Paragraph eins, Absatz eins, StVO möglich ist, wobei jedoch auch hier entsprechende Feststellungen für eine diesbezügliche Beurteilung notwendig sind vergleiche , hierzu VwGH vom 27. Juni 2014, 2013/02/0193).

16 Das angefochtene Erkenntnis war wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, weshalb auf die weiteren Ausführungen der Revision nicht mehr einzugehen war. 16 Das angefochtene Erkenntnis war wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben, weshalb auf die weiteren Ausführungen der Revision nicht mehr einzugehen war.

Wien, am 15. April 2016