Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.04.2016

15.04.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.04.2016
Geschäftszahl
Ra 2014/02/0058
Rechtssatz
Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Einfahrtspur als Teil des Parkhauses bzw. der Tiefgarage zu sehen ist, ist zu berücksichtigen, dass auch bei einem Parkhaus bei Vorliegen weiterer Umstände eine Qualifikation als Straße iSd § 1 Abs. 1 StVO 1960 möglich ist, wobei entsprechende Feststellungen für eine diesbezügliche Beurteilung notwendig sind (vgl. E 27. Juni 2014, 2013/02/0193).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2014020058.L04

www.ris.bka.gv.at		Seite  von