Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Befugnis der Berufungsbehörde in der Sache selbst zu entscheiden, erstreckt sich nur auf die "Sache" des Berufungsverfahrens, also auf den Gegenstand des Verfahrens in der Vorinstanz, soweit der darüber ergangene Bescheid mit Berufung angefochten wurde. Hat die Behörde erster Instanz die Einwendungen der Berufungswerber mangels Parteistellung zurückgewiesen und die beantragte Bewilligung ohne sachliche Erledigung der Einwendungen erteilt, so ist "Sache" des Berufungsverfahrens nur die Frage, ob den Berufungswerbern von der Behörde erster Instanz die Parteistellung zu Unrecht versagt wurde. Sich in die sachliche Erledigung der Einwendungen einzulassen, fällt nicht in die funktionelle Zuständigkeit der Berufungsbehörde. Hat sie diese Zuständigkeit verletzt, so haftet ihrem Bescheid Rechtswidrigkeit im Sinne des § 42 Abs 2 lit b VwGG 1965 an.Die Befugnis der Berufungsbehörde in der Sache selbst zu entscheiden, erstreckt sich nur auf die "Sache" des Berufungsverfahrens, also auf den Gegenstand des Verfahrens in der Vorinstanz, soweit der darüber ergangene Bescheid mit Berufung angefochten wurde. Hat die Behörde erster Instanz die Einwendungen der Berufungswerber mangels Parteistellung zurückgewiesen und die beantragte Bewilligung ohne sachliche Erledigung der Einwendungen erteilt, so ist "Sache" des Berufungsverfahrens nur die Frage, ob den Berufungswerbern von der Behörde erster Instanz die Parteistellung zu Unrecht versagt wurde. Sich in die sachliche Erledigung der Einwendungen einzulassen, fällt nicht in die funktionelle Zuständigkeit der Berufungsbehörde. Hat sie diese Zuständigkeit verletzt, so haftet ihrem Bescheid Rechtswidrigkeit im Sinne des Paragraph 42, Absatz 2, Litera b, VwGG 1965 an.

Den Erfordernissen der genauen Begriffsumschreibung entspricht die Gewerbebezeichnung "Entsorgung, Zwischenlagerung und Wiederverwertung von Altstoffen (Alttextilien, Altpapier, Altglas, Altgummi Abfall-Chemikalien)" unabhängig vom Inhalt des Begriffes der Alt-Chemikalien" jedenfalls nicht, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die nicht näher umschriebenen Tätigkeiten des "Entsorgens" und des "Wiederverwertens" der fraglichen Stoffe unter die Konzessionspflicht fallen oder den Gegenstand eines einen Befähigungsnachweis erforderlichen Gewerbes bilden.

Das Halten von Geldspielautomaten ist - auf dem Boden der so genannten Gesichtspunktetheorie - eine von Art 15 Abs 3 B-VG erfasste Angelegenheit und nicht eine solche des Gewerbes iS des Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG, weshalb § 191 Abs 4 GewO die Gastgewerbetreibenden nicht zum Halten von Glückspielautomaten berechtigt.Das Halten von Geldspielautomaten ist - auf dem Boden der so genannten Gesichtspunktetheorie - eine von Artikel 15, Absatz 3, B-VG erfasste Angelegenheit und nicht eine solche des Gewerbes iS des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG, weshalb Paragraph 191, Absatz 4, GewO die Gastgewerbetreibenden nicht zum Halten von Glückspielautomaten berechtigt.

Da sich das Parteiengehör darin erschöpft, der Partei Gelegenheit zu geben zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen, kann von einer Verletzung des Parteiengehörs nicht gesprochen werden, wenn die bel Beh lediglich eine rechtliche Wertung des Sachverhaltes vorgenommen hat.

Die Bezeichnung des angemeldeten Gewerbes durch den Anmelder ist nicht als Formgebrechen schriftlicher Eingaben anzusehen, das die Behörde iSd § 13 Abs 3 AVG verpflichten würde, seine Behebung von Amts wegen zu veranlassen. Die Behörde hat vielmehr auf Grund der Anmeldung zu prüfen, ob das angemeldete Gewerbe die erforderliche genaue Bezeichnung aufweist. Da sich die Manuduktionspflciht gem § 13 a AVG wiederum nur auf Verfahrenshandlungen und deren Rechtsfolgen bezieht, sind die Beh des Verwaltungsverfahrens nicht verhalten, den Verfahrensparteien Unterweisungen zu erteilen, wie diese ihr Vorbringen, insbes den Inhalt einer Gewerbeanmeldung, zu gestalten haben, um einen von ihnen angestrebten Erfolg zu erzielen (Hinweis E 2.10.1989, 89/04/0080).Die Bezeichnung des angemeldeten Gewerbes durch den Anmelder ist nicht als Formgebrechen schriftlicher Eingaben anzusehen, das die Behörde iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG verpflichten würde, seine Behebung von Amts wegen zu veranlassen. Die Behörde hat vielmehr auf Grund der Anmeldung zu prüfen, ob das angemeldete Gewerbe die erforderliche genaue Bezeichnung aufweist. Da sich die Manuduktionspflciht gem Paragraph 13, a AVG wiederum nur auf Verfahrenshandlungen und deren Rechtsfolgen bezieht, sind die Beh des Verwaltungsverfahrens nicht verhalten, den Verfahrensparteien Unterweisungen zu erteilen, wie diese ihr Vorbringen, insbes den Inhalt einer Gewerbeanmeldung, zu gestalten haben, um einen von ihnen angestrebten Erfolg zu erzielen (Hinweis E 2.10.1989, 89/04/0080).

Der Wortlaut der Gewerbeanmeldung "Halten von erlaubten Spielen in analoger Anwendung des § 191 Abs 4 GewO - soweit dadurch nicht in das derzeit geltende GlücksspielmonopolG oder sonstige derzeit gültige Verbotsnormen eingegriffen wird" - läßt die Art der beabsichtigten Gewerbeausübung insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung gegenüber nicht der GewO unterliegenden Tätigkeiten, nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen. Das Halten von Geldspielautomaten ist nämlich eine von Art 15 B-VG erfaßte Angelegenheit und nicht eine solche des Gewerbes iSd Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG. In diesem Zusammenhang hat die Gewerbebehörde ausschließlich von der als Wortlaut der Gewerbeanmeldung in Betracht zu ziehenden Wortfolge "Halten von erlaubten Spielen" auszugehen. Der Anmeldungsbeisatz "inDer Wortlaut der Gewerbeanmeldung "Halten von erlaubten Spielen in analoger Anwendung des Paragraph 191, Absatz 4, GewO - soweit dadurch nicht in das derzeit geltende GlücksspielmonopolG oder sonstige derzeit gültige Verbotsnormen eingegriffen wird" - läßt die Art der beabsichtigten Gewerbeausübung insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung gegenüber nicht der GewO unterliegenden Tätigkeiten, nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen. Das Halten von Geldspielautomaten ist nämlich eine von Artikel 15, B-VG erfaßte Angelegenheit und nicht eine solche des Gewerbes iSd Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG. In diesem Zusammenhang hat die Gewerbebehörde ausschließlich von der als Wortlaut der Gewerbeanmeldung in Betracht zu ziehenden Wortfolge "Halten von erlaubten Spielen" auszugehen. Der Anmeldungsbeisatz "in

analoger Anwendung des § 191 Abs 4 GewO, soweit dadurch nicht in das jeweils gültige Glücksspielmonopolgesetz oder sonstige derzeit gültige Verbotsnormen eingegriffen wird", ist in diesem Zusammenhang als eine bloße rechtliche Beurteilung der beabsichtigten Tätigkeit ohne Aussagekraft für den Umfang des angemeldeten Gewerbes.analoger Anwendung des Paragraph 191, Absatz 4, GewO, soweit dadurch nicht in das jeweils gültige Glücksspielmonopolgesetz oder sonstige derzeit gültige Verbotsnormen eingegriffen wird", ist in diesem Zusammenhang als eine bloße rechtliche Beurteilung der beabsichtigten Tätigkeit ohne Aussagekraft für den Umfang des angemeldeten Gewerbes.

Dem Erfordernis der genauen Bezeichnung des Gewerbes nach § 339 Abs 2 GewO wird jeder in einer Gewerbeanmeldung verwendete Begriff gerecht, dessen Inhalt sich eindeutig, gegebenenfalls auch unter Heranziehung von Fachliteratur oder des Gutachtens eines Sachverständigen, bestimmen und keinen Zweifel über den damit umschriebenen Gegenstand lässt, sofern die Bezeichnung wenigstens in ihrer Bedeutung dem in Betracht kommenden Abnehmerkreis geläufig ist.Dem Erfordernis der genauen Bezeichnung des Gewerbes nach Paragraph 339, Absatz 2, GewO wird jeder in einer Gewerbeanmeldung verwendete Begriff gerecht, dessen Inhalt sich eindeutig, gegebenenfalls auch unter Heranziehung von Fachliteratur oder des Gutachtens eines Sachverständigen, bestimmen und keinen Zweifel über den damit umschriebenen Gegenstand lässt, sofern die Bezeichnung wenigstens in ihrer Bedeutung dem in Betracht kommenden Abnehmerkreis geläufig ist.