Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Versäumt es die Partei, gegen einen Mandatsbescheid nach § 57 AVG Vorstellung zu erheben, dann ist es ihr verwehrt, den auf Grund der Vorstellung einer anderen Partei nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ergangenen, mit dem Mandatsbescheid inhaltlich gleichen Bescheid mit Beschwerde vor dem VwGH zu bekämpfen, weil von ihr der Instanzenzug nicht erschöpft wurde (Hinweis auf B 25.6.1948, 0550/48, VwSlg 468 A/1948 und B 22.2.1984, 83/03/0129).Versäumt es die Partei, gegen einen Mandatsbescheid nach Paragraph 57, AVG Vorstellung zu erheben, dann ist es ihr verwehrt, den auf Grund der Vorstellung einer anderen Partei nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ergangenen, mit dem Mandatsbescheid inhaltlich gleichen Bescheid mit Beschwerde vor dem VwGH zu bekämpfen, weil von ihr der Instanzenzug nicht erschöpft wurde (Hinweis auf B 25.6.1948, 0550/48, VwSlg 468 A/1948 und B 22.2.1984, 83/03/0129).

Ein an mehrere Parteien gerichteter Mandatsbescheid kann von einer Partei auch dann im Rechtsmittelweg mit Vorstellung bekämpft werden, wenn der Mandatsbescheid ihr noch nicht zugestellt war, sofern ihr der Inhalt des Bescheides zur Gänze bekannt war (Hinweis auf E 4.5.1970, 0561/69, VwSlg 7790 A/1970 und E 12.2.1985, 84/05/0236).

Die Tatsache, dass der angefochtene Bescheid noch nicht zugestellt wurde, steht der Beschwerdeerhebung nicht entgegen.

Zur Erlassung des Gebührenbescheides nach § 4 Abs 1 des Überwachungsgebührengesetzes ist die Behörde zuständig, die die Überwachung bewilligt oder angeordnet hat. Ist diese Behörde eine Bundesbehörde, ist von ihr die Bundes-Überwachungsgebührenverordnung, BGBl Nr. 113/1965 idF BGBl Nr. 64/1984, anzuwenden, ist sie eine Landesbehörde, hat sie die (jeweilige) Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung anzuwenden.Zur Erlassung des Gebührenbescheides nach Paragraph 4, Absatz eins, des Überwachungsgebührengesetzes ist die Behörde zuständig, die die Überwachung bewilligt oder angeordnet hat. Ist diese Behörde eine Bundesbehörde, ist von ihr die Bundes-Überwachungsgebührenverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 113 aus 1965, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 64 aus 1984,, anzuwenden, ist sie eine Landesbehörde, hat sie die (jeweilige) Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung anzuwenden.

Die Fertigungsklausel "Für den Landeshauptmann" läßt keinen Zweifel darüber, daß der Bescheid vom Landeshauptmann erlassen wurde. Auch die Bezugnahme auf die Bundes-ÜberwachungsgebührenV im Spruch des Bescheides spricht dafür, daß der Bescheid tatsächlich vom Landeshauptmann erlassen wurde und diesem zuzurechnen ist und es sich bei der Fertigungsklausel nicht etwa bloß um ein der Berichtigung gem § 62 Abs 4 AVG zugängliches Versehen handelt (Hinweis E 2.7.1980, 2615/79, VwSlg 10192 A/1980; B 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986).Die Fertigungsklausel "Für den Landeshauptmann" läßt keinen Zweifel darüber, daß der Bescheid vom Landeshauptmann erlassen wurde. Auch die Bezugnahme auf die Bundes-ÜberwachungsgebührenV im Spruch des Bescheides spricht dafür, daß der Bescheid tatsächlich vom Landeshauptmann erlassen wurde und diesem zuzurechnen ist und es sich bei der Fertigungsklausel nicht etwa bloß um ein der Berichtigung gem Paragraph 62, Absatz 4, AVG zugängliches Versehen handelt (Hinweis E 2.7.1980, 2615/79, VwSlg 10192 A/1980; B 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986).

Gegen einen Bescheid, der in einer Angelegenheit der Landesverwaltung statt von der Landesregierung vom Landeshauptmann als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung erlassen wurde, geht der Rechtszug an das zuständige Bundesministerium. Die Beschwerde an den VwGH gegen einen solchen Bescheid ist wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges zurückzuweisen.

Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann - wenn der Instanzenzug nicht erschöpft ist - nicht die Möglichkeit der Anfechtung des bezüglichen Bescheides vor dem VwGH begründen.

Gem § 71 Abs 1 lit b AVG ist es möglich, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu erlangen, wenn ein vom Landeshauptmann (fälschlicherweise) im Bereich der Landesvollziehung ergangener Bescheid die unrichtige Rechtsmittelbelehrung enthält, eine Berufung sei nicht zulässig. Auf diese Weise kann die Aufhebung des unzuständigerweise vom Landeshauptmann erlassenen Bescheides durch den zuständigen Bundesminister erreicht werden.Gem Paragraph 71, Absatz eins, Litera b, AVG ist es möglich, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu erlangen, wenn ein vom Landeshauptmann (fälschlicherweise) im Bereich der Landesvollziehung ergangener Bescheid die unrichtige Rechtsmittelbelehrung enthält, eine Berufung sei nicht zulässig. Auf diese Weise kann die Aufhebung des unzuständigerweise vom Landeshauptmann erlassenen Bescheides durch den zuständigen Bundesminister erreicht werden.