Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen, dass die Art der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: Meldungsleger fuhr mit 80 km/h, Bf überholt ihn mit erheblicher Geschwindigkeitsdifferenz) ein taugliches Beweismittel darstellt. (Hinweis auf E vom 4.2.1983, 82/02/0244)

Wird die Geschwindigkeit eines verfolgten Fahrzeuges durch Nachfahren in etwa gleich bleibendem Abstand mit etwa gleicher Geschwindigkeit durch Ablesen der Geschwindigkeit vom Tachometer des verfolgenden Fahrzeuges festgestellt, handelt es sich nicht um eine Messung, wie etwa mit einem Radargerät, sondern - wie besonders das Erfordernis der Einhaltung eines gleichbleibenden Abstandes zeigt - um eine Schätzung. (Hinweis auf E vom 9.1.1987, 86/18/0226)

Zur Überprüfung, ob Sicherheitswachebeamten auf der Tatstrecke vom 300 m nach entsprechender Reaktionszeit (zur Aufnahme der Verfolgung) und nach dem Beschleunigen ihres Fahrzeuges auf die vom verfolgten Fahrzeug eingehaltene Geschwindigkeit eine ausreichend lange Zeitspanne und Wegstrecke zur Verfügung gestanden ist, die Geschwindigkeit des verfolgten Fahrzeuges einigermaßen verlässlich zu schätzen, hätte es eines durch einen Sachverständigen erstellten Weg-Zeit-Diagramms bedurft.

Bei der Verpflichtung nach § 99 Abs 1 lit b und § 5 Abs 2 StVO ist es nicht entscheidend, welchen Alkoholisierungsgrad und welchen Blutalkoholgehalt der Lenker aufweist, weil es nur auf die Vermutung der Alkoholbeeinträchtigung auf Grund bestimmter äußerer Anzeichen ankommt (Hinweis E 17.2.1984, 81/02/0332).Bei der Verpflichtung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b und Paragraph 5, Absatz 2, StVO ist es nicht entscheidend, welchen Alkoholisierungsgrad und welchen Blutalkoholgehalt der Lenker aufweist, weil es nur auf die Vermutung der Alkoholbeeinträchtigung auf Grund bestimmter äußerer Anzeichen ankommt (Hinweis E 17.2.1984, 81/02/0332).

Einen Erfahrungssatz in der Richtung, dass Polizeibeamte, die sich angeblich eines Übergriffes - sei dieser nun gerichtlich oder disziplinär zu ahnden - schuldig gemacht haben, zum gesamten Ablauf der Amtshandlung nicht die Wahrheit sagen, gibt es nicht. Allerdings ist, insbes dann, wenn es bei einer Amtshandlung zu Vorfällen gekommen ist, die zur Einleitung von gerichtlichen Strafverfahren und/oder von Disziplinarverfahren geführt haben, die Glaubwürdigkeit der Angaben der betreffenden Polizeibeamten besonders sorgfältig zu prüfen. In einem solchen Fall muss sich die Behörde mit dem Inhalt der Gerichts- und Disziplinarakten iZm der Frage der Glaubwürdigkeit der Polizeibeamten auseinandersetzen.

Hat ein Beschuldigter die von ihm in einem Verwaltungsstrafverfahren wiedergegebene "Verantwortung" auch "als Zeuge" unter ausdrücklichem Hinweis auf die ihn treffenden strafrechtlichen Sanktionen für eine falsche Zeugenaussage im Rahmen seiner Einvernahme in einem anderen Verfahren (hier:

Gerichts- bzw. Disziplinarverfahren gegen die bei der der gegenständlichen Verwaltungssache zugrundliegenden Amtshandlung einschreitenden Polizeibeamten wegen Übergriffe anlässlich dieser Amtshandlung) zu Protokoll gegeben, so ist die Auffassung, den Beschuldigten treffe im Gegensatz zu den Sicherheitswachebeamten keine strafrechtliche Sanktion bei Verletzung der Wahrheit, verfehlt.

Ausführungen, dass die belangte Behörde zur Rechtfertigung des Beschwerdeführers, er habe den Alkotest nicht verweigert, sondern habe der ihn zur Ablegung des Alkotestes auffordernde Polizeibeamte nach seiner wiederholten Bitte, ihm die korrekte Handhabung des Alkotestes zu erklären, mit dem Worten "Danke, dies genügt" den Alkotest wieder weggeräumt, verpflichtet gewesen wäre, die Polizeibeamten iSd E eines verstärkten Senates vom 26.6.1978, 0695/77, VwSlg 9602 A/1978, eingehend in Frage und Antwort als Zeugen zu vernehmen.