Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wurde die Bestellung eines Geschäftsführers gem § 39 GewO oder nach anderen Verwaltungsvorschriften angezeigt oder genehmigt, so trifft gem § 16 a PreisG die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Einhaltung des § 10 a Abs 2 PreisG der §§ 11 bis 11 c PreisG, der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen sowie des § 14 und § 14 a PreisG den Geschäftsführer und es sind bei Zuwiderhandlungen Geld- und Arreststrafen gem § 15 Abs 1 PreisG und § 16 Abs 1 PreisG gegen den Geschäftsführer zu verhängen.Wurde die Bestellung eines Geschäftsführers gem Paragraph 39, GewO oder nach anderen Verwaltungsvorschriften angezeigt oder genehmigt, so trifft gem Paragraph 16, a PreisG die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Einhaltung des Paragraph 10, a Absatz 2, PreisG der Paragraphen 11 bis 11 c PreisG, der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen sowie des Paragraph 14 und Paragraph 14, a PreisG den Geschäftsführer und es sind bei Zuwiderhandlungen Geld- und Arreststrafen gem Paragraph 15, Absatz eins, PreisG und Paragraph 16, Absatz eins, PreisG gegen den Geschäftsführer zu verhängen.

Durch die PreisG-Nov 1980 BGBl 288, wurde der Tatbestand des § 14 Abs 1 PreisG durch die Worte "ersichtlich macht" (zu den bereits bestehenden Tatbeständen des Forderns, Annehmens oder Sich-Versprechen-Lassens) ergänzt. Das E 10.5.1979, 3497/78, VwSlg 9838 A/1979, in welchem ausgesprochen wurde, unter dem "geforderten" Preis iSd § 14 Abs 1 PreisG sei grundsätzlich der tatsächlich von dem Kunden verlangte und nicht der in einer Preisliste angeführte Preis zu verstehen, ist daher insofern überholt.Durch die PreisG-Nov 1980 BGBl 288, wurde der Tatbestand des Paragraph 14, Absatz eins, PreisG durch die Worte "ersichtlich macht" (zu den bereits bestehenden Tatbeständen des Forderns, Annehmens oder Sich-Versprechen-Lassens) ergänzt. Das E 10.5.1979, 3497/78, VwSlg 9838 A/1979, in welchem ausgesprochen wurde, unter dem "geforderten" Preis iSd Paragraph 14, Absatz eins, PreisG sei grundsätzlich der tatsächlich von dem Kunden verlangte und nicht der in einer Preisliste angeführte Preis zu verstehen, ist daher insofern überholt.

Das Ersichtlichmachen iSd § 14 Abs 3 dritte Rechtsregel PreisG ist nicht isoliert auf den Preis zu beziehen, sondern umfasst in jeden Fall die betreffende Bedarfsleistung und den hiefür ersichtlich gemachten Preis als untrennbare Einheit.Das Ersichtlichmachen iSd Paragraph 14, Absatz 3, dritte Rechtsregel PreisG ist nicht isoliert auf den Preis zu beziehen, sondern umfasst in jeden Fall die betreffende Bedarfsleistung und den hiefür ersichtlich gemachten Preis als untrennbare Einheit.

Da § 14 Abs 3 dritte Rechtsregel bei der Definition eines übermäßigen Entgeltes auf den für Bedarfsgegenstände oder Bedarfsleistungen der gleichen Art und Beschaffenheit am Orte des Verkaufes oder der Erbringung der Bedarfsleistung im ordentlichen Geschäftsverkehr jeweils üblichen Preis abstellt, ist damit auch gesagt, dass sowohl die Preise als auch die Bedarfsgegenstände bzw. Bedarfsleistungen miteinander zu vergleichen sind.Da Paragraph 14, Absatz 3, dritte Rechtsregel bei der Definition eines übermäßigen Entgeltes auf den für Bedarfsgegenstände oder Bedarfsleistungen der gleichen Art und Beschaffenheit am Orte des Verkaufes oder der Erbringung der Bedarfsleistung im ordentlichen Geschäftsverkehr jeweils üblichen Preis abstellt, ist damit auch gesagt, dass sowohl die Preise als auch die Bedarfsgegenstände bzw. Bedarfsleistungen miteinander zu vergleichen sind.

Wird bei der Preisauszeichnung nicht ersichtlich gemacht, dass es sich um eine von der ortsüblichen Art und Beschaffenheit abweichende Bedarfsleistung handelt, dann ist aus der Sicht des Konsumenten davon auszugehen, dass es sich um eine gleichartige Bedarfsleistung handelt. In diesem Sinn ist auch das E vom 20.1.1958, 1531/55 zu verstehen.

Bei Beurteilung der Frage, ob miteinander verglichene Bedarfsgegenstände im Hinblick auf ihre Qualitätsunterschiede noch von gleicher Art und Beschaffenheit sind, stellt der VwGH auf die objektivierbare Sicht der diese Bedarfsgegenstände nachfragenden Konsumenten ab.

Der Begriff "Ort des Verkaufes" (ebenso wie der Begriff "Ort der Erbringung der Bedarfsleistung") ist nicht topografisch zu verstehen und nicht mit dem Begriff "Gemeinde" gleichzusetzen, weshalb der ortsübliche Preis auch auf Grund der Ermittlungen, die über das Gebiet der Gemeinde hinausreichen und sich auf ein größeres Gebiet, allerdings mit gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen, erstrecken, festgestellt werden kann. Dies ist dann erforderlich, wenn an einem Ort keine oder zu wenig geeignete Vergleichsbetriebe vorhanden sind. Der Erhebungsbereich muss hiebei so weit reichen, dass die Preise mehrerer gleichartiger Betriebe verglichen werden können. (Hinweis auf E vom 26.5.1987, 86/17/0018)

Bei Ermittlung des "ortsüblichen" Preises kommt es auch auf die Gleichartigkeit der Betriebe an. Die Heranziehung von zwei oder auch drei Vergleichsbetrieben ist nicht ausreichend. Ein "ortsüblicher" Preis kann nämlich grundsätzlich nur ein Entgelt sein, das mehrfach ersichtlich gemacht, gefordert, angenommen usw. wird.

Unter dem Ort der Erbringung einer Bedarfsleistung ist jener Ort zu verstehen, an dem der Werkvertrag über die Durchführung der Leistung (das "Geschäft") abgeschlossen wird.

Alle Annahmestellen eines einzigen Unternehmens (hier: Chemisch-Putzerei) können nur als ein Vergleichsbetrieb gewertet werden.

Nach der stRsp des VwGH zu § 14 Abs 3 dritte Rechtsregel PreisG nimmt diese Bestimmung auf die im Bereich der Marktwirtschaft übliche freie Entwicklung der Preise nach Angebot und Nachfrage Bezug, die in der Praxis zwischen einer unteren und einer oberen Grenze schwanken. Die gegenständliche Norm bezweckt lediglich eine regulierende Funktion insofern, als übermäßige Überschreitungen dieser Bandbreite unter Strafe gestellt sind. Aus den Worten "im ordentlichen Geschäftsverkehr üblich" ist erkennbar, dass weder im Handel geforderte Schleuderpreise noch auch Überpreise die Grundlage für die Ermittlung des ortsüblichen Preises bilden können. Strafbar ist nicht jede, sondern nur eine erhebliche, also übermäßige Preisüberschreitung. Nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" wird bei der Beurteilung der Erheblichkeit der Preisüberschreitung immer von der oberen Grenze der ermittelten ortsüblichen Preise auszugehen sein.Nach der stRsp des VwGH zu Paragraph 14, Absatz 3, dritte Rechtsregel PreisG nimmt diese Bestimmung auf die im Bereich der Marktwirtschaft übliche freie Entwicklung der Preise nach Angebot und Nachfrage Bezug, die in der Praxis zwischen einer unteren und einer oberen Grenze schwanken. Die gegenständliche Norm bezweckt lediglich eine regulierende Funktion insofern, als übermäßige Überschreitungen dieser Bandbreite unter Strafe gestellt sind. Aus den Worten "im ordentlichen Geschäftsverkehr üblich" ist erkennbar, dass weder im Handel geforderte Schleuderpreise noch auch Überpreise die Grundlage für die Ermittlung des ortsüblichen Preises bilden können. Strafbar ist nicht jede, sondern nur eine erhebliche, also übermäßige Preisüberschreitung. Nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" wird bei der Beurteilung der Erheblichkeit der Preisüberschreitung immer von der oberen Grenze der ermittelten ortsüblichen Preise auszugehen sein.

Die Annahme eines ortsüblichen Preises hat nicht zur Voraussetzung, dass eine größere Anzahl von Vergleichsbetrieben exakt denselben Preis für eine bestimmte Bedarfsleistung ersichtlich macht etc.

Ausführungen darüber, dass bei Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes es auf den Gesamteindruck der vom Besch ersichtlich gemachten Preise ankommt, die in jedem Fall aus dem allg Preisniveau mit einer beträchtlichen Spitze hervorragen. (Hinweis auf E vom 9.3.1960, 2386/59)