Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus dem § 72 Abs 2 Z 2 ARHG kann weder die Rechtmäßigkeit der Einreise entgegen einem Aufenthaltsverbot ohne Bewilligung im Sinne des § 6 Abs 1 FrPolG noch ein Verbot der Schubhaft abgeleitet werden.Aus dem Paragraph 72, Absatz 2, Ziffer 2, ARHG kann weder die Rechtmäßigkeit der Einreise entgegen einem Aufenthaltsverbot ohne Bewilligung im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, FrPolG noch ein Verbot der Schubhaft abgeleitet werden.

Die Vorladung einer Person aus dem Ausland (hier als Zeuge) stellt keine Bewilligung zum Betreten des Bundesgebietes im Sinne des § 6 Abs 1 FrPolG während der Geltungsdauer des Aufenthaltsverbotes dar.Die Vorladung einer Person aus dem Ausland (hier als Zeuge) stellt keine Bewilligung zum Betreten des Bundesgebietes im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, FrPolG während der Geltungsdauer des Aufenthaltsverbotes dar.

§ 7 ARHG hat keinesfalls den Inhalt, dass bei einer gerichtlichen Vorladung von Personen aus dem Ausland die fremdenpolizeilichen Verwaltungsgesetze durch die vorgeladene Person nicht zu beachten wäre. Wäre dies die Absicht des Gesetzgebers gewesen, so hätte es einer dem § 7 ARHG entsprechenden ausdrücklichen Regelung im § 72 ARHG bedurft. Das Fehlen einer entsprechenden Ausnahmeregelung für aus dem Ausland vorgeladene Personen lässt aber eindeutig erkennen, dass für diese Personen die fremdenpolizeilichen Bestimmungen ohne Einschränkung Anwendung finden.Paragraph 7, ARHG hat keinesfalls den Inhalt, dass bei einer gerichtlichen Vorladung von Personen aus dem Ausland die fremdenpolizeilichen Verwaltungsgesetze durch die vorgeladene Person nicht zu beachten wäre. Wäre dies die Absicht des Gesetzgebers gewesen, so hätte es einer dem Paragraph 7, ARHG entsprechenden ausdrücklichen Regelung im Paragraph 72, ARHG bedurft. Das Fehlen einer entsprechenden Ausnahmeregelung für aus dem Ausland vorgeladene Personen lässt aber eindeutig erkennen, dass für diese Personen die fremdenpolizeilichen Bestimmungen ohne Einschränkung Anwendung finden.

Die Rechtsmeinung, die Anordnung der Schubhaft gemäß § 5 FrPolG sei wegen des im § 72 Abs 2 ARHG angeordneten Verbotes der Beschränkung der persönlichen Freiheit aus dem Ausland vorgeladener Personen unzulässig, ist rechtsirrig. Dieses Verbot bezieht sich nach seinem Wortlaut ausschließlich auf die Verfolgung, Bestrafung oder Beschränkung der persönlichen Freiheit wegen einer vor der Einreise begangenen Handlung.Die Rechtsmeinung, die Anordnung der Schubhaft gemäß Paragraph 5, FrPolG sei wegen des im Paragraph 72, Absatz 2, ARHG angeordneten Verbotes der Beschränkung der persönlichen Freiheit aus dem Ausland vorgeladener Personen unzulässig, ist rechtsirrig. Dieses Verbot bezieht sich nach seinem Wortlaut ausschließlich auf die Verfolgung, Bestrafung oder Beschränkung der persönlichen Freiheit wegen einer vor der Einreise begangenen Handlung.

Die wiederholte verbotswidrige Einreise eines Fremden, gegen den ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot aufrecht ist, rechtfertigt die Erlassung eines Schubhaftbescheides im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit.

Die Befangenheit eines Verwaltungsorgans kann gegen einen Bescheid, bei dessen Erlassung es tätig war, dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben (B 25.10.1948, 542 A/1948, E 16.4.1959, VwSlg 4942 A/1959, E 12.6.1963, 605/63, E 27.2.1967, 32/66, E 8.9.1969, 1708/68).

Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der ersten Instanz wird durch eine Berufungsentscheidung ohne Mitwirkung eines befangenen Organes gegenstandslos (Hinweis E 7.2.1969, 1307/68).