Verwaltungsgerichtshof	21.01.1987

21.01.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.01.1987
Geschäftszahl
86/01/0055
Rechtssatz
Die Rechtsmeinung, die Anordnung der Schubhaft gemäß § 5 FrPolG sei wegen des im § 72 Abs 2 ARHG angeordneten Verbotes der Beschränkung der persönlichen Freiheit aus dem Ausland vorgeladener Personen unzulässig, ist rechtsirrig. Dieses Verbot bezieht sich nach seinem Wortlaut ausschließlich auf die Verfolgung, Bestrafung oder Beschränkung der persönlichen Freiheit wegen einer vor der Einreise begangenen Handlung.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1987:1986010055.X04

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