Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 50 Abs 7 VStG 1950 gebietet, bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen die Anrechnung des mittels des Beleges iSd § 50 Abs 2 VStG 1950 verspätet, aber noch im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens eingezahlten Organmandat-Strafbetrages im Spruch des Straferkenntnisses im Anschluß an die Strafbemessung vorzunehmen.Paragraph 50, Absatz 7, VStG 1950 gebietet, bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen die Anrechnung des mittels des Beleges iSd Paragraph 50, Absatz 2, VStG 1950 verspätet, aber noch im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens eingezahlten Organmandat-Strafbetrages im Spruch des Straferkenntnisses im Anschluß an die Strafbemessung vorzunehmen.

Bei erstmaliger Anrechnung des mittels Beleges iSd § 50 Abs 2 VStG 1950 verspätet, aber noch vor Erlassung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses, eingezahlten Organmandat-Strafbetrages durch die Berufungsbehörde ist ein Anwendungsfall des § 65 VStG 1950 gegeben.Bei erstmaliger Anrechnung des mittels Beleges iSd Paragraph 50, Absatz 2, VStG 1950 verspätet, aber noch vor Erlassung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses, eingezahlten Organmandat-Strafbetrages durch die Berufungsbehörde ist ein Anwendungsfall des Paragraph 65, VStG 1950 gegeben.

Es ist nicht erforderlich, die zur Strafbemessung als Erschwerungsgrund herangezogenen einschlägigen und dieselbe schädliche Neigung indizierenden Vorstrafen in der Begründung einzeln anzuführen (Hinweis E 27.1.1982, 81/03/0184). Dies muß genauso gelten, wenn es sich um die Verneinung des Vorliegens von mildernden Umständen handelt.

Ein nicht mit dem Beleg im Sinne des § 50 Abs 2 oder erst nach Abschluß des Verwaltungsstrafverfahrens einbezahlten Organmandatsstrafbetrag ist erst im Stadium der Vollstreckung zu berücksichtigen (Hinweis E 10.10.1974, 1489/74).Ein nicht mit dem Beleg im Sinne des Paragraph 50, Absatz 2, oder erst nach Abschluß des Verwaltungsstrafverfahrens einbezahlten Organmandatsstrafbetrag ist erst im Stadium der Vollstreckung zu berücksichtigen (Hinweis E 10.10.1974, 1489/74).

Unter dem Begriff "Barauslagen" kann der Ersatz entrichteter Stempelgebühren nicht ausgesprochen werden.