Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es besteht kein Grund, die Vorschrift des § 38 Abs 3 zweiter Satz GdO Tir 1966 nicht auch auf Befangenheitsfälle anzuwenden, welche den Regeln des § 53 Tir LAO folgen.Es besteht kein Grund, die Vorschrift des Paragraph 38, Absatz 3, zweiter Satz GdO Tir 1966 nicht auch auf Befangenheitsfälle anzuwenden, welche den Regeln des Paragraph 53, Tir LAO folgen.

Wirkt ein Verwaltungsorgan einer Gemeinde (Bürgermeister) das den mit Berufung angefochtenen Bescheid erlassen hat, an der Berufungsentscheidung durch den Gemeinderat mit, so ist diese deshalb nicht nichtig. Die Mitwirkung würde aber einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 42 Abs 2 lit c Z 3 VwGG 1952 dann begründen, wenn der Gemeinderat bei Anwesenheit des befangenen Organs nicht beschlußfähig gewesen wäre oder wenn ohne dessen Stimme die für die Beschlußfassung erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustande gekommen wäre.Wirkt ein Verwaltungsorgan einer Gemeinde (Bürgermeister) das den mit Berufung angefochtenen Bescheid erlassen hat, an der Berufungsentscheidung durch den Gemeinderat mit, so ist diese deshalb nicht nichtig. Die Mitwirkung würde aber einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 3, VwGG 1952 dann begründen, wenn der Gemeinderat bei Anwesenheit des befangenen Organs nicht beschlußfähig gewesen wäre oder wenn ohne dessen Stimme die für die Beschlußfassung erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustande gekommen wäre.

Nur aufhebende Bescheide der Vorstellungsbehörde entfalten, und zwar nur hinsichtlich der für die Aufhebung tragenden Begründungselemente, Bindungswirkung hinsichtlich der ausdrücklich geäußerten Rechtsansicht der Vorstellungsbehörde, die sich auch auf die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes erstreckt. Die im Vergleich zum OGH unterschiedliche Aufgabe dieser Gerichtshöfe lässt die im Zivilprozess (unangefochten gebliebene, unter Rechtskraftvorbehalt ergangene Aufhebungsbeschlüsse des Berufungsgerichtes) herrschende Rechtslage auf jene Fälle nicht übertragbar erscheinen.

Aus der Teilbarkeit einer Geldleistung folgt nicht, daß eine Abgabenfestsetzung durch Bescheid hinsichtlich eines Teiles der Abgabenforderung der Teilrechtskraft zugänglich sei. Hinsichtlich ein und desselben Abgabenzeitraumes ist bezüglich derselben Steuer nur eine einheitliche Abgabenfestsetzung denkbar (Hinweis E 15.9.1966, 1939/65, VwSlg 3489 F/1966 und vom E 13.5.1975, 1532/73, VwSlg 4835 F/1975).

Die Festsetzung bloß RESTLICHER (aushaftender) Getränkesteuer und Speiseeissteuer nach dem Tir GetrStG verstößt mangels anderer gesetzlicher Anordnung in Abgabenvorschriften gegen das sich aus § 150 Tir LAO ergebende Gebot, in Abgabenbescheiden die Abgabe für einen bestimmten Zeitraum INSGESAMTDie Festsetzung bloß RESTLICHER (aushaftender) Getränkesteuer und Speiseeissteuer nach dem Tir GetrStG verstößt mangels anderer gesetzlicher Anordnung in Abgabenvorschriften gegen das sich aus Paragraph 150, Tir LAO ergebende Gebot, in Abgabenbescheiden die Abgabe für einen bestimmten Zeitraum INSGESAMT

festzusetzen. Diese Frage erhält ihre besondere Bedeutung dadurch, weil jede Änderung einer bescheidmäßig bzw kraft Gesetzes als festgesetzt geltenden Abgaben einer verfahrensrechtlichen Grundlage bedarf.

§ 150 Abs 1 Tir LAO begründet einen Rechtsanspruch des Abgabepflichtigen auf vollständige Abgabenfestsetzung, um ihn solcher Art vor weiteren "Nachforderungen" außerhalb des Anwendungsbereiches der § 216 Tir LAO § 231 Tir LAO zu bewahren.Paragraph 150, Absatz eins, Tir LAO begründet einen Rechtsanspruch des Abgabepflichtigen auf vollständige Abgabenfestsetzung, um ihn solcher Art vor weiteren "Nachforderungen" außerhalb des Anwendungsbereiches der Paragraph 216, Tir LAO Paragraph 231, Tir LAO zu bewahren.

Steht fest, daß sich während des Prüfungszeitraumes ausgedehnte Diebstähle und Veruntreuungen durch das Personal ereignet haben, über welche einwandfreie Aufzeichnungen nicht existieren, kann an der Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Bemessungsgrundlage anhand der Bücher oder

Aufzeichnungen des Abgabepflichtigen ein Zweifel nicht bestehen.

Pflicht der Abgabenbehörde, die von ihr angewendete Schätzungsmethode und die bei ihrer Anwendung im einzelnen angestellten Überlegungen nachvollziehbar darzulegen.

Hat die Aufsichtsbehörde in ihrem den Bescheid der Gemeindebehörde aufhebenden Bescheid zu einer bestehenden Frage nicht ausdrücklich Stellung genommen, dann ist in dieser Frage für die Partei des Verfahrens keine Bindungswirkung gegeben.