Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.02.1984

24.02.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.1984
Geschäftszahl
83/17/0147
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2975/58 E 16. April 1959 VwSlg 4942 A/1959 RS 1
Stammrechtssatz
Wirkt ein Verwaltungsorgan einer Gemeinde (Bürgermeister) das den mit Berufung angefochtenen Bescheid erlassen hat, an der Berufungsentscheidung durch den Gemeinderat mit, so ist diese deshalb nicht nichtig. Die Mitwirkung würde aber einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 42 Abs 2 lit c Z 3 VwGG 1952 dann begründen, wenn der Gemeinderat bei Anwesenheit des befangenen Organs nicht beschlußfähig gewesen wäre oder wenn ohne dessen Stimme die für die Beschlußfassung erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustande gekommen wäre.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1984:1983170147.X02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von